Baerbock Zitat Faktencheck: 85% Diäten und Decision Point

Der Kachel-Text im Überblick

Die verbreitete Kachel im Original – zentrale Aussagen sind nicht belegbar.

Eine Kachel des Facebook-Kanals „Decision Point“ macht derzeit die Runde. Zu sehen ist Annalena Baerbock, darüber in Versalien ein Zitat: „Wir haben das Geld verdient, nicht die Bürger!“ Die Überschrift spricht von einem „Grünen Mega Skandal“. Der Begleittext behauptet, SPD, Grüne und CDU hätten sich rückwirkende Zusatzpensionen und 85 Prozent höhere Kostenpauschalen zugeschustert. Eine Rede des AfD-Abgeordneten Alexander Walczak habe die Sache aufgedeckt.

Dieser Baerbock Zitat Faktencheck zeigt, was an der Decision-Point-Kachel tatsächlich dran ist.

Ein Faktencheck der einzelnen Behauptungen zeigt: Mehrere zentrale Aussagen halten einer Überprüfung nicht stand.

Das Zitat ist in öffentlichen Quellen nicht belegt

Das in der Kachel prominent platzierte Zitat lässt sich weder in Bundestagsreden noch in Pressemitteilungen, Interviews oder seriösen Medienarchiven finden. Ein Beleg für den angeblichen Wortlaut fehlt vollständig.

Hinzu kommt ein Detail, das die Bildwahl fragwürdig macht: Annalena Baerbock ist seit Juni 2025 Präsidentin der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen und hat dafür ihr Bundestagsmandat niedergelegt. An Abstimmungen der laufenden 21. Wahlperiode über Diäten, Pensionen oder Kostenpauschalen ist sie folglich nicht beteiligt.

Im Baerbock Zitat Faktencheck zeigt sich damit bereits, dass die zentrale Aussage der Kachel nicht belegbar ist.

„Grüner Mega Skandal“ — die Grünen sind in der Opposition

Die Bundesregierung besteht seit Mai 2025 aus CDU/CSU und SPD. Bündnis 90/Die Grünen sitzen in der Opposition. Gesetzentwürfe und Mehrheiten im Plenum werden von der Koalition getragen, nicht von den Grünen.

Die Formulierung „Grüner Mega Skandal“ suggeriert eine Regierungsverantwortung, die faktisch nicht besteht. Auch die im Begleittext genannte Kombination „SPD, Grüne und CDU“ entspricht keiner realen politischen Konstellation der 21. Wahlperiode.

Die Kostenpauschale: 2,2 Prozent, nicht 85 Prozent

Die steuerfreie Kostenpauschale nach § 12 AbgG deckt Wahlkreisbüro, Fahrten und Zweitwohnung am Parlamentssitz ab. Sie wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst — per gesetzlich geregeltem Verfahren, das seit 1995 besteht.

Laut Bundestag liegt sie derzeit bei 5.467,27 Euro monatlich. Gegenüber dem Vorjahreswert entspricht das einer Anpassung im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Eine Erhöhung um 85 Prozent findet sich in keiner Veröffentlichung der Bundestagsverwaltung.

Die Abgeordnetenentschädigung selbst wurde zum 1. Juli 2025 von bisher 11.227,20 Euro um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro angepasst — auf Grundlage des Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt jährlich mitteilt. Dieses Verfahren kann man politisch diskutieren. Die AfD-Fraktion hat dazu im Juni 2025 einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Automatismus eingebracht (Drs. 21/331), der im Geschäftsordnungsausschuss beraten wird. Eine 85-Prozent-Erhöhung lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

Auch im weiteren Verlauf des Baerbock Zitat Faktenchecks zeigt sich, dass die genannten Zahlen keiner realen Grundlage entsprechen.

„Rückwirkende Zusatzpensionen“: in dieser Form nicht auffindbar

Ein Beschluss, der Abgeordneten rückwirkend eine neue Zusatzpension gewähren würde, ist in den Beratungen der 21. Wahlperiode nicht dokumentiert. In den einschlägigen Drucksachen findet sich dazu nichts.

Was es tatsächlich gibt, ist das Altersvorsorgereformgesetz (Drs. 21/4088), das der Bundestag am 27. März 2026 beschlossen hat. Diese Reform betrifft jedoch nicht die Abgeordneten, sondern die Altersvorsorge der Bürger: Sie schafft ein Altersvorsorgedepot als Nachfolger der Riester-Rente, erhöht die Zulagen für Familien und öffnet die Förderung erstmals auch für Selbstständige.

Daneben existiert ein Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 21/958) mit dem Titel „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“. Auch dieser Antrag ist das Gegenteil einer Selbstbedienung — er fordert eine Reform, er beschließt keine.
Der Baerbock Zitat Faktencheck bestätigt damit, dass auch diese Behauptung nicht durch offizielle Beschlüsse gedeckt ist.

Der Baerbock Zitat Faktencheck zeigt klar: Die zentralen Aussagen der Kachel sind nicht belegbar.
Einordnung der Kernbehauptungen: Das Baerbock-Zitat ist in öffentlichen Quellen nicht nachweisbar. Die Zahl „85 Prozent“ entspricht keiner dokumentierten Anpassung. Die „rückwirkenden Zusatzpensionen“ finden sich in keinem Beschluss der laufenden Wahlperiode. Die angebliche Koalition „SPD, Grüne und CDU“ existiert politisch nicht. Vier zentrale Behauptungen der Kachel — ohne tragfähigen Beleg.

Ein Blick auf den realen Diäten-Kontext 2025

Die Debatte um Abgeordnetenbezüge ist 2025 durchaus geführt worden — allerdings an anderer Stelle, als die Kachel suggeriert. Nach Recherchen von t-online beschloss die AfD-Bundestagsfraktion im Juli 2025 eine Verdopplung der Funktionszulagen für ihre Fraktionsspitze. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erhalten seither rund 12.000 Euro zusätzlich pro Monat — das ergibt zusammen mit den Abgeordnetendiäten rund 24.000 Euro monatlich.

Auch die Aktuelle Stunde des Bundestages am 26. Februar 2026 zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten — Titel: „Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen“ — ordnet das Thema Parlamentsbezüge in einen anderen Kontext ein, als es die Kachel suggeriert.

Fazit

Die Kachel arbeitet mit einem nicht belegten Zitat, einer Politikerin, die der Bundestag nicht mehr zu seinen Mitgliedern zählt, einer frei erfundenen Prozentzahl und einer behaupteten Koalition, die es nicht gibt. Für einen „Mega Skandal“ ist das eine dünne Faktengrundlage.

Wer Empörung auf Facebook teilt, sollte sich die Mühe machen, vorher einen Blick in die Bundestagsdrucksachen zu werfen. Sie sind öffentlich. Sie sind kostenlos. Und sie erzählen eine weniger aufregende, dafür aber nachprüfbare Geschichte.