Die Putzkolonne: AfD, Stasi-Erbe und der Griff zum Besen
Worum geht es?
Innerhalb weniger Tage liefert die AfD vier Schlagzeilen, die das Wesen dieser Partei präziser beschreiben als jede Wahlkampfrede: Eine Abgeordnete lässt Sinti und Roma in Gelsenkirchen unter Kameras die Straße fegen. Ein Rostocker Fraktionschef tritt aus, weil ihm die eigene Partei zu rechtsextrem wird – und wird dafür zuvor selbst rausgeworfen. Weidel beschimpft den Verfassungsschutz als Stasi-Nachfolger, während in AfD-Reihen dutzende ehemalige Stasi-Mitarbeiter sitzen. Und Höcke erklärt seiner eigenen Partei, warum sie lieber keine Koalition eingehen soll – weil sie sonst liefern müsste. Das ist kein Versagen einzelner Mitglieder. Das ist Struktur.
Die AfD präsentiert sich seit Jahren als Partei, die Deutschland aufräumen will. Remigration als Hygienemaßnahme. Die Nation als Wohnung, die entrümpelt werden muss. Die Sprache ist alt, das Konzept noch älter. Aber in dieser Woche hat die Partei die Metapher in die Praxis überführt – mit Besen, Kamera und einer erschreckenden Konsequenz.
Gelsenkirchen: Der Besen als politische Waffe
AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias zog kürzlich mit rund zehn weiteren AfD-Politikern – darunter der stellvertretende Bürgermeister Norbert Emmerich – durch den Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf. Ausgestattet mit Besen und Kehrblech, begleitet von einer laufenden Kamera. Lautstark forderte sie Anwohner mit Migrationshintergrund auf, die Straße zu putzen. Betroffen waren vor allem Sinti und Roma. Einige kamen der Aufforderung nach.
Das Video zur Aktion veröffentlichte Seli-Zacharias selbst auf ihrem Instagram-Kanal. Es ist dort – Stand Veröffentlichung dieses Artikels – noch abrufbar: Zum Originalvideo auf Instagram (@enxhiseli). Sollte der Link nicht mehr funktionieren, wurde das Video möglicherweise nachträglich gelöscht.
Seli-Zacharias behauptet im WDR-Interview, das sei freiwillig geschehen. Die Betroffenen sehen das anders. Mehrere Anwohner berichten, die Gruppe habe durch ihre schiere Größe und die Kamera eingeschüchtert. Ein Mädchen, das im AfD-Video selbst zu sehen ist, sagt: „Ich wollte das nicht machen. Aber die haben gesagt: Du musst putzen.“
Adrian Ion, Vertreter der Sinti und Roma in Ückendorf, spricht offen: „Sie sind zu uns gekommen und haben uns gezwungen, sauber zu machen.“ Von Freiwilligkeit könne keine Rede sein. Und: „Wir sind doch auch vernünftige Menschen und denken selbst darüber nach, wie wir aufräumen können. Aber genau das ist der Punkt: Sie wollen uns als Dummköpfe hinstellen.“
Karim Fereidooni, Rassismusforscher an der Ruhr-Universität Bochum, ordnet das Geschehene historisch ein. Er sieht Parallelen zum NS-Regime: Öffentliche Demütigung habe es schon einmal gegeben. Von 1933 bis 1945 wurden Sinti und Roma oder Juden gezwungen, vor der Haustür zu kehren – bevor sie deportiert wurden. Die Botschaft laute: Ihr seid nirgendwo sicher.
Markus Pottbäcker, katholischer Pfarrer in Ückendorf, war einer der Ersten, der öffentlich reagierte. Er spricht von einer neuen Dimension: „In einen Stadtteil zu gehen, Menschen anzugehen, ihnen Reinigungsgeräte in die Hand zu drücken, sie zu duzen, so zu tun, als wäre man die Herrin des Verfahren – das halte ich für gefährlich.“
Die AfD antwortete auf seine Kritik mit einem weiteren Video: Seli-Zacharias und weitere Parteikolleginnen und -kollegen fegten vor einer katholischen Kirche in Ückendorf. Und kündigten an, solche Aktionen künftig häufiger durchführen zu wollen. Das ist keine Reaktion auf Kritik. Das ist eine Ankündigung des nächsten Übergriffs.
Rostock: Wer Extremismus meldet, fliegt raus
Parallel dazu in Mecklenburg-Vorpommern: Toni Marten, Direktkandidat zur Landtagswahl und Chef der AfD-Bürgerschaftsfraktion Rostock, hat seinen Parteiaustritt erklärt. Bundeswehrsoldat, 39 Jahre alt, nach eigenen Angaben aus Gewissensgründen.
Seine Begründung: rechtsextreme Tendenzen und eine unzureichende Abgrenzung, vielmehr Duldung dieser Entwicklungen durch den AfD-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern. Als Beispiele führte er White-Power-Bezüge eines AfD-Landtagskandidaten sowie die Vergangenheit des neuen Generalsekretärs in der NPD-Jugend an.
Was Marten nicht sagt, aber der Nordkurier und die Berliner Zeitung dokumentieren: Der Landesvorstand wollte ihn bereits selbst loswerden. Ihm wurden die Mitgliedsrechte entzogen, ein Ausschlussverfahren war eingeleitet – weil er Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenkür angezeigt hatte. Wer in der AfD Rechtsextremismus meldet, wird selbst als parteischädigend behandelt. Wer Rechtsextremismus duldet oder betreibt, bleibt auf der Liste.
Die Prioritätensetzung dieser Partei ist damit nicht mehr Spekulation. Sie ist dokumentiert.
Weidel und die Stasi: Das Spiegelbild
Alice Weidel bezeichnete den Verfassungsschutz in einem Welt-TV-Interview als von „schmierigen Stasi-Spitzeln“ geprägt. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft – eine Entscheidung, die auf Eis liegt, solange die Klage der AfD gerichtlich geklärt wird.
Der Vergleich mit der Stasi ist in der AfD beliebt. Er dient dazu, demokratische Kontrollmechanismen zu delegitimieren und sich selbst als Opfer staatlicher Willkür darzustellen. Das Problem: Er lässt sich an der eigenen Partei überprüfen.
CORRECTIV hat in einer Recherche mindestens 34 frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in AfD-Reihen identifiziert. Dazu kommen ehemalige inoffizielle Mitarbeiter und weitere Spitzel, deren genaue Zahl unbekannt ist. Einige sitzen in Kreis- und Gemeindevertretungen, andere kandidierten für den Landtag. Die AfD verfügt über keine Klausel in ihrer Satzung, die Personen mit Stasi-Vergangenheit von einer Kandidatur ausschließt.
Weidel wettert gegen Stasi-Methoden. Ihre Partei beschäftigt Stasi-Mitarbeiter. Das ist keine Ironie. Das ist Programm.
Höcke und Sachsen-Anhalt: Der Selbstverrat
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat sich zum bevorstehenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt geäußert – und dabei unfreiwillig das klarste Selbstzeugnis seiner Partei ausgestellt, das in dieser Woche zu lesen war.
Höcke rät der AfD in Sachsen-Anhalt von einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner ab. Er warnt vor der „eiskalten Umarmung“ durch die CDU. Seine Bedingung: nur mit absoluter Mehrheit. „Und dann gibt es auch keine Entschuldigung mehr, keinen Koalitionsfrieden, den man einhalten muss, dann muss man zeigen, dass man’s kann.“
Das klingt nach Selbstbewusstsein. Es ist das Gegenteil. Höcke traut seiner eigenen Partei nicht zu, unter echten Koalitionsbedingungen zu regieren. Er fürchtet, dass die AfD scheitert, sobald sie liefern muss. Also soll sie gar nicht erst in die Verantwortung – solange sie nicht allein bestimmen kann.
Eine Partei, die seit Jahren verspricht, Deutschland zu retten, erklärt durch ihren prominentesten Vertreter: Wir können nur regieren, wenn niemand uns kontrolliert. Das nennt man keine politische Strategie. Das nennt man Eingeständnis.
Was diese Woche zusammenfasst
Vier Schlagzeilen, ein Muster.
In Gelsenkirchen wird öffentliche Demütigung zur Methode. In Rostock wird der, der Extremismus meldet, selbst herausgedrängt. Bei Weidel dient das Stasi-Erbe als Projektionsfläche – für eine Partei, die dieses Erbe in den eigenen Reihen trägt. Und bei Höcke zeigt sich, dass das Versprechen, Deutschland zu retten, bei näherer Betrachtung ein Bekenntnis zur eigenen Regierungsunfähigkeit ist.
Wer denkt, das seien Ausreißer oder Einzelfälle, unterschätzt die Konsequenz dieser Partei. Die AfD hat kein Kontrollproblem. Sie hat eine Methode. Einschüchterung als Kommunalpolitik. Extremismus als Karriereschutz. Historische Heuchelei als Markenkern. Und Verantwortung als etwas, das man lieber meidet.
Wer Deutschland putzen will, sollte zuerst die eigene Küche aufräumen. Nur traut sich Höcke selbst nicht rein.
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Wie Populismus und Manipulation erkannt werden.
