Vorsicht: Die „AfD" greift auf allen 3 Fronten an

12. Juli 2026

9–13 Minuten

Die „AfD“ verfolgt im Sommer 2026 eine Dreifronten-Strategie: Sie führt in Sachsen-Anhalt mit einem radikalen 100-Tage-Plan Wahlkampf um die erste AfD-Landesregierung Deutschlands, dominiert gleichzeitig die Bundesumfragen mit einem historisch hohen Abstand zur Union — und betreibt aus dem Deutschen Bundestag heraus eine koordinierte Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Kein Zufall, sondern Kalkül.

Sachsen-Anhalt: Der 100-Tage-Plan im Faktencheck

Acht Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 hat die „AfD“ in Sachsen-Anhalt klargemacht, was sie unter Regieren versteht. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg präsentierte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein Zehn-Punkte-Programm für die ersten hundert Tage einer möglichen AfD-Regierung — und wurde dabei mit 99,5 Prozent der Stimmen als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Der 35-Jährige will die erste AfD-Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik führen.

Wahlplakate auf einer deutschen Stadtstraße mit Kopfsteinpflaster, Herbststimmung — Symbolbild Wahlkampf Sachsen-Anhalt 2026 — Symbolbild, KI-generiert (ki-bild-erstellen.de) — alle dargestellten Personen sind KI-erzeugt und stellen keine realen Personen dar | didicologne-nachgehakt.de

Was steht in diesem Programm? Zehn Punkte, die einen klaren ideologischen Rahmen setzen:

Mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe aus Land und Kommunen für mehr Abschiebungen
Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an sogenannten „Problemschulen“
Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen — stattdessen tägliches Hissen der Bundesflagge
Umbenennung der Landeskampagne von „#moderndenken“ zu „#deutschdenken“
Kündigung der Rundfunkstaatsverträge
Drastische Kürzungen bei der Demokratieförderung, darunter das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
Streichung der Förderung parteinaher Stiftungen
Einsparen von einem bis zwei Ministerien
Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag

Wer diese Liste liest, erkennt das Muster: Es geht nicht in erster Linie um Verwaltungseffizienz oder sozialpolitische Verbesserungen — es geht um den Umbau des öffentlichen Lebens nach einem ideologischen Leitbild. Demokratieförderung raus, Nationalflagge rein. Sonderklassen statt Integration. Rundfunk weg, den die Partei ohnehin als Feindbild kultiviert.

Was davon ist rechtlich umsetzbar? Die Einschätzungen gehen auseinander. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt, emeritierter Politikwissenschaftler der Technischen Universität Dresden und häufiger Interviewgast in deutschen Leitmedien, erklärte am 12. Juli 2026 im Format „Welt Newsroom“ — das Interview lag zum Redaktionsschluss dieses Artikels noch nicht in Textform vor —, dass die Punkte des 100-Tage-Plans grundsätzlich auf Landesebene umsetzbar seien. Als einzige nennenswerte Hürde nannte er die Abschiebungsthematik: Hier sei die Bundesebene betroffen, was strukturelle Hemmnisse mit sich bringe.

Wer ist Prof. Dr. Werner J. Patzelt?

Prof. Dr. Werner J. Patzelt (Jahrgang 1953) war Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden und bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich. Er gehört zu den bekanntesten und meistzitierten deutschen Politikwissenschaftlern im Medienbetrieb und ist regelmäßiger Gesprächspartner in ARD, ZDF, Welt und anderen Leitmedien. Sein Schwerpunkt liegt auf parlamentarischen Systemen, politischer Repräsentation und dem deutschen Parteiensystem. Patzelt ist in der akademischen Öffentlichkeit eine vieldiskutierte Persönlichkeit: Die TU Dresden lehnte 2019 eine Seniorprofessur mit der Begründung ab, er vermische wissenschaftliche und politische Rolle — ein Vorwurf, den er zurückwies. Unabhängig davon gilt er als ausgewiesener Kenner des deutschen Parteiensystems und ostdeutscher politischer Verhältnisse und wird von deutschen Leitmedien regelmäßig als Einordnungsexperte eingeladen.

Andere Stimmen sehen das differenzierter: Der Tagesspiegel verweist darauf, dass dauerhafte Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern nach einem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als verfassungswidrig einzustufen wären — vorübergehende Sprachförderklassen sind gängige Praxis, dauerhafte Segregation hingegen nicht. Bei den Rundfunkstaatsverträgen gilt: Kündigen kann ein Land zwar, doch die Pflicht zur Bereitstellung verfassungsgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt bestehen — und eine Kündigung würde ohnehin erst nach zwei Jahren wirksam. Eine Analyse im Verfassungsblog kommt zusätzlich zu dem Ergebnis, dass 21 von 56 AfD-Forderungen zur Migrationspolitik ausschließlich auf Bundes- oder Europaebene durchsetzbar wären. Das Bild ist also komplexer als der Parteitagsjubel vermuten lässt — auch wenn die ideologische Stoßrichtung des Plans unabhängig von allen Rechtsfragen klar erkennbar ist.

Bemerkenswert ist auch der Kontext des Parteitags: AfD-Landeschef Martin Reichardt sah sich auf dem Parteitag mit Rücktrittsfordrungen konfrontiert. Der Politico-Podcast „Inside AfD“ hatte berichtet, Reichardt habe im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruss gezeigt. Reichardt wies dies zurück — die Geste sei ein angedeuteter Ritterschlag gewesen. Siegmund nutzte das Bild für einen Kalauer: „Mit Verlaub, lieber Martin Reichardt — das ist der größte Ritterschlag dieses Wahlkampfs.“ Wer an dieser Stelle noch Zweifel an der inneren Kultur dieser Partei hat, darf sie gerne behalten.

Was die Umfragen sagen: Laut aktuellem INSA-Wahltrend (Stand 11.07.2026) liegt die „AfD“ in Sachsen-Anhalt bei 41,1 Prozent — die CDU folgt mit 23,3 Prozent. Die amtierende Koalition aus CDU, SPD und FDP käme zusammen auf 34,9 Prozent und würde damit ihre Regierungsmehrheit verlieren.

Ein besonderes Augenmerk verdient dabei das „BSW“ — und wer es in Sachsen-Anhalt wählt, sollte sich über eine unbequeme Wahrheit im Klaren sein: Das „BSW“ könnte zum Zünglein an der Waage werden — und damit zum Steigbügelhalter der „AfD“. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, das „BSW“ werde sich bei der Wahl eines Ministerpräsidenten sowohl bei CDU- als auch bei AfD-Kandidaten enthalten. Im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte das rechnerisch für Siegmund reichen. Eine CORRECTIV-Recherche vom Juni 2026 zeigt zudem: Interne BSW-Mitglieder gehen davon aus, dass die Partei einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen würde, wenn der Bundesvorstand das empfiehlt. BSW-Kreisvorstand Sylvia Winkelmann-Witkowsky brachte es auf den Punkt: „Es wäre eine Katastrophe, wenn das BSW zum Königsmacher für einen AfD-Ministerpräsidenten werden würde.“ Wer als Protestwähler zum „BSW“ wechselt, um die etablierten Parteien zu bestrafen, könnte am Ende genau das ermöglichen, was er verhindern wollte — die erste „AfD“-Landesregierung Deutschlands.

Die nüchterne Rechnung auf Basis der aktuellen Umfragen macht das Szenario noch konkreter. Projiziert man die INSA-Werte vom 3. Juli auf die 97 Sitze des Landtags — und legt dabei zugrunde, dass BSW, Grüne und FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben — käme die „AfD“ auf rund 47 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 49. Zwei Mandate fehlen — die über Direktmandate in den 41 Wahlkreisen durchaus erreichbar sind. Die einzige rechnerische Gegenmehrheit wäre ein Bündnis aus CDU, Linke und SPD mit knapp 50 Sitzen — eine politisch kaum vorstellbare Konstellation. In nahezu jedem realistischen Szenario führt der Weg also in die erste „AfD“-Landesregierung der Bundesrepublik.

Die Zahlen lügen nicht: „AfD“ bundesweit vorn, Merz im freien Fall

Was in Sachsen-Anhalt sichtbar wird, spiegelt sich im bundesweiten Bild wider — und das sollte allen demokratischen Parteien zu denken geben.

Zwei aktuelle Umfragen zeichnen ein eindeutiges Bild. Im Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv (Erhebungszeitraum 30. Juni bis 6. Juli) liegt die „AfD“ mit 26 Prozent unverändert vorn. Die Union kommt auf 22 Prozent, dahinter folgen die Grünen mit 15 Prozent, die SPD verharrt bei 12 Prozent. FDP und BSW spielen bundesweit faktisch keine Rolle mehr.

Der Insa-Sonntagstrend für die Bild am Sonntag (Erhebungszeitraum 6. bis 10. Juli 2026) bestätigt das Bild mit noch schärferen Zahlen: Nur 18 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden. 74 Prozent sind unzufrieden. Mit der Arbeit der Merz-Regierung zeigen sich ebenfalls nur 18 Prozent zufrieden, 75 Prozent sind unzufrieden — darunter eine Mehrheit der eigenen Wählerschaft von Union und SPD.

Im Osten ist das Bild noch düsterer: 79 Prozent sind mit Merz unzufrieden, mit der Bundesregierung sogar 80 Prozent.

Insa-Chef Hermann Binkert kommentierte nüchtern: Der Abwärtstrend für die Union scheine im Moment gestoppt, aber es gebe keine Trendumkehr. Drei Viertel der Befragten seien unzufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers und der Bundesregierung — darunter auch eine Mehrheit der Wähler von Union und SPD.

Ein Wort zur medialen Einordnung: Einige Schlagzeilen lasen in diesen Tagen „Union verkürzt Rückstand auf die AfD“ — das klingt nach Trendwende. Es ist keine. Die Union liegt weiterhin vier bis acht Prozentpunkte hinter der „AfD“, der Kanzler hat die schlechtesten Zustimmungswerte seit Amtsantritt, und das „wuchtige Reformpaket“, das Merz kurz vor der Sommerpause im Bundestag beworben hat, hat bisher keine messbaren Sympathiepunkte eingebracht. Framing ist kein Ersatz für Substanz — weder in der Politik noch in der Berichterstattung darüber.

Aus dem Bundestag heraus: Maack, die NGO-Files und eine strafbewährte Unterlassungserklärung

Während die „AfD“ in Sachsen-Anhalt Wahlkampf führt und in Bundesumfragen die Union distanziert, läuft im Hintergrund eine dritte Operation — und die ist vielleicht die aufschlussreichste von allen.

Am 1. Juli 2026 ging die Plattform „NGO Files“ online. Betrieben wird sie vom „AfD“-Bundestagsabgeordneten Sebastian Maack, Sprecher der parteiinternen Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“. Das Portal gibt vor, Transparenz über die Arbeit gemeinnütziger Organisationen herzustellen — listet rund 70 Organisationen auf, darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung, Wikimedia und HateAid. Was die Webseite tatsächlich liefert, sind keine Fakten, sondern belegte Falschbehauptungen — das hat dieser Blog bereits ausführlich dokumentiert.

Was HateAid der Plattform konkret nachweisen konnte: Die Arbeitsgruppe hatte behauptet, HateAid habe im eigenen Transparenzbericht andere Finanzzahlen veröffentlicht als im EU-Transparenzregister — ein angeblicher Beleg für mangelnde Transparenz. Das Problem: Die Arbeitsgruppe hat schlicht Einnahmen und Ausgaben verwechselt. Der Transparenzbericht weist die Ausgaben des Geschäftsjahres 2024 aus, das EU-Register die Einnahmen. Dass diese Zahlen voneinander abweichen, ist buchhalterische Selbstverständlichkeit — kein Skandal, sondern Grundschulwissen. Zusätzlich wurde die Rolle von HateAid als „Trusted Flagger“ nach dem Digital Services Act bewusst verzerrt dargestellt, um den Eindruck zu erwecken, die Organisation verfüge über weitergehende Befugnisse zur Inhaltslöschung als das Gesetz tatsächlich vorsieht.

Die Konsequenz: Am 9. Juli 2026 erwirkte HateAid außergerichtlich eine strafbewährte Unterlassungserklärung gegen Sebastian Maack wegen diverser Falschdarstellungen in Beiträgen über die Organisation. Die betreffenden Artikel sind seither nicht mehr abrufbar.

Was ist eine strafbewährte Unterlassungserklärung?

Eine strafbewährte Unterlassungserklärung ist eine rechtlich bindende Erklärung, mit der sich eine Person verpflichtet, eine bestimmte Handlung — hier: das Verbreiten bestimmter Falschbehauptungen — zu unterlassen. „Strafbewährt“ bedeutet: Wer dagegen verstößt, muss eine zuvor vereinbarte Vertragsstrafe zahlen. Die Erklärung ist außergerichtlich — also ohne Urteil eines Gerichts — und hat dennoch volle rechtliche Bindungswirkung. Sie ist eines der wirksamsten Mittel im deutschen Presserecht gegen die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen.

Besonders pikant ist der institutionelle Kontext: Maack betreibt diese Plattform nicht als Privatperson, sondern als Bundestagsabgeordneter — aus dem Herzstück der deutschen Demokratie heraus, wie HateAid selbst formuliert. Parlamentarische Ressourcen, Mitarbeiterstab, parlamentarische Immunität: All das steht im Hintergrund einer Operation, deren erklärtes Ziel es ist, Organisationen zu diskreditieren, die Opfern digitaler Gewalt helfen. Wer die Methoden der Desinformation kennt — ob als KI-generierte Falschbilder oder als scheinbar sachliche „Aufklärungsplattform“ — erkennt hier dasselbe Muster in institutioneller Form.

Der Zeitpunkt war kein Zufall: Die NGO-Files gingen online, kurz nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten veröffentlicht hatte, das die „AfD“ als nachweislich verfassungswidrig ausweist. Statt inhaltlich zu antworten, griff die Partei die Träger der demokratischen Zivilgesellschaft an. Das ist keine Verteidigung — das ist Ablenkung mit Ansage.

Was die Mitte daraus macht — oder nicht macht

Die demokratischen Parteien sind nicht untätig. Aber das Bild, das sie abgeben, ist wenig geeignet, das Vertrauen jener zurückzugewinnen, die es längst aufgegeben haben.

Innerhalb der CSU hat sich in den vergangenen Tagen eine bemerkenswerte Debatte entwickelt. EVP-Chef Manfred Weber erklärte gegenüber dem BR, dass dort, wo die „AfD“ eine Gefahr für den Rechtsstaat sei, alle Optionen auf dem Tisch liegen müssten — auch ein Teilverbot einzelner Landesverbände. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hatte sich ähnlich geäußert. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bremste umgehend: Ein Verbotsverfahren könne der „AfD“ lediglich einen Märtyrerstatus verschaffen, der Ausgang sei rechtlich völlig ungewiss. Die Staatsregierung werde keinen Verbotsantrag stellen.

Das Ergebnis: eine öffentliche Debatte ohne Konsequenz, die der „AfD“ kostenlose Aufmerksamkeit beschert und die Uneinigkeit des demokratischen Lagers demonstriert.

Friedrich Merz hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag für sein Reformpaket geworben. Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, GKV-Spargesetz, Rentenreform — das sind keine Nichtigkeiten. Aber die Umfragen zeigen, dass die Botschaft bisher nicht ankommt. Wer immer wieder hört, dass alles gerechter werden soll, während die eigene Lebensrealität sich nicht spürbar verändert, verliert den Glauben an die Versprechen der Mitte — das ist kein neues Phänomen, wie unsere Analyse zur Schwäche der demokratischen Mitte zeigt.

Die eigentliche Gefahr liegt deshalb nicht nur im Erfolg der „AfD“, sondern in der politischen Reaktion darauf: zu langsam, zu uneinig, zu sehr mit sich selbst beschäftigt. 57 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die „AfD“ hat einen Plan. Hat die Demokratie auch einen?

Fazit

Die „AfD“ führt im Sommer 2026 auf drei Ebenen gleichzeitig: Sie stellt in Sachsen-Anhalt mit einem radikalen 100-Tage-Programm die Systemfrage, sie führt in nahezu allen Bundesumfragen mit wachsendem Abstand — und sie betreibt aus dem Bundestag heraus eine koordinierte Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die ihr rechtlich nun auf die Finger bekommen hat. Diese drei Entwicklungen hängen zusammen: Sie sind Ausdruck einer Partei, die gelernt hat, gleichzeitig auf mehreren Schachbrettern zu spielen.

Wer das stoppen will, braucht mehr als Sonntagsreden über die Brandmauer. Er braucht glaubwürdige Antworten auf die sozialen Fragen, die die „AfD“ für sich nutzt — und den Mut, diese Antworten auch dann zu liefern, wenn sie unbequem sind.

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