Kanzler ohne Format: Was Merz dem Volk schuldet – und nicht liefert
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Einordnung: Dies ist ein Meinungsartikel. Er gibt ausschließlich meine persönliche Einschätzung als Autor und Blogger wieder – keine journalistische Berichterstattung, sondern eine Stimme aus der politischen Beobachtung. Wer anderer Meinung ist: immer her damit, in den Kommentaren.
Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Das ist eine Tatsache. Aber ob er ein Kanzler ist – im Sinne dessen, was dieses Amt verlangt –, das ist eine andere Frage. Helmut Kohl konnte aussitzen. Angela Merkel konnte aussitzen. Beide hatten das Format dazu: politisches Gewicht, strategische Geduld und – bei aller berechtigten Kritik – ein Gesprür dafür, wann das Volk Führung braucht und wann es Luft zum Atmen. Beides fehlt bei Merz.
Der Souverän (Das Volk)– das vergessene Prinzip
Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes ist keine Dekoration: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dieser Satz ist das Fundament der Bundesrepublik. Er bedeutet: Die Legitimation zum Regieren kommt von unten, nicht von oben. Ein Kanzler ist kein Ludwig XIV., der sagt „L’État, c’est moi – der Staat bin ich.“ Er ist Beauftragter. Er dient. Er ist dem Souverän Rechenschaft schuldig.
Merz verhält sich anders. Wer seine politischen Entscheidungen der letzten Monate beobachtet, erkennt ein Muster: Die Schwächsten werden als Argumente genutzt, selten als Menschen behandelt. Geringverdiener, Rentnerinnen, Pflegebedürftige, Bürgergeldempfänger – sie tauchen in Reden auf, wenn Druck auf die „Haushaltsdisziplin“ gemacht werden soll oder wenn rechte Narrative bedient werden müssen. Danach verschwinden sie wieder aus dem Blickfeld der Regierungspolitik.
Das ist keine Sozialpolitik. Das ist Vermarktung.
Wer den Staat trägt
Hier eine einfache volkswirtschaftliche Wahrheit, die in der politischen Debatte regelmäßig untergeht: Den Staat tragen nicht die Konzerne. Den Staat tragen die Bürgerinnen und Bürger – alle. Auch diejenigen, die von Grundsicherung oder Bürgergeld leben. Sie gehören wie alle anderen auch zum Volk.
Warum? Weil Sozialleistungen an einkommensschwache Haushalte in der Volkswirtschaftslehre einen sogenannten Fiskalmultiplikator von etwa 0,7 bis 1,1 aufweisen – je nach Konjunkturlage. Das bedeutet: Jeder Euro, der als Grundsicherung ausgezahlt wird, kommt nahezu vollständig als wirtschaftliche Nachfrage zurück. Das Geld versickert nicht auf Schweizer Konten. Es landet innerhalb weniger Wochen wieder in Supermärkten, Bäckereien, beim Friseur, im ÖPNV. Es hält lokale Wirtschaft am Laufen.
Diese Erkenntnis stammt nicht von linken Utopisten, sondern aus den Modellen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es ist Ökonomie, keine Ideologie.
Eine Regierung, die soziale Transfers als „Belastung“ rahmt, statt als wirtschaftliche Stabilisierung zu verstehen, betreibt keine solide Haushaltspolitik. Sie betreibt Rhetorik – auf Kosten derer, die sie am wenigsten entbehren können. Das Volk als Belastung?
Die Reiche-Drehtür: Wenn Lobbyarbeit Wirtschaftspolitik wird, und das Volk lästig
Reiche war von 2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) – einem Lobbyverband, dessen Mitglieder vielfach im Gasgeschäft tätig sind. Danach: Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter mit rund 37.000 Kilometern Gasnetz. Am Tag ihres Amtsantritts als Bundeswirtschaftsministerin im Mai 2025 stand sie noch als Interessenvertreterin von Westenergie im Lobbyregister des Bundestages. Und auf Nachfrage erklärte sie: „Ich war nie in der Gaslobby tätig.“
t-online stufte das als Falschaussage ein. Das Cleanthinking-Dossier dokumentiert es. abgeordnetenwatch stellt Fragen – und erhält vom eigenen Ministerium Rechnungen für Akteneinsicht, obwohl das Gericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat.
Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, kosinsky.eu, via Wikimedia Commons. Komposition: © didicologne-nachgehakt.de
Und dann kam die Kraftwerksstrategie: Das Ministerium bat den Energiegiganten EnBW um maßgeschneiderte Argumente, die Batteriespeicher gezielt zugunsten fossiler Gaskraftwerke benachteiligen sollten. Nicht unabhängige Wissenschaftler. Nicht das Bundesamt für Wirtschaft. Ein Konzern, dessen Interessen klar auf der Hand liegen.
Das ist nicht mehr der Drehtür-Effekt. Das ist die Drehtür ohne Sicherheitsriegel – und Merz hat sie eingebaut.
Was das kostet – und wer es bezahlt
Deutschland überweist jährlich rund 80 Milliarden Euro für fossile Energieimporte ins Ausland – Kohle, Öl, Gas (Öko-Institut, Dr. Felix Matthes, Januar 2025, Daten 2023). Das ist Geld, das nicht in erneuerbare Energien, nicht in Infrastruktur, nicht in Bildung fließt. Es fließt zu Shell, BP, ExxonMobil, TotalEnergies und anderen Multis, deren Förder- und Raffineriesparten in den Jahren der Energiepreiskrise Gewinnsteigerungen von 100 bis 300 Prozent verbuchten – während Verbraucherinnen und Verbraucher an Zapfsäule und Heizkostenabrechnung zweistellige Preissteigerungen schluckten.
Wer profitiert, ist klar. Wer zahlt, auch.
Und wer dafür sorgt, dass sich daran möglichst wenig ändert? Eine Wirtschaftsministerin, die von keiner Gaslobby etwas weiß – und ein Kanzler, der sie ins Amt gesetzt hat.
„CDU“ pfeift im dunklen Wald – und die „SPD“ pfeift mit
Die „CDU“ erinnert mich an jemanden, der in einem brennenden Haus pfeift und hofft, dass niemand den Rauch bemerkt. Sachsen-Anhalt hat 43,8 Prozent „AfD“ gewählt. Die Antwort der Partei? Taktisch, kleinteilig, konzeptlos. Keine Führung, keine Richtungskorrektur, keine erkennbare Einsicht, dass hier mehr auf dem Spiel steht als ein Landesmandat.
Die „SPD“ tut dasselbe, nur mit anderem Logo. Eine Partei, die einmal für soziale Gerechtigkeit stand, hat in den letzten zwei Jahrzehnten so viele Kompromisse auf Kosten der Schwächeren mitgetragen, dass ihr moralisches Kapital nahezu aufgebraucht ist. Hartz IV. Bürgergeld halbherzig. Koalitionsfrieden über Gerechtigkeitsanspruch. Das Ergebnis: eine Partei, die in Berlin mit 12 Prozent antritt und dankbar sein muss, wenn sie als Juniorpartnerin in einer Dreier-Koalition Platz nehmen darf.
Gerade in derart turbulenten Zeiten braucht ein Volk Führung und Zuversicht. Beides fehlt. Was bleibt, ist ein politischer Betrieb, der sich selbst verwaltet – und ein Kanzler, der das Wort Souverän kennt, aber seinen Inhalt nicht mehr versteht.
Was bleibt: Was ich mir wünsche, ist kein Wunder. Es ist das Selbstverständlichste der Welt: einen Kanzler, der weiß, wessen Beauftragter er ist. Der nicht auf die Schwächsten einprügelt, wenn die Schlagzeilen es verlangen. Der eine Wirtschaftsministerin nicht ins Amt setzt, weil sie die Gaslobby kennt, sondern obwohl sie es tut – und die Konsequenz daraus zieht.
Art. 20 GG steht auf dem Reichstagsgebäude: „Dem deutschen Volke.“ Nicht den Energiekonzernen. Nicht den Lobbyverbänden. Nicht dem Koalitionsfrieden. Dem Volk.
Merz sollte den Satz mal lesen. Und seiner Partei vorlesen. Und der „SPD“ gleich mit.
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Alle Fakten selbst nachprüfbar – wie es sich gehört.
Öko-Institut – Kosten der Energieimporte nach Deutschland und Europa (Dr. Felix Matthes, Jan. 2025) (Abruf: 18.09.2026)
abgeordnetenwatch – Katherina Reiche und Lobbyismus (21.08.2025) (Abruf: 18.09.2026)
t-online – Reiche und die Falschaussage zur Gaslobby (24.04.2026) (Abruf: 18.09.2026)
cleanthinking – Dossier Katherina Reiche: Fragen zur Gaslobby-Aussage (Abruf: 18.09.2026)
Hinweis: Für Recherche und Formulierung wurde KI unterstützend genutzt. Der Beitrag wurde vor der Veröffentlichung von mir geprüft, bearbeitet und redaktionell verantwortet.
