„Ich mach das nicht mehr mit“: CDU-Fraktion rebelliert gegen Merz’ Steuerpläne
Einordnung: Vier Tage nach dem Sachsen-Anhalt-Debakel bricht in der Koalition auf, was lange schwelte. Rund 20 CDU/CSU-Abgeordnete wollen zentrale Steuerpläne der eigenen Regierung blockieren — weil Merz genau das im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Der Streit ist kein Detailproblem. Er trifft die Glaubwürdigkeit eines Kanzlers, der auf Versprechen aufgebaut hat, die er selbst nicht hält.
Kaum vier Tage nach dem historischen Wahldebakel in Sachsen-Anhalt — „AfD“ 43,8 Prozent, „CDU“ 17,2 Prozent — bricht die nächste Front in der schwarz-roten Koalition auf. Rund 20 Unionsabgeordnete haben angekündigt, zentrale Steuerpläne der Bundesregierung nicht mitzutragen. Ihr Argument ist einfach und brisant: Im Koalitionsvertrag sind Steuererhöhungen ausdrücklich ausgeschlossen.
Das Versprechen, das plötzlich nicht mehr gilt
Friedrich Merz ist nicht mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2025 gegangen, die Bürger zusätzlich zu belasten. Die Union hatte sich klar gegen Steuererhöhungen positioniert — und dieser Grundsatz findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder.
Was folgte, kennt jeder: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil („SPD“) legt eine Einkommensteuerreform vor, die die kalte Progression nicht vollständig ausgleicht. Gleichzeitig sind neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen geplant.
„CDU“-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bringt es auf den Punkt: Klingbeil suche „trotz steigender Steuereinnahmen immer nur nach weiteren Einnahmequellen.“ Dadurch entstünden „fragwürdige Konstrukte wie eine Zuckersteuer, die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen sollte.“
Bereits in der Haushaltsdebatte vom 9. September im Bundestag war erkennbar, dass die Koalition unter enormem Druck steht — nicht nur von der Opposition, sondern zunehmend aus den eigenen Reihen. Wer den Kontext zur Sachsen-Anhalt-Wahl verstehen will, findet ihn in der Analyse zur Koalitionsbildung in Sachsen-Anhalt.
Was konkret abgelehnt wird
„Ich mach das nicht mehr mit“
Olav Gutting ist kein politisches Leichtgewicht. Der „CDU“-Bundestagsabgeordnete gilt als besonnener Rechtsanwalt — doch aus ihm sprudelt es heraus. Als einer von rund 20 Unionsabgeordneten hat er angekündigt, die Steuerpläne der eigenen Regierung nicht mitzutragen.
In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der „CDU“/CSU-Bundestagsfraktion stimmten alle zwölf Mitglieder geschlossen gegen die Zuckersteuer. Fraktionschef Thorsten Frei soll unmißverständlich informiert worden sein: Die Fachpolitiker machen das nicht mit.
CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn legt nach: Die bisherigen Pläne seien „peinlich und zu mickrig.“ Für eine Koalition, die es gewohnt ist, im Vagen zu bleiben, ist das eine ungewöhnlich direkte Ansage aus den eigenen Reihen.
Die Rebellierenden stellen inzwischen eine grundsätzlichere Frage: Wie weit ist die Union noch bereit, eine Finanzpolitik mitzutragen, die ihren eigenen Wahlversprechen widerspricht?
Die Zahlen, die das Versprechen widerlegen
Frank Hechtner, Steuerprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, warnte im ZDF-Morgenmagazin: Die geplanten Entlastungen könnten durch steigende Sozialabgaben und den Kaufkraftverlust durch Inflation vollständig aufgezehrt werden. In einzelnen Fallkonstellationen könnten Bürger 2027 netto weniger in der Tasche haben als 2026 — „weil die belastenden Effekte die entlastenden Effekte teilweise oder sogar ganz aufzehren.“
Das ifo-Institut rechnet für 2026 und 2027 mit einer durchschnittlichen Inflation von 2,2 Prozent jährlich. Der Klingbeil-Entwurf sieht keinen vollständigen Ausgleich der kalten Progression vor. Ergebnis: Was als Entlastung vermarktet wird, ist für viele Haushalte de facto eine schleichende Mehrbelastung.
12 Prozent Zustimmung: Was die Deutschen wirklich über diesen Kanzler denken
Der „CDU“-interne Steuerstreit fällt nicht vom Himmel. Er trifft eine Koalition, der die Bevölkerung längst das Vertrauen entzogen hat — in einem Ausmaß, das in der Geschichte der Bundesrepublik kaum Parallelen kennt.
Laut ARD-DeutschlandTrend (Infratest dimap, Spätsommer 2026) zeigten sich lediglich 12 bis 13 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition. Rund 85 Prozent äußerten sich kritisch. Selbst in der eigenen Anhängerschaft hält sich der Rückhalt in engen Grenzen: Nur etwa jeder dritte Unions-Anhänger stellt der Bundesregierung ein positives Zeugnis aus — unter den „SPD“-Unterstützern ist es noch weniger.
Pixabay, frei nutzbar. Komposition: © didicologne-nachgehakt.de
Für Kanzler Friedrich Merz persönlich sind die Zahlen noch eindeutiger. Die monatliche Infratest-dimap-Erhebung weist eine Arbeitszufriedenheit von 14 bis 16 Prozent aus. Eine INSA-Umfrage für September 2026 fragte direkt: Ist Merz der richtige Bundeskanzler? 78 Prozent sagten Nein. 14 Prozent sagten Ja.
Der vielleicht härteste Befund: Selbst unter den Anhängerinnen und Anhängern der „CDU“/CSU äußerten sich 58 Prozent skeptisch oder ablehnend.
„AfD“ vorn, Koalition bei 33 Prozent: Die Sonntagsfrage
Der Steuerstreit spielt sich vor einer veränderten Parteienlandschaft ab, die künftige Regierungsbildungen noch schwerer machen wird.
Die „AfD“ liegt bundesweit bei 28 bis 29 Prozent und ist damit unangefochten stärkste Kraft. „CDU“/CSU folgen mit 20 bis 21 Prozent. Die „SPD“ bewegt sich auf historisch niedrigem Niveau zwischen 12 und 14 Prozent.
Das Alarmierendste aber ist die Summe: Die regierende Koalition aus „CDU“/CSU und „SPD“ kommt zusammen auf knapp über 33 Prozent — weniger als die „AfD“ allein, und das mitten in der Legislaturperiode. Für künftige Mehrheiten bliebe nur ein Dreierbündnis — unter Parteien, die inhaltlich kaum zueinander passen. Wie das grundsätzliche Problem beschaffen ist, hat dieser Blog im Mai analysiert: Das Weiter-so-Problem: Merz, die AfD und die Mitte.
Was jetzt droht: Vier Szenarien
Eskaliert der Steuerstreit weiter, sind vier Szenarien verfassungsrechtlich und politisch realistisch:
Szenario 1: Verwässerung der Reform
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Szenario 2: Koalitionskrise und Kabinettsumbildung
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Szenario 3: Vertrauensfrage nach Art. 68 GG
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Szenario 4: Bruch der Koalition und Neuwahl
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Einordnung: Wenn eine Regierung sich selbst regiert
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Vier Tage nach der schwersten Niederlage der „CDU“ in Sachsen-Anhalt bricht offen auf, was längst schwelte. Die Abgeordneten haben gesehen, wie es riecht, wenn man Wähler enttäuscht — und nun soll dieselbe Partei, die „keine Steuererhöhungen“ versprochen hat, genau das durchwinken.
Carsten Maschmeyer forderte bei Maischberger offen den Rücktritt von Merz. Eine Einzelmeinung — aber bezeichnend für eine Atmosphäre, in der auch bekannte Unterstützer das Vertrauen verlieren.
Eine Regierung, die ihre eigenen Versprechen bricht und dann überrascht ist, wenn die Abgeordneten nicht mehr mitspielen, hat keinen Kommunikations-, sondern einen Glaubwürdigkeitsschaden. Das lässt sich durch keine Kabinettsumbildung dauerhaft kitten.
Was bleibt: 78 Prozent der Bevölkerung halten Merz nicht für den richtigen Kanzler. 85 Prozent kritisieren die Koalition. Die Regierung kommt bundesweit auf rund 33 Prozent — weniger als die „AfD“ allein, und das mitten in der Legislaturperiode. Der „CDU“-interne Steuerstreit ist kein Detailproblem. Er ist das Symptom einer Koalition, die ihre eigenen Versprechen gebrochen hat — und dabei zusieht, wie ihr die eigene Fraktion davonläuft. Den Preis zahlen am Ende die Wählerinnen und Wähler. Und die haben ihr Urteil längst gefällt.
Ist diese Regierung noch zu retten — oder ist das Vertrauen endgültig verspielt? Schreib deine Meinung in die Kommentare.
Hier können Sie meine Arbeit selbst recherchieren.
NEOPresse: CDU-Fraktion — Steuer-Aufstand gegen Merz (10.09.2026, abgerufen 13.09.2026)
Hersfelder Zeitung: CDU/CSU-Politiker drohen mit Blockade (10.09.2026, abgerufen 13.09.2026)
Tichys Einblick: Merz führt eine Nichtregierung nicht an (12.09.2026, abgerufen 13.09.2026)
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Wie sich Sachsen-Anhalt eine Regierung sucht
Das Weiter-so-Problem: Merz, die AfD und die Mitte
Hinweis: Für Recherche und Formulierung wurde KI unterstützend genutzt. Der Beitrag wurde vor der Veröffentlichung von mir geprüft, bearbeitet und redaktionell verantwortet.
