„Feind hört mit“: Der BND, Hanning und die Gutachter der „AfD“
BND im Zwielicht: Ein Ex-Präsident unter Spionageverdacht, ein „AfD“-Gutachter will Parteibeobachtung verbieten. Was die Reform jetzt braucht.
BND im Zwielicht: Ein Ex-Präsident unter Spionageverdacht, ein „AfD“-Gutachter will Parteibeobachtung verbieten. Was die Reform jetzt braucht.
Der erste AfD-Landtagspräsident bekam 4 Stimmen mehr, als AfD und BSW Sitze haben. Wer war’s? Die Rechnung, das Muster und was das für Dezember heißt.
⏱ Lesezeit: ca. 8 Minuten Einordnung: Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Gerichte wegen Volksverhetzung Verurteilten die Wählbarkeit aberkennen können – aber nur neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Wählen dürfen Verurteilte weiterhin. Der Straftatbestand selbst wird nicht ausgeweitet. Aus „Heute AfD, morgen jede Opposition“ wird beim Lesen…
⏱ Lesezeit: ca. 6 Minuten Einordnung: In einer einzigen Woche telefoniert der Bundespräsident laut „Spiegel“ gegen eine drohende Staatskrise an. Der Kanzler fällt im ARD-Deutschlandtrend auf 10 Prozent, so tief wie kein Kanzler vor ihm. Und der „CDU“-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt will Anträge der „AfD“ künftig nicht mehr pauschal ablehnen. Die Brandmauer gilt dort nur noch…