Zerreißprobe: CSU blockiert bei der Rente die eigene Schwesterpartei

Heute tagt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt – und diesmal ist es nicht der übliche Streit zwischen Union und SPD, der die Reformpläne blockiert. Der Widerstand kommt aus den eigenen Reihen der Union: CDU-Wirtschaftsflügel und CDU-Sozialflügel fordern unabhängig voneinander, dass die CSU ihr Prestigeprojekt Mütterrente opfert. Söder lehnt bislang jede Bewegung ab.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung tagt der Koalitionsausschuss noch, ein Ergebnis liegt nicht vor. Dieser Artikel beschreibt die Ausgangslage vor der Sitzung – ein möglicher Nachfolge-Artikel mit den tatsächlichen Beschlüssen ist geplant.

Heute wird zeitgleich das Bürgergeld zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ – mit strengeren Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionen. Gespart wird also längst, nur nicht überall.

Was heute auf dem Tisch liegt: Der Koalitionsausschuss im Überblick

Die Spitzen der Koalition – Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder – kommen heute zusammen, um vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu verabreden. Auf der Agenda stehen unter anderem das Steuersystem, der Arbeitsmarkt und die Zukunft der Sozialversicherungen. Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut bereits vorgelegt – darin enthalten ist unter anderem eine Anhebung des Rentenbeitrags, um einen Kapitalstock für eine zweite Vorsorgesäule aufzubauen.

Klingt nach einer soliden Reformagenda. Wäre da nicht ein Detail, das sich hartnäckig quer stellt: die Mütterrente.

Die neue Härte: Grundsicherung, Sanktionen und die Frage, wer zahlt

Zum 1. Juli 2026 – also heute – wird das bisherige Bürgergeld offiziell zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Bundesarbeitsministerin Bas hat im Vorfeld ein „konsequentes“ Vorgehen gegen Leistungsmissbrauch angekündigt: Wer arbeiten könne, müsse sich um Arbeit bemühen, ließ sie verlauten. Die Reform bringt strengere Mitwirkungspflichten und härtere Kürzungen bei verweigerter Kooperation mit sich.

Wie stark sich Kürzungen der Zuverdienstregeln auf Haushalte auswirken können, zeigt eine Grundlagenstudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Sommer 2025: Die Forscher simulierten 54 verschiedene Reformszenarien für die Anrechnung von Einkommen bei Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Je nach Ausgestaltung könnten demnach bis zu 390.000 Haushalte den Bürgergeld-Bezug verlassen – gleichzeitig aber bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Haushalte Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Die Studie bewertet keine konkrete Gesetzesfassung, sondern zeigt an einer Bandbreite von Szenarien, welche Zielkonflikte bei solchen Reformen grundsätzlich entstehen können.

Wer unten in der Einkommenspyramide steht, spürt die neue Härte also schon jetzt ganz konkret – unabhängig davon, was der Koalitionsausschuss heute beschließt.

Söders rote Linie: Der Dolch aus den eigenen Reihen

Und genau hier wird der Widerspruch greifbar. Die Ausweitung der Mütterrente – ab 2027 sollen auch Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, die vollen drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten – hatte die CSU seinerzeit gegen erhebliche Bedenken sowohl der CDU als auch der SPD durchgesetzt. Die jährlichen Kosten werden auf 5 bis 6 Milliarden Euro geschätzt. Das Gesetz ist bereits verabschiedet.

Vor dem heutigen Koalitionsausschuss ist es nun ausgerechnet die eigene Schwesterpartei, die Söder öffentlich in die Zange nimmt. CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban forderte ihn auf, die Ausweitung zu verzichten und damit rund 5 Milliarden Euro jährlich einzusparen – nach seiner Rechnung könnten auf diese Weise, wenn auch CDU und SPD vergleichbare Lieblingsprojekte einbringen, insgesamt 15 Milliarden Euro zusammenkommen.

Noch deutlicher wird der CDU-Sozialflügel. Dessen Vorsitzender Dennis Radtke stellt die Wirkung der Mütterrente grundsätzlich infrage: Gerade die Mütter, die die zusätzlichen 19 Euro am dringendsten bräuchten, gingen wegen der Anrechnung auf die Grundrente leer aus. Das Argument, die Mütterrente bekämpfe Altersarmut, hält der eigenen Faktenprüfung also nicht stand.

Selbst aus der CSU kommen inzwischen leise Zweifel: Schatzmeister Hans Reichhart räumte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk ein, man müsse bereit sein, auch „heilige Kühe“ wie die Mütterrente zu opfern, wenn man das große Ganze erreichen wolle. Söder selbst und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließen eine Kursänderung dennoch kategorisch aus.

Bemerkenswert dabei: Sparen will Söder durchaus – nur nicht bei sich. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ vom 21. Juni 2026 forderte er, die Regelsätze der neuen Grundsicherung „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum“ zu senken, da die Gesamtausgaben von rund 50 Milliarden Euro „zu hoch“ seien. Finanzieren will er damit unter anderem die von ihm gewünschte Stromsteuer-Senkung ab 2027.

Rechtlich ist diese Formulierung allerdings angreifbar: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Grundsatzurteilen von 2010 und 2019 nie eine feste Untergrenze definiert, auf die der Staat die Leistungen absenken dürfte – verlangt wird lediglich eine realitätsgerechte, nachvollziehbare Bedarfsermittlung. Söders „verfassungsrechtliches Minimum“ ist damit weniger eine juristische Vorgabe als eine politische Zuspitzung.

Auffällig ist die Schieflage trotzdem: Bei der Grundsicherung soll bis an die Belastungsgrenze gespart werden, bei der eigenen Mütterrente nicht einen Cent. Ob das Zufall ist oder Kalkül, lässt sich nicht belegen – aber die Konsequenz ist dieselbe: Wer wenig hat, soll noch weniger bekommen; das eigene Prestigeprojekt bleibt unangetastet.

Man kennt dieses Verhalten aus der Kinderliteratur: Der Suppenkasper aus dem „Struwwelpeter“ verweigerte sich ebenfalls jeder Vernunft – nur dass dort am Ende er selbst der Leidtragende war. Bei Söders Verweigerung zahlen andere die Zeche.

Wenn die Falschen zur Kasse gebeten werden

Während die Mütterrente unangetastet bleibt, sollen an anderer Stelle die Einnahmen der Sozialkassen und des Bundeshaushalts steigen – und zwar dort, wo es die Falschen trifft. Diskutiert wird eine deutliche Anhebung der Tabaksteuer, die dem Staat Mehreinnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro einbringen soll. Auch die Spirituosensteuer soll steigen. Hintergrund: Der geplante Tankrabatt und Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie sollen zumindest teilweise erhalten bleiben – finanziert wird das über Verbrauchssteuern, die überproportional Menschen mit geringerem Einkommen treffen.

Auch bei der Pflegeversicherung wird nachjustiert: Angesichts eines drohenden Defizits von rund 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren plant Gesundheitsministerin Nina Warken, den Kinderlosenzuschlag von derzeit 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte anzuheben. Für kinderlose Beschäftigte würde der Gesamtbeitrag damit auf 4,3 Prozent steigen.

Maßnahme	Auswirkung	Richtung
Mütterrente-Ausweitung	ca. 5–6 Mrd. €/Jahr Kosten	bleibt unangetastet
Bürgergeld → Grundsicherung	strengere Sanktionen; IAB-Simulation (54 Szenarien, 2025) zeigt mögliche Bandbreite von bis zu 390.000 weniger Bürgergeld-Haushalten bei bis zu 1,2 Mio. mehr Wohngeld-/Kinderzuschlag-Haushalten	tritt heute in Kraft
Tabaksteuer (geplant)	ca. 2,1 Mrd. €/Jahr Mehreinnahmen	neue Belastung für Verbraucher
Pflegebeitrag Kinderlose	0,6 → 0,7 Prozentpunkte Zuschlag	Erhöhung geplant
Sozialabgabenquote gesamt (AN+AG, Kinderlose)	aktuell ca. 43 %, vor 4 Jahren ca. 40 %	steigende Tendenz

Die zweite Front: SPD verlangt, dass auch Vermögende zahlen

Neben dem CSU-internen Konflikt gibt es noch eine zweite, unabhängige Spannungslinie: Ein internes Positionspapier von sechs SPD-Abgeordneten – darunter die Arbeitspolitiker Jan Dieren und Annika Klose – fordert eine stärkere Belastung sehr großer Vermögen. Konkret geht es um rund 5.000 Menschen in Deutschland mit einem Vermögen von jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar. Das Papier schlägt eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine als gerechter empfundene Erbschaftsteuer vor – im Gegenzug solle die Abgabenlast für niedrige Einkommen sinken. Die Verfasser warnen, die SPD werde an Zustimmung verlieren, wenn die Partei die Standpunkte der Bevölkerung „rigoros“ ignoriere.

Anders als der CSU-interne Mütterrente-Streit ist das keine Blockade im eigentlichen Sinne, sondern ein Gegenentwurf: Wer soll die Reformkosten tragen – die Mitte und die unteren Einkommen, oder auch die sehr Vermögenden? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt seinerseits vor höheren Spitzensteuersätzen zulasten von Mittelstand und Handwerk und fordert stattdessen harte Einsparungen in den Ministerien – schließt eine moderate Ausweitung der sogenannten Reichensteuer aber nicht grundsätzlich aus.

Das große Bild: Steigende Lasten trotz Entlastungsversprechen

Wie sehr sich diese Widersprüche im Alltag bemerkbar machen, zeigt ein aktueller Kommentar des Wirtschaftsmagazins WirtschaftsWoche: Die Sozialabgabenquote – also der Anteil, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung an das Bruttogehalt zahlen – liegt für kinderlose Beschäftigte inzwischen bei rund 43 Prozent. Vor vier Jahren waren es noch etwa 40 Prozent. Schon damals lag Deutschland im internationalen Vergleich am oberen Ende. Mit der geplanten Anhebung des Rentenbeitrags im Zuge der Rentenreform und weiteren absehbaren Belastungen rechnen Beobachter mittelfristig mit 45 Prozent, in einigen Jahren sogar mit bis zu 50 Prozent vom Lohn.

Keine Steuersenkung kann das auffangen, solange an anderer Stelle immer neue Löcher aufgerissen werden. Wer sich also fragt, warum trotz aller Entlastungsversprechen am Monatsende weniger übrig bleibt, findet in diesem Reformsommer eine ziemlich konkrete Antwort.

Fazit: Die Reform scheitert – vorerst – nicht an der Sozialdemokratie. Sie scheitert daran, dass die CSU nicht bereit ist, für die eigene Handschrift im Koalitionsvertrag mitzubluten. Während beim Bürgergeld, bei der Pflegeversicherung und über Verbrauchssteuern längst gespart und draufgezahlt wird, bleibt ein Prestigeprojekt der Schwesterpartei tabu – obwohl selbst die eigenen Parteifreunde ihm die versprochene Wirkung gegen Altersarmut absprechen. Ob Söder heute Abend einlenkt oder stur bleibt, ist offen. Dass die Schieflage schon jetzt sichtbar ist, nicht.

Die Belege liegen auf dem Tisch.

Bundesregierung: Ankündigung Bürgergeld-Reform und Grundsicherung – abgerufen 01.07.2026

Tagesspiegel: CDU-Politiker Kuban fordert Söder zum Verzicht auf Mütterrente-Ausweitung auf – abgerufen 01.07.2026

WirtschaftsWoche: Entlastungsdebatte – die Menschen fühlen sich ärmer, und sind es auch – abgerufen 01.07.2026

futurezone: Merz-Regierung diskutiert deutliche Steuererhöhungen – abgerufen 01.07.2026

gegen-hartz.de: Söder will Grundsicherung auf „verfassungsrechtliches Minimum“ reduzieren – abgerufen 01.07.2026

IAB-Forum: Reformen der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag – abgerufen 01.07.2026

Grafikquellen (Chart „Wer zahlt, wer bleibt verschont?“):

Mütterrente-Kosten (5,5 Mrd. €): Tagesspiegel, 01.07.2026

Bürgergeld-Sparziel/Ziel Merz (5 Mrd. €): Tagesspiegel, 03.09.2025 (ursprüngliche Ankündigung, weiterhin als Zielmarke gültig)

Tabaksteuer-Mehreinnahmen (2,1 Mrd. €): futurezone, 01.07.2026