39 + 5 = 48: Wer den ersten „AfD“-Landtagspräsidenten mitwählte
Der erste AfD-Landtagspräsident bekam 4 Stimmen mehr, als AfD und BSW Sitze haben. Wer war’s? Die Rechnung, das Muster und was das für Dezember heißt.
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Volksverhetzung und Wählbarkeit: Viel Lärm um 1 Jahr Haft
⏱ Lesezeit: ca. 8 Minuten Einordnung: Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Gerichte wegen Volksverhetzung Verurteilten die Wählbarkeit aberkennen können – aber nur neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Wählen dürfen Verurteilte weiterhin. Der Straftatbestand selbst wird nicht ausgeweitet. Aus „Heute AfD, morgen jede Opposition“ wird beim Lesen…
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Brandmauer auf Einzelfallprüfung: Die „CDU“ verliert ihr C und ihren Kanzler
⏱ Lesezeit: ca. 6 Minuten Einordnung: In einer einzigen Woche telefoniert der Bundespräsident laut „Spiegel“ gegen eine drohende Staatskrise an. Der Kanzler fällt im ARD-Deutschlandtrend auf 10 Prozent, so tief wie kein Kanzler vor ihm. Und der „CDU“-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt will Anträge der „AfD“ künftig nicht mehr pauschal ablehnen. Die Brandmauer gilt dort nur noch…
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Tankrabatt für alle, 2 Monate weniger Elterngeld: Die Koalition rechnet sich arm
⏱ Lesezeit: ca. 7 Minuten Kurz gefasst: Der Tankrabatt von Oktober bis Dezember 2026 kostet Bund und Länder bis zu 2,5 Mrd. Euro, der Rabatt im Mai und Juni schon 1,6 Mrd. Ein Durchschnittspendler spart damit in drei Monaten rund 36 Euro. Die geplante Elterngeld-Kürzung kostet eine Familie je nach Fall 1.700 bis 3.100 Euro….
