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  • Brandenburger Tor mit Abstimmungsbuttons von Linke, SPD und Grünen, darunter ein projizierter Plattenbau, Titel Brandmauer nach links
    Innenpolitik | Gesellschaft

    Brandmauer nach links: Die Union entdeckt in Berlin den Mauerbau

    VonHans-Dieter Nichau 20. Oktober 202620. Oktober 2026

    Lesezeit: ca. 11 Minuten Kurz gefasst: In Berlin wollen „Die Linke“, „Grüne“ und „SPD“ über eine Koalition verhandeln, mit Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als Kernprojekt. Die Union antwortet mit Ächtungsbeschlüssen, Geldentzug und Söders Ruf nach einer Brandmauer nach links. Dieselbe Union, deren Brandmauer nach rechts in Magdeburg gerade auf Einzelfallprüfung läuft. Es ist eine bemerkenswerte Woche…

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  • Reichstag spiegelt sich in der Glasfassade des Paul-Löbe-Hauses, Schriftzug Anhörung im Paul-Löbe-Haus
    Innenpolitik

    „Feind hört mit“: Der BND, Hanning und die Gutachter der „AfD“

    VonHans-Dieter Nichau 13. Oktober 202613. Oktober 2026

    BND im Zwielicht: Ein Ex-Präsident unter Spionageverdacht, ein „AfD“-Gutachter will Parteibeobachtung verbieten. Was die Reform jetzt braucht.

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  • Dunkles Gesicht mit leuchtenden Augen, Wappen Sachsen-Anhalts, Parteinamen CDU, SPD, Grüne, Linke und ein Fragezeichen
    Innenpolitik

    39 + 5 = 48: Wer den ersten „AfD“-Landtagspräsidenten mitwählte

    VonHans-Dieter Nichau 7. Oktober 20267. Oktober 2026

    Der erste AfD-Landtagspräsident bekam 4 Stimmen mehr, als AfD und BSW Sitze haben. Wer war’s? Die Rechnung, das Muster und was das für Dezember heißt.

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  • Reichstag in Berlin, davor Wahlurne mit rotem Kreuz, Text: Volksverhetzung kann zum Verlust der Wählbarkeit führen
    Innenpolitik | Faktencheck

    Volksverhetzung und Wählbarkeit: Viel Lärm um 1 Jahr Haft

    VonHans-Dieter Nichau 5. Oktober 20265. Oktober 2026

    ⏱ Lesezeit: ca. 8 Minuten Einordnung: Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Gerichte wegen Volksverhetzung Verurteilten die Wählbarkeit aberkennen können – aber nur neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Wählen dürfen Verurteilte weiterhin. Der Straftatbestand selbst wird nicht ausgeweitet. Aus „Heute AfD, morgen jede Opposition“ wird beim Lesen…

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