Brandmauer auf Einzelfallprüfung: Die „CDU“ verliert ihr C und ihren Kanzler
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Einordnung: In einer einzigen Woche telefoniert der Bundespräsident laut „Spiegel“ gegen eine drohende Staatskrise an. Der Kanzler fällt im ARD-Deutschlandtrend auf 10 Prozent, so tief wie kein Kanzler vor ihm. Und der „CDU“-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt will Anträge der „AfD“ künftig nicht mehr pauschal ablehnen. Die Brandmauer gilt dort nur noch im Einzelfall. Deutlicher als die Union selbst ziehen derweil die katholischen Bischöfe die Grenze nach rechts. Eine Bestandsaufnahme vor dem 3. Oktober.
Die Brandmauer steht noch, sagt die „CDU“. Sie hat nur neuerdings eine Drehtür. Am Donnerstagabend kündigte Sachsen-Anhalts „CDU“-Fraktionschef Sven Schulze bei „Markus Lanz“ an, man werde sich in der Opposition künftig jedes Thema anschauen und dann entscheiden, wie man abstimmt. Auch dann, wenn der Antrag von der „AfD“ kommt. Am selben Tag stoppte das Kanzleramt den Gesetzentwurf des eigenen Finanzministers, die Bischöfe warnten vor einem „Paradigmenwechsel“, und der Kanzler landete bei 10 Prozent Zufriedenheit. Zwei Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit wirkt die Partei, die dieses Land länger regiert hat als jede andere, erstaunlich uneins mit sich selbst.
Der Präsident greift zum Hörer
Normalerweise hält sich ein Bundespräsident aus dem Regierungsgeschäft heraus. Frank-Walter Steinmeier hat das in dieser Woche offenbar nicht mehr getan. Laut „Spiegel“ rief er am Dienstag Vizekanzler Lars Klingbeil („SPD“) und Innenminister Alexander Dobrindt („CSU“) an, um auf beide einzuwirken. Bereits am Montag soll er am Rand des Festakts zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts mit Kanzler Friedrich Merz gesprochen haben. Danach sei er mit dem Eindruck nach Berlin zurückgekehrt, das Land könne in eine Staatskrise schlittern.
Was genau besprochen wurde, ist nicht bekannt. Regierungskreise schweigen, eine Stellungnahme des Bundespräsidialamts gibt es bislang nicht. Sicher ist dagegen der Anlass: der Streit um die Pflegereform. Gesundheitsminister Carsten Linnemann („CDU“) will die geplante Pflegekommission nicht einmal prüfen lassen, ob sich die Eigenanteile im Heim deckeln lassen. Die „SPD“ wirft ihm „Denkverbote“ vor. Wer bei uns nachgelesen hat, wer die 8 Milliarden der Pflegereform am Ende bezahlt, ahnt, warum dieser Streit so explosiv ist.
Mo 28.09. | Steinmeier spricht laut „Spiegel“ in Karlsruhe mit Merz
Di 29.09. | Telefonate mit Klingbeil und Dobrindt (laut „Spiegel“)
Mi 30.09. | Klingbeil verschickt den Zuckersteuer-Entwurf, Linnemann lehnt den Pflegedeckel im ZDF ab
Do 01.10. | Kanzleramt stoppt die Zuckersteuer, Bischöfe warnen vor der „AfD“, Deutschlandtrend: Merz bei 10 Prozent, Schulze bei „Lanz“
Der Donnerstag lieferte gleich den nächsten Beleg. Nur einen Tag nachdem Klingbeil seinen Entwurf für eine Zuckersteuer in die Abstimmung unter den Ministerien geschickt hatte, stoppte ihn das Kanzleramt. Begründung: nicht mehrheitsfähig. Union und „SPD“ werfen sich seitdem gegenseitig Foulspiel vor. Eine Koalition, die so miteinander umgeht, braucht tatsächlich jemanden, der zum Telefon greift.
10 Prozent – und Gauck rät zum Durchhalten
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Die Zahl ist ein Rekord, nur eben kein schöner. Nur noch 10 Prozent der Wahlberechtigten sind mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden, 88 Prozent sind es nicht. Einen niedrigeren Wert hat der ARD-Deutschlandtrend für einen Kanzler seit seinem Start 1997 nie gemessen. Anfang September lag Merz noch bei 13 Prozent, im Juni 2025, kurz nach Amtsantritt, bei 39 Prozent. Mit der Bundesregierung insgesamt sind ebenfalls nur 10 Prozent zufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die „AfD“ unverändert bei 27 Prozent, die Union fällt auf 20.
Bemerkenswert ist der Blick auf das eigene Kabinett: Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius („SPD“) ist jeder Zweite zufrieden. Der beliebteste Minister der Regierung kommt also auf fünfmal so viel Zustimmung wie ihr Chef.
Und dann meldet sich Joachim Gauck. Dem „Spiegel“ sagte der Altbundespräsident, ein Rücktritt des Kanzlers wäre „total schädlich“. Das Restvertrauen derjenigen, die Merz gewählt haben, würde dann noch weiter schwinden. Im selben Atemzug wirft Gauck ihm vor, zwischen seinen Ankündigungen und seinem Handeln klaffe ein „eklatanter Widerspruch“. Ein Rückzug sei trotzdem ausgeschlossen, sonst wäre Merz „ja ein politischer Volltrottel“.
Meine Meinung: Gauck benennt den Widerspruch zwischen Reden und Handeln selbst und fordert trotzdem nur eines: durchhalten. Genau darin liegt sein Denkfehler. Durchhalteparolen ohne Kurswechsel schützen nicht den Staat, sie schützen den Betrieb. Wer fast neun von zehn Unzufriedenen erklärt, es dürfe sich jetzt nichts bewegen, schürt genau den Unfrieden, von dem die „AfD“ lebt. Das ist der Blick aus einer Berliner Blase, in der Stabilität und Stillstand verwechselt werden. Eine Brandmauer sollte eigentlich das Ausbreiten verhindern.
Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch: Ein Rücktritt allein würde nichts lösen. Tritt ein Kanzler zurück, wählt der Bundestag einen Nachfolger (Artikel 63 Grundgesetz). Neuwahlen gibt es nur über die Vertrauensfrage und die Auflösung des Parlaments (Artikel 68). Bei 27 Prozent für die „AfD“ ist das kein Ausweg, den man leichtfertig herbeiwünschen sollte. Ändern muss sich deshalb nicht in erster Linie das Namensschild an der Tür, sondern die Politik dahinter.
Schulzes Einzelfallprüfung: die Brandmauer mit Drehtür
Sven Schulze, bis zur Wahl eines Nachfolgers noch amtierender Ministerpräsident, gab sich bei „Lanz“ zunächst standfest. Eine Koalition mit der „AfD“ könne er sich nicht vorstellen, man werde nicht die „Mehrheitsbeschaffer“ der Partei. Dann folgte der Satz, auf den es ankommt: Die „CDU“ werde in der Opposition jedes Thema prüfen und nicht pauschal vorher alles ausschließen. Den bisherigen Brandmauer-Kurs der Mitte nannte er gescheitert: Er sei nicht erfolgreich gewesen, funktioniere nicht und sei am Ende auch nicht richtig.
Das klingt nach Pragmatismus. In Magdeburg ist es eine Einladung. Ulrich Siegmund („AfD“) will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen und spricht von „konstruktiven Gesprächen“ mit einer anderen Fraktion und mit einzelnen Abgeordneten. Laut ZDF fehlen ihm drei Stimmen. Wie das „BSW“ dabei schon jetzt die Tür zum Präsidentenstuhl aufhält, haben wir beschrieben. Eine „CDU“, die sich jeden Antrag einzeln anschaut, ist für diese Rechnung kein Hindernis mehr, sondern eine Variable.
Wohin Einzelfallprüfungen führen, ist bekannt. In Thüringen ließ sich Thomas Kemmerich („FDP“) 2020 mit den Stimmen von „AfD“, „CDU“ und „FDP“ zum Ministerpräsidenten wählen. Und Ende Januar 2025 brachte Friedrich Merz im Bundestag einen Migrationsantrag mit den Stimmen der „AfD“ durch. Wer in Magdeburg heute die Brandmauer für gescheitert erklärt, kann sich auf das Vorbild aus Berlin berufen. Genau das ist das Problem.
Die Bischöfe sagen, was die „CDU“ nicht mehr sagt. Ihre Brandmauer steht.
Während die Union über die Brandmauer und ihr Abstimmungsverhalten philosophiert, wurden die katholischen Bischöfe am Donnerstag in Fulda deutlich. „Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernimmt“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Völkischer Nationalismus und Christentum seien unvereinbar. Erschreckend sei, dass 30 Prozent der Katholiken im Osten die „AfD“ wählten.
Fairerweise: Die Bischöfe verlangten zugleich eine Abgrenzung gegenüber extremistischen Tendenzen von links. Eine Wahlempfehlung ist das nicht. Der eigentlich bittere Satz für die Union fiel ohnehin an anderer Stelle: Wilmer sorgt sich ausdrücklich um die zunehmende Schwäche der „CDU“. Wenn die Kirche der Partei erklären muss, was das C einmal bedeutet hat, dann hat die Partei ein Problem, das kein Generalsekretär mehr wegmoderiert. Die Bischöfe ziehen damit genau die Brandmauer, die die Union gerade zur Einzelfallprüfung umbaut.
Zum 3. Oktober: das Gefühl im Osten
In derselben „Lanz“-Sendung lieferte der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama die Erklärung, die in Berlin ungern gehört wird. Der Osten habe viel materielle Hilfe bekommen, sich aber nie wirklich respektiert gefühlt. Bis heute gebe es dort das Gefühl, in den Augen der Westdeutschen kein vollwertiger Bürger zu sein. Schulze ergänzte, die „AfD“ sei zwar im Osten besonders stark, aber längst nicht auf ihn beschränkt. Die Sonntagsfrage gibt ihm recht.
Am Samstag wird in Bremen die Einheit gefeiert, unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“. Merz wird dort sprechen. Respekt gewinnt man allerdings nicht, indem man die Brandmauer aufweicht und die Themen der „AfD“ übernimmt und hofft, das Original werde verschwinden. Das haben wir schon in unserer Analyse zu Merz und der „AfD“ beschrieben. Seitdem ist die Union von dieser Strategie nicht abgerückt, sie hat sie nur auf die Landesebene verlängert.
Fazit
Was bleibt: Die Brandmauer wird nicht eingerissen. Sie wird Stein für Stein zur Einzelfallprüfung umgebaut, bis niemand mehr genau sagen kann, wo sie eigentlich verläuft. Ein Bundespräsident, der laut „Spiegel“ gegen eine Staatskrise anruft, ein Kanzler bei 10 Prozent und ein Altbundespräsident, der den Widerspruch benennt und trotzdem nur zum Durchhalten rät: Das ist die Lage, in der die „CDU“ jetzt entscheidet, ob ihr C noch etwas bedeutet. Die Bischöfe haben ihre Antwort gegeben. Die Union schuldet ihre noch.
Fragen Sie Ihre „CDU“-Abgeordneten direkt: Gilt die Brandmauer bei Ihnen noch ohne Wenn und Aber, oder nur noch im Einzelfall? Und teilen Sie diesen Text, bevor am Samstag die Festreden beginnen.
Die Fakten auf einen Blick
- Merz: 10 Prozent zufrieden, 88 Prozent unzufrieden. Tiefster Kanzlerwert im ARD-Deutschlandtrend seit 1997.
- Bundesregierung: 10 Prozent zufrieden.
- Sonntagsfrage: „AfD“ 27, Union 20, „Grüne“ 16, „SPD“ 13 Prozent.
- Pistorius: 50 Prozent zufrieden, beliebtestes Kabinettsmitglied.
- Sachsen-Anhalt: Siegmund will im Dezember kandidieren, ihm fehlen laut ZDF drei Stimmen.
- Brandmauer: Die „CDU“ in Sachsen-Anhalt will „AfD“-Anträge künftig im Einzelfall prüfen.
- Erhebung: infratest dimap, 28. bis 30.09.2026, 1.303 Wahlberechtigte.
Die Belege liegen auf dem Tisch. Abrufdatum aller Quellen: 02.10.2026.
ZDFheute: Schulze bei „Lanz“ – CDU will AfD-Anträge nicht pauschal ablehnen (02.10.2026)
t-online: Steinmeier fürchtet Staatskrise und greift zum Telefon (02.10.2026)
t-online: Deutschlandtrend, Merz auf Rekordtief, Gauck warnt (02.10.2026)
ARD-Deutschlandtrend Oktober 2026 (Pressemitteilung, 01.10.2026)
Statista: Merz im ARD-Deutschlandtrend seit Mai 2025
domradio.de: Bischöfe warnen vor AfD (01.10.2026)
Vatican News: Bischöfe warnen vor politischer Polarisierung (01.10.2026)
Handelsblatt: Zuckersteuer stürzt die Koalition ins Chaos (01.10.2026)
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