Brandenburger Tor mit Abstimmungsbuttons von Linke, SPD und Grünen, darunter ein projizierter Plattenbau, Titel Brandmauer nach links
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Brandmauer nach links: Die Union entdeckt in Berlin den Mauerbau

Lesezeit: ca. 11 Minuten

Kurz gefasst: In Berlin wollen „Die Linke“, „Grüne“ und „SPD“ über eine Koalition verhandeln, mit Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als Kernprojekt. Die Union antwortet mit Ächtungsbeschlüssen, Geldentzug und Söders Ruf nach einer Brandmauer nach links. Dieselbe Union, deren Brandmauer nach rechts in Magdeburg gerade auf Einzelfallprüfung läuft.

Es ist eine bemerkenswerte Woche für Maurer. Kaum haben sich „Die Linke“, „Grüne“ und „SPD“ in Berlin auf ein Sondierungspapier geeinigt, entdeckt die Union ihre Leidenschaft für die Brandmauer wieder. Nicht nach rechts, wo sie in Sachsen-Anhalt gerade bröckelt. Sondern nach links, wo eine Partei mit 25,7 Prozent die Berlin-Wahl gewonnen hat. Markus Söder sagte es beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn so: „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine.“ Eine neue Mauer für Berlin. Ausgerechnet.

Was in Berlin wirklich auf dem Tisch liegt

Bevor wir über Mauern reden, lohnt ein Blick ins Papier. „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ heißt das Sondierungsergebnis, vorgestellt am Samstag (17. Oktober 2026). Das Herzstück steht auf Seite 7: Private Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Gemeineigentum überführt werden. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Vermieter sind ausgenommen. Die Entschädigung wird bei 16 Milliarden Euro gedeckelt, das Gesetz soll Mitte 2028 kommen und erst ein Jahr nach Verkündung greifen.

Ein Satz geht in der Aufregung gern unter: „Eine Enteignung nach Artikel 14 GG wird ausgeschlossen.“ Das ist kein Detail. Artikel 14 regelt die klassische Enteignung, Artikel 15 die Vergesellschaftung, und Letzterer steht seit 1949 im Grundgesetz, angewendet wurde er noch nie. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben ihn bewusst hineingeschrieben. Die „sozialistischen Enteignungsfantasien“, die Söder per Bundesgesetz beenden will, haben also eine Grundlage in genau der Verfassung, die er gegen Extremisten verteidigen möchte.

Auch die Vorgeschichte ist keine Erfindung der Linken: Im September 2021 stimmten 59,1 Prozent beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit Ja. Eine Expertenkommission unter der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kam 2023 einhellig zu dem Ergebnis, dass Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Bei der Verhältnismäßigkeit sah eine Mehrheit von neun Mitgliedern kein Hindernis, drei widersprachen im Sondervotum. Der Senat aus „CDU“ und „SPD“ unter Kai Wegner kündigte danach lieber ein Rahmengesetz an, das erst verzögert greifen sollte. Vergesellschaftet wurde bis heute keine einzige Wohnung.

Und der Rest des Papiers? Handyverbot an Grundschulen, ein großes Neubauprogramm, kein Personalabbau bei der Polizei. Der Verfassungsschutz bleibt „in seiner jetzigen Form erhalten“, obwohl die Berliner Linke ihn laut Wahlprogramm auflösen wollte. Die Kooperation der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr endet. In einer eigenen Anlage bekennen sich die drei Parteien zum Schutz jüdischen Lebens und schreiben: „Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar.“ Revolution sieht anders aus. Es ist das Papier einer Koalition, in der zwei Partner der Linken Zugeständnisse abgerungen haben.

Dreiteilige Collage mit Polizist, Berliner Hochhaus und israelischer Flagge zu den Streitpunkten der Berliner Sondierung
Drei Baustellen für Rot-Grün-Rot in Berlin
Lizenzfreies Basismaterial | Bildkomposition: D. Nichau / didicologne-nachgehakt.de

Der Mauerbau von Bonn

Die Reaktion der Union kam schneller als jede Baugenehmigung. Am Sonntag (18. Oktober 2026) beschloss die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag einstimmig vier Sofortmaßnahmen. Eine Berliner Landesregierung aus diesem Bündnis soll keine Informationen mehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt bekommen. Ein Gremium soll ihre möglichen Rechtsbrüche dokumentieren. Das Bündnis soll „gesellschaftlich geächtet“ werden. Und ein Bundesgesetz soll Vergesellschaftungen zügig verbieten.

Söder nannte das „zwingend notwendig“ und lieferte die Begleitmusik: „Die rote Front in Berlin steht.“ Ein „neuer Sündenfall“ sei das. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“ Und: „Die ganze Welt liest jetzt, was da in Deutschland stattfindet, und reibt sich die Augen. Überall Extremisten vorne.“ Wohnungsunternehmen gab er mit: „Lasst Berlin sein, kommt lieber woanders hin.“ Und den Berlinern: „Wenn die keine wollen, dann sollen sie halt im Zelt wohnen.“ Für den Fall einer Linksregierung drohte er mit Änderungen beim Länderfinanzausgleich und beim Hauptstadtvertrag. Friedrich Merz hatte schon am Samstag vor dem Bündnis gewarnt, „Freiheit statt Extremismus“ ausgerufen und dafür den lautesten Applaus seiner Rede bekommen.

Aufschlussreicher als das, was Söder gesagt hat, ist das, was er weggelassen hat. „Eher mal nach links“ ist ein Vergleich, und ein Vergleich hat zwei Seiten. Wer sagt, links brauche es „eher“ eine Brandmauer, sagt im selben Atemzug: rechts nicht ganz so dringend. Die Mauer nach rechts kommt in dem Satz schlicht nicht vor. Dabei hat Söder die „AfD“ in derselben Rede durchaus attackiert: „Wir brauchen keine Kreml-Knechte im Kanzleramt.“ Die Partei habe „das Ziel, uns zu zerstören“. Unionsleute, die heimlich „AfD“-Kandidaten wählen, sollen „unseren Laden verlassen“. Sachsen-Anhalt drohte er, man müsse überlegen, „ob wir da weiterhin bayerische Polizisten hinschicken“. Und doch zählte er die „AfD“ laut ZDF zugleich zum bürgerlichen Lager, in dem die Union „die Nummer eins“ sein müsse.

Da steckt die eigentliche Botschaft. Die „AfD“ ist für Söder ein Gegner im eigenen Lager, ein Konkurrent um dieselben Wähler. „Die Linke“ dagegen ist ein Fall für Ächtung und Geldentzug. Das ist noch kein Kuschelkurs. Aber es ist eine Rangfolge der Extreme, und wer sie aufstellt, verschiebt, was als normal gilt. Die Partei, die Söder selbst „Kreml-Knechte“ nennt, wird zum bürgerlichen Mitbewerber. Die Wahlsiegerin von Berlin wird zum Sicherheitsrisiko.

Man muss sich die Forderungen kurz auf der Zunge zergehen lassen: Eine demokratisch gewählte Landesregierung soll von Sicherheitsinformationen des Bundes abgeschnitten werden, weil einem die Mehrheit nicht passt. Ein Gremium soll vorsorglich Rechtsbrüche sammeln, die noch niemand begangen hat. Das ist kein Verfassungsschutz, das ist Verfassungsschutz nach Parteibuch. Und JU-Chef Johannes Winkel droht gleich mit einem „grundlegenden Problem“ in der Bundeskoalition, falls die „SPD“ nicht mitzieht. Die JU stellt 20 Bundestagsabgeordnete, die Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Sitzen. Man kann rechnen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger („SPD“) hielt am Montag (19. Oktober 2026) dagegen: Der JU-Antrag gefährde die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die Union solle sich von den „undemokratischen Äußerungen ihrer Jugendvereinigung“ distanzieren. Selbst Regierungssprecher Stefan Kornelius sah keinen Anlass einzugreifen. Allerdings bestätigte er knapp, dass der Beschluss der Bundeskoalition gegen Enteignungen weiter gilt. Der Mauerbau bleibt also vorerst Parteitagsfolklore. Gegen die Vergesellschaftung hat der Bund dagegen schon einen Beschluss in der Schublade.


Die Brandmauer mit der Pendeltür

Jetzt wird es interessant. Denn eine Brandmauer nach links hat die „CDU“ längst. Der Hamburger Parteitag beschloss im Dezember 2018: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei […]“ ab, und im selben Satz mit der „AfD“. Beide Parteien, ein Beschluss, gleiche Mauerhöhe. Nur wird die eine Seite gerade frisch verputzt, während an der anderen schon die Pendeltür eingebaut ist, die je nach Abstimmung in beide Richtungen aufschwingt.

7./8. Dezember 2018 | „CDU“-Parteitag Hamburg: keine Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und „AfD“

7. Februar 2020 | Nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen: „keine Zusammenarbeit mit der AfD — weder in direkter, noch in indirekter Form“

29. Januar 2025 | Merz bringt einen Migrationsantrag mit Stimmen der „AfD“ durch den Bundestag

1. Oktober 2026 | Sven Schulze („CDU“) kündigt in Sachsen-Anhalt Einzelfallprüfung auch bei „AfD“-Anträgen an

6. Oktober 2026 | Tobias Rausch („AfD“) wird mit 48 Stimmen Landtagspräsident, 4 davon unbekannter Herkunft

18. Oktober 2026 | Söder in Bonn: Nach links „braucht es eher mal“ eine Brandmauer

In Magdeburg erklärte „CDU“-Fraktionschef Sven Schulze Anfang Oktober, man werde in der Opposition jedes Thema einzeln prüfen, auch bei Anträgen der „AfD“ – wir haben diese Brandmauer auf Einzelfallprüfung damals seziert. Wenige Tage später wurde Tobias Rausch erster „AfD“-Landtagspräsident Deutschlands, mit 48 Stimmen bei 39 eigenen und 5 angekündigten vom „BSW“. Woher die übrigen vier kamen, verrät die geheime Wahl nicht, die Rechnung hinter den 48 Stimmen geht trotzdem nicht auf. Im Dezember will Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden, ihm fehlen drei Stimmen. Die „CDU“ will dann den Saal verlassen. Das ist die Brandmauer nach rechts im Herbst 2026: eine Tür, durch die man im entscheidenden Moment hinausgeht.

Ausgerechnet Söder ist dabei ein besonders schlechter Brandschutzbeauftragter. Als 2023 bekannt wurde, dass in der Schultasche seines Vizes Hubert Aiwanger einst ein antisemitisches Flugblatt gelegen hatte, hielt Söder eine Entlassung für nicht verhältnismäßig. Aiwanger blieb im Amt, die Koalition mit den „Freien Wählern“ auch. Antisemitismus war in München damals eine Frage der Verhältnismäßigkeit. In Berlin ist er heute ein Grund für Ächtung.


Nicht die Lager, die Miete

Wer verstehen will, warum in Berlin eine Partei mit Vergesellschaftung im Programm die Wahl gewinnt, muss nicht nach links oder rechts schauen, sondern auf den Kontoauszug. 53 Prozent der Wählerinnen und Wähler nannten Wohnen und Mieten als Thema der Wahl, Verkehr kam auf 23 Prozent. So steht es, gestützt auf die Forschungsgruppe Wahlen, in der Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung, ausgerechnet der CDU-nahen. „Die Linke“ galt dabei 34 Prozent als am ehesten fähig, das Problem zu lösen, 2023 waren es 14 Prozent. Die Angebotsmiete ist laut DIW in zehn Jahren von rund 9 auf fast 16 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

Das ist kein Berliner Sonderweg. In Frankreich gehen Zehntausende auf die Straße, aufgerufen nicht von Gewerkschaften, sondern über soziale Medien: „On en a marre!“, wir haben es satt. Es geht um Sprit, Lebensmittel, Energie und niedrige Löhne, während Premier Lecornu 56 Milliarden Euro einsparen will. Das Rassemblement National und La France Insoumise wollen gleichermaßen davon profitieren. In Rumänien hob die Regierung 2025 die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent an, Gewerkschaften protestierten, die rechtsextreme AUR lag in Umfragen bald bei über 40 Prozent. Im Mai 2026 stürzte die Regierung.

Das Muster ist überall dasselbe: Steigen die Preise und sinken die Leistungen, wandern die Stimmen dorthin, wo Menschen glauben, dass nicht wieder nur der kleine Mann zur Kasse gebeten wird. Mal nach links, mal nach rechts. Dahinter steht eine unbequeme Frage an ein Wirtschaftsmodell, das von endlosem Wachstum träumt und die Rechnung bei denen ablädt, die den Wohlstand erarbeiten. Existenzangst lässt sich nicht wegmauern und nicht mit einem Pflaster abkleben. Bezeichnend, dass Merz und Söder am selben Wochenende in Bonn versprachen, den Rentenkompromiss samt Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren voll umzusetzen.


Gut gemeint ist nicht gut gebaut

Nur macht die richtige Diagnose nicht jedes Rezept richtig. Der Deckel von 16 Milliarden Euro soll den Landeshaushalt schützen. Für die Konzerne heißt er Entschädigung unter Marktwert, Giffey rechnet mit rund 100.000 Euro pro Wohnung. Jahrelange Klagen sind programmiert. Erfasst werden sollen auch Neubauten ab 2021. Welches Unternehmen baut in Berlin noch, wenn die neue Wohnung kurz nach Fertigstellung vergesellschaftet werden kann?

Genau davor warnt das DIW. 2025 wurden in Berlin nur 11.027 Wohnungen fertig, gebraucht würden rund 14.000 im Jahr. 46 Prozent davon stammten von Wohnungsunternehmen, und die landeseigenen Gesellschaften könnten diese Lücke nicht füllen. Die Vergesellschaftung schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung und schrecke Investoren ab. Eine Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hält dagegen, sie könne den Mietanstieg dämpfen, räumt aber ein: Das Grundproblem fehlender Wohnungen löst sie nicht. Und die Berliner sind skeptischer geworden. Im BerlinTrend vom September hielten 46 Prozent die Enteignung großer Konzerne für eher schlecht, 37 Prozent für eher gut.

Bleibt die Frage, wie viel von „SPD“ und „Grünen“ in diesem Papier steckt. Bei den „Grünen“ ist es einfach: Sie bekannten sich im Wahlprogramm zum Volksentscheid und nannten die Vergesellschaftung „rechtlich möglich und finanzierbar“. Sie bekommen, was sie versprochen haben. Bei der „SPD“ wird es dünn. Spitzenkandidat Steffen Krach lehnte die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände im Wahlkampf ausdrücklich ab. Vier Wochen nach der Wahl steht sie mit SPD-Unterschrift im Sondierungspapier. Dass der Verfassungsschutz bleibt, obwohl die Linke ihn abschaffen wollte, trägt erkennbar die Handschrift von „SPD“ und „Grünen“. Ansonsten bleibt der „SPD“ vor allem die Formel von der „seriösen“ Haushaltspolitik. Mit 12,1 Prozent verhandelt man nicht, man unterschreibt. Dem Landesvorstand reichte das trotzdem: Am Montag (19. Oktober 2026) stimmte er digital mit 26 zu 3 Stimmen für Koalitionsverhandlungen. Krachs eigener Ortsverein hatte noch am Vormittag eine klare Absage an die Linke verlangt.


Der wunde Punkt ist echt

So billig die Mauerbau-Rhetorik ist, so falsch wäre es, den Kern der Kritik wegzuwischen. Der Antisemitismusvorwurf gegen die Berliner Linke kommt nicht nur aus der Union. Der Zentralrat der Juden nennt das Problem „strukturell“. Israels Botschafter Ron Prosor sprach von „völlig enthemmtem Antisemitismus“. Bei Veranstaltungen der Partei trat laut Berichten ein Rapper auf, dessen Texte Gewalt gegen Israel gutheißen sollen. Auf der Wahlparty in Neukölln war demnach ein Aktivist aus dem Umfeld der PFLP zu Gast, die auf der EU-Terrorliste steht. Die Bundespartei nannte Israels Kriegsführung in Gaza auf ihrem Parteitag einen „Völkermord“.

Wie konkret das Problem ist, zeigt der Fall Vanessa Emde. Die Neuköllner Abgeordnete der Linken sagte öffentlich: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.“ Laut Grünen-Chef Felix Banaszak war es Grundlage der Sondierung, dass sie nicht in die Fraktion aufgenommen wird. Die Linksfraktion nahm sie trotzdem auf, SPD und Grüne unterbrachen am 13. Oktober die Gespräche. Emde unterschrieb danach eine Fraktionserklärung zum Existenzrecht Israels, kritisierte sie wenig später auf Instagram und legte nach: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Die Fraktionsspitze sieht seitdem keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Ein Ausschluss bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, und die Linke Neukölln nimmt Emde in Schutz. Am Dienstag (20. Oktober 2026) berät der Fraktionsvorstand erneut über sie. Emdes Satz zu Ende gedacht, hätte auch Deutschland kein Existenzrecht. Gefallen ist er aber nicht in einer Debatte über Deutschland, sondern über Israel.

Auch in der „SPD“ rumort es. 20 ihrer Bundestagsabgeordneten, darunter Nancy Faeser und Helge Lindh, erklärten am Sonntag (18. Oktober 2026): „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar.“ Sie verweisen auf „wiederkehrende Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken“ und auf Kontakte ins Umfeld des Remmo-Clans. Elif Eralp und Heidi Reichinnek hatten die Antisemitismusvorwürfe schon im September zurückgewiesen.

Der Unterschied zur Union liegt im Werkzeug. Die 20 Sozialdemokraten fordern Verlässlichkeit und überlassen die Entscheidung ausdrücklich dem Landesverband. Die Union fordert Ächtung und Informationsentzug. Das eine ist eine Bedingung, das andere eine Strafe für ein Wahlergebnis. Das Sondierungspapier bekennt sich in einer eigenen Anlage zum Schutz jüdischen Lebens. Ob die Berliner Linke dieses Papier auch lebt, wird man an Personal und Taten messen müssen, nicht an Söders Lautstärke. Correctiv hat übrigens gerade eine viral geteilte Liste angeblicher Linke-Positionen geprüft: überwiegend richtig, an etlichen Stellen aber verkürzt oder verzerrt. Wer Mauern baut, sollte wenigstens wissen, wogegen.


Grünes Licht, rote Linie

Unbeeindruckt vom Bonner Mauerbau zogen am Montagabend (19. Oktober 2026) auch die „Grünen“ nach: Ihr kleiner Parteitag stimmte bei zwei Gegenstimmen unter 45 Delegierten für Koalitionsverhandlungen. Jetzt fehlt nur noch „Die Linke“: Ihr Landesparteitag entscheidet am 31. Oktober, die Verhandlungen könnten Anfang November beginnen.

Die rote Linie zog die Bundesspitze der Grünen schon vorher. Katharina Dröge, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte die Aufnahme Emdes in die Linksfraktion einen Fehler. Die Berliner Linke habe „in Teilen ein erhebliches Problem mit Antisemitismus“. Elif Eralp wolle das laut Dröge angehen, „die Frage ist nur: Hat sie die Autorität, das auch durchzusetzen? Und daran muss man die Linken auch weiterhin messen.“ Dröge will das unverhandelbare Existenzrecht Israels im Koalitionsvertrag festschreiben und von einem Linken-Parteitag beschließen lassen. Das ist der Unterschied zwischen einer Brandmauer und einer Bedingung: Die eine sperrt aus, die andere lässt sich erfüllen. Oder eben nicht.


Was bleibt: Berlin hat gewählt, und die Wahlsiegerin heißt „Die Linke“. Man kann ihre Pläne für falsch halten, die Vergesellschaftung für teuer und riskant, ihren Umgang mit Antisemitismus für ungenügend. Für all das gibt es Argumente, Parlamente und notfalls Gerichte. Was es nicht gibt, ist ein Recht der Union, gewählte Landesregierungen nach Belieben vom Staat abzukoppeln. Wer nach rechts die Pendeltür einbaut und nach links den Stacheldraht bestellt, betreibt keinen Brandschutz. Er betreibt Parteipolitik mit der Maurerkelle. Die Berliner haben nicht nach Lagern gewählt, sondern vor allem nach Miete. Wer diese Wähler zurückwill, muss diese Rechnung beantworten, links wie rechts jeder Mauer.

Ihr Prüfauftrag: Lesen Sie das Sondierungspapier selbst, es ist öffentlich. Und fragen Sie die „CDU“-Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis, wo genau deren Brandmauer nach rechts im Dezember stehen wird, wenn in Magdeburg der Ministerpräsident gewählt wird.


Die Fakten in Kürze:

  • Berlin-Wahl 20.09.2026: „Die Linke“ 25,7 %, „CDU“ 18,8 %, „AfD“ 16,3 %, „Grüne“ 14,3 %, „SPD“ 12,1 %
  • Sondierungspapier 17.10.2026: Vergesellschaftung privater Unternehmen ab 10.000 Wohnungen, Entschädigung bei 16 Mrd. Euro gedeckelt, Gesetz bis Mitte 2028
  • Junge Union 18.10.2026: Ausschluss von BfV- und BKA-Informationen, „gesellschaftliche Ächtung“, Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung
  • 19.10.2026: „SPD“-Landesvorstand 26:3, kleiner Parteitag der „Grünen“ mit zwei Gegenstimmen bei 45 Delegierten für Koalitionsverhandlungen
  • 31.10.2026: Landesparteitag der „Linken“ entscheidet über den Einstieg

Die Belege liegen auf dem Tisch.

Sondierungspapier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ (PDF, Bündnis 90/Die Grünen Berlin) – abgerufen am 19.10.2026

ZDFheute: Sondierung in Berlin beendet – Linke, Grüne und SPD einig – abgerufen am 19.10.2026

Jüdische Allgemeine: Söder fordert Brandmauer nach links – abgerufen am 19.10.2026

ZDFheute: Söder schießt scharf gegen Linke bei „Deutschlandtag“ – abgerufen am 19.10.2026

news.de/dpa: Söder fordert neue Brandmauer und dröhnt gegen AfD – abgerufen am 19.10.2026

Handelsblatt: „Die rote Front steht“ – Söder fordert Brandmauer nach links – abgerufen am 19.10.2026

dpa-AFX via ARIVA: Union attackiert Rot-Grün-Rot in Berlin – abgerufen am 19.10.2026

Tagesspiegel/AFP: 20 SPD-Abgeordnete lehnen Koalitionsgespräche mit Linken ab – abgerufen am 19.10.2026

Abschlussbericht der Expertenkommission Vergesellschaftung (PDF, 2023) – abgerufen am 19.10.2026

Verfassungsblog: Verschleppte Vergesellschaftung – abgerufen am 19.10.2026

Correctiv: Liste angeblicher Positionen der Berliner Linke – teils richtig, teils verkürzt – abgerufen am 19.10.2026

Nordkurier: CDU-Beschlüsse zum Umgang mit der AfD – abgerufen am 19.10.2026

Jüdische Allgemeine (2023): Söder – Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismäßig – abgerufen am 19.10.2026

Stuttgarter Nachrichten/dpa: BSW-Enthaltung bei MP-Wahl in Sachsen-Anhalt – abgerufen am 19.10.2026

Antisemitismus-Pressespiegel (ad-hoc-news, 23.09.2026) – abgerufen am 19.10.2026

Konrad-Adenauer-Stiftung: Wahlanalyse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2026 – abgerufen am 19.10.2026

DIW aktuell 126: Vergesellschaftung belastet den Haushalt und schafft keine zusätzliche Wohnung – abgerufen am 19.10.2026

Tagesspiegel: Böckler-Studie – Vergesellschaftung könnte Mietanstieg bremsen – abgerufen am 19.10.2026

Entwicklungsstadt: Enteignung vor der Berlin-Wahl 2026 – Positionen und BerlinTrend – abgerufen am 19.10.2026

ZDFheute: Worum es bei den Protesten in Frankreich geht – abgerufen am 19.10.2026

Hanns-Seidel-Stiftung: Rumänien zwischen Sparkurs und gesellschaftlichem Aufruhr (2025) – abgerufen am 19.10.2026

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Rumänien – Warum der Sturz der Regierung nichts ändert – abgerufen am 19.10.2026

Tagesspiegel-Liveblog: SPD-Landesvorstand stimmt für Koalitionsgespräche – abgerufen am 20.10.2026

t-online: Auch Grüne für Koalitionsgespräche mit Linke und SPD – abgerufen am 20.10.2026

ZDFheute: Vanessa Emde – Berliner Linken-Fraktion geht auf Distanz – abgerufen am 20.10.2026

Berliner Zeitung: Sondierungen wegen Vanessa Emde gestoppt – abgerufen am 20.10.2026

news.de/dpa: Dröge – Aufnahme von Emde in Berlins Linksfraktion war Fehler – abgerufen am 20.10.2026


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Hinweis: Für Recherche und Formulierung wurde KI unterstützend genutzt. Der Beitrag wurde vor der Veröffentlichung von mir geprüft, bearbeitet und redaktionell verantwortet.

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