Symbolbild: Dunkler Konferenzraum, Silhouetten an einem Tisch im Gegenlicht

Bestätigt: Siegmund gibt AfDs Kaderschmiede-Pläne offen zu

Was neu ist: Was rbb24 und dieser Blog vor vier Tagen noch recherchieren mussten, sagt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am 2. Juli live bei Markus Lanz selbst: Seine Partei bereitet sich seit Jahren gezielt auf eine Regierungsübernahme vor – mit eigenen Kaderschmieden, einer fertigen Kabinettsliste und offenen Fragen zu rechtsextremem Personal.

Vier Tage, nachdem dieser Blog die AfD-Kaderschmiede in Brandenburg öffentlich machte, bestätigt Ulrich Siegmund bei „Markus Lanz“ live im Studio, was bislang nur Recherche war: Seine Partei bildet seit Jahren gezielt Personal für eine Regierungsübernahme aus – und weicht bei der Frage nach rechtsextremen Kandidaten aus.

„Wir bereiten uns seit mehreren Jahren darauf vor“

85 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt saß Siegmund erstmals bei Lanz im ZDF. FAS-Journalist Justus Bender konfrontierte ihn direkt: Die AfD betreibe „sehr weitreichende Vorbereitungen“ für eine Regierungsübernahme, inklusive einer fertigen Kabinettsliste. Siegmunds Reaktion war bemerkenswert offen – zumindest bis zu einem gewissen Punkt: „Ich bin erstaunt, dass Sie über die Kabinettsvorbereitungen offenbar mehr wissen als ich. Das kann ich so nicht bestätigen.“

Konkreter wurde er bei den geplanten Verwaltungseinschnitten: „Wir möchten mindestens ein bis zwei Ministerien streichen“, kündigte er an, ließ aber offen, welche. Erst nach der Wahl werde er das verraten – „ein paar Überraschungen brauche ich noch“.

Die Schwarz-Rot-Gold Akademie – bestätigt statt bestritten

Den entscheidenden Satz sprach Siegmund, als Bender die parteiinterne Ausbildung ansprach: Die „Schwarz-Rot-Gold Akademie“ suche gezielt „Referenten aus den Landtagen, die sich besonders durch Fleiß oder ideologische Loyalität hervortun“ – dort werde gelernt, „einen Haushalt zu schreiben“, „eine Rede zu schreiben“, der „gesamte Apparat“ werde ausgebildet.

Statt das zu dementieren, bestätigte Siegmund es unumwunden: „Das ist völlig korrekt. Wir bereiten uns seit mehreren Jahren darauf vor. Wir brauchen gute Leute.“ Bender hatte zuvor gewarnt: „Es muss allen klar sein: Die bereiten das genau so lang auch schon vor, und es steht möglicherweise unmittelbar bevor.“

Damit bestätigt Siegmund exakt das Muster, das die rbb24-Recherche zur Brandenburger Landesakademie bereits offengelegt hatte – nur diesmal ohne Umweg über eine Enthüllung, sondern im direkten Fernsehinterview.

Schnellroda: die zweite Kaderschmiede – und die Frage nach Rechtsextremen

Es wurde unangenehmer für Siegmund, als Bender mit der Verfassungsschutz-Einstufung konterte: „Sie sind gesichert rechtsextrem. Sie sind nicht eine Partei wie jede andere.“ Siegmund ging darauf nicht ein.

Stattdessen benannte Bender eine zweite, bislang öffentlich kaum diskutierte Kaderschmiede: das sachsen-anhaltische Schnellroda, Sitz des Instituts für Staatspolitik. Nach Informationen des hessischen AfD-Landessprechers Andreas Lichert rechne man damit, dass „viele AfD-Vertreter aus Schnellroda in eine AfD-Regierung eintreten würden“. Benders Einordnung dazu fiel deutlich aus: „Das sind Leute, die haben ein Problem mit einer liberalen Parteiendemokratie. In rechts gerichteten Burschenschaften werden momentan gezielt Juristen gesucht.“

Auf die direkte Aussage „es werden auch Rechtsextreme gesucht“ reagierte Siegmund ausweichend: „Wir gucken uns die Menschen vorurteilsfrei an. Bei uns gibt es keine Gesinnungsprüfung.“ Eine klare Distanzierung von rechtsextremem Personal blieb aus.


Was, wenn Sachsen-Anhalt sich weigert? Der Bundeszwang

Sollte eine AfD-geführte Landesregierung, wie von Parteichef Tino Chrupalla bereits 2024 angedeutet, Bundesrecht schlicht ignorieren – etwa beim Verteilschlüssel für Geflüchtete – greift theoretisch Artikel 37 Grundgesetz, der sogenannte Bundeszwang. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates (absolute Mehrheit erforderlich) einen Bundeskommissar einsetzen, der die Umsetzung von Bundesgesetzen im betroffenen Land notfalls selbst übernimmt. Auch Finanzsperren sind möglich.

Verfassungsjuristen betrachten das Instrument als letztes Mittel – vorher stünden Interventionsgespräche und Gerichte zur Verfügung. Der Bundeszwang selbst ist ein rein exekutiv-politisches Verfahren; Gerichte kämen erst ins Spiel, wenn das betroffene Bundesland dagegen klagt.

Fassade des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig mit Kuppelbauten
Symbolbild: Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Sitz der obersten deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Foto: Norbert Kaiser, CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons

Schmückt sich die AfD mit jüdischen Federn?

Ein kleiner, aber bezeichnender Nebenschauplatz derselben Woche: Die jüdische Unternehmerfamilie Simson – deren Motorradmarke 1936 von den Nationalsozialisten enteignet wurde – zeigte sich laut Tagesspiegel/dpa geschockt darüber, dass AfD-Politiker sich mit „Schwalbe“-Mopeds als ostdeutsches Identitätssymbol inszenieren. Die Ironie liegt auf der Hand: Eine Partei, die sich als Bewahrerin ostdeutscher Traditionen präsentiert, greift ausgerechnet auf das Erbe einer von Nationalsozialisten enteigneten jüdischen Familie zurück – ohne diesen Kontext zu benennen.


Was bislang Verdacht und mühsame Recherche war, bestätigt Siegmund nun selbst, öffentlich, im ZDF: Die AfD bereitet sich seit Jahren systematisch auf die Macht vor – mit eigenen Akademien, einer fertigen Kabinettsliste und Personalreserven, deren Nähe zur radikalen Rechten er nicht ausräumt. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das: Die Frage ist nicht mehr, ob die AfD vorbereitet ist. Die Frage ist, was der Rest der Republik damit macht, wenn diese Vorbereitung tatsächlich Regierungsverantwortung wird.


Unser Artikel zur AfD-Kaderschmiede in Brandenburg – die Recherche, die Siegmund jetzt selbst bestätigt hat: AfD baut eigene Kaderschule für den Ernstfall auf

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Die Belege liegen auf dem Tisch.

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