Offener Brief an die Bundesregierung: Wer keine Lobby hat, zahlt die Rechnung
Nichts für Randgruppenunterstützer, die nur Bilder gucken, liken und verschwinden. Hier ist Inhalt.
Rentenniveau bei 48 Prozent, Beamtenpensionen bei durchschnittlich 3.240 Euro, Abgeordnete von Rentenbeiträgen befreit — und Medikamentenpreise, die laut OECD zu den höchsten in Europa gehören. In Deutschland regiert nicht das Volk, sondern die Lobby. Dieser offene Brief an die Bundesregierung zieht die Bilanz.
Renten, Pharmapreise, Energie, Bürgergeld — ein Brief ohne die übliche diplomatische Wattierung.
Von: Hans-Dieter Nichau, Bürger dieser Republik
An: Die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und alle, die sich angesprochen fühlen sollten
Betreff: Das altbekannte Spiel — und warum es langsam wirklich niemanden mehr überrascht
Köln, April 2026
Sehr geehrte Damen und Herren in Berlin,
ich wende mich heute nicht mit der Hoffnung an Sie, dass Sie diesen Brief lesen und in sich gehen. Das wäre naiv. Ich schreibe diesen Brief, weil es gesagt werden muss — laut, klar und ohne die übliche diplomatische Wattierung, hinter der sich schlechte Politik seit Jahrzehnten versteckt.
Es geht um ein Muster. Ein sehr altes, sehr bekanntes Muster. Und dieses Muster hat einen Namen: Wer keine Lobby hat, zahlt die Rechnung.
Keine Lobby, keine Chance — der Griff in die Taschen der Rentner
Sie brauchen Geld. Immer. Strukturreformen, Haushaltslöcher, Schuldenbremse — irgendetwas ist immer. Und dann schauen Sie sich um: Wo kann man greifen, ohne dass es großen Lärm gibt? Wo sitzt jemand, der sich nicht wehren kann? Genau: beim normalen Bürger.
Bei den Rentnerinnen und Rentnern zum Beispiel. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben — manche 40, manche 45 Jahre. Die Beiträge gezahlt haben. Die nicht fragten, ob das gerade günstig ist. Und was bekommen sie dafür? Allein für die Krankenversicherung fallen 7,30 % der Bruttorente monatlich an — und der Rentenfreibetrag sinkt Jahr für Jahr um 0,5 Prozentpunkte, bis er 2058 vollständig entfällt und die Rente zu 100 % versteuert wird. Gleichzeitig liegt das Rentenniveau derzeit bei rund 48 % des letzten Nettoeinkommens — vor Abzug der Steuern.
48 Prozent. Das ist kein Versehen. Das ist Politik
Und während die Renten in einem bürokratischen Auf-Ab-Tanz verschwinden — im Jahr 2025 sinkt die Nettorente zuerst, steigt dann wieder und erreicht im August ihren endgültigen Auszahlungsbetrag, eine Art Springprozession der Alterssicherung — schauen wir einmal auf der anderen Seite des Tisches nach:
Die durchschnittliche Beamtenpension liegt bei 3.240 Euro brutto monatlich. Ab Februar 2025 stiegen die Pensionen in den meisten Bundesländern um 5,5 %. Und Bundestagsabgeordnete? Sie erhalten eine monatliche Abgeordnetenentschädigung von 11.833,47 Euro — steuerpflichtig, aber von Rentenbeiträgen befreit.
Von Rentenbeiträgen befreit. Die Menschen, die über das Rentensystem entscheiden, zahlen selbst nicht hinein. Das ist kein Zufall. Das ist Architektur.
Und als wäre das nicht genug: Bundestagsabgeordnete dürfen Nebenjobs haben — und viele tun es. Mandate enden, die Vergütungen aus diesen Nebentätigkeiten aber oft nicht. Wer gut vernetzt war, arbeitet anschließend als Berater, Lobbyist oder Aufsichtsrat — und kassiert gleichzeitig seine Altersentschädigung aus der Abgeordnetenzeit. Die Politiker betrachten den Bundestag als Selbstbedienungsladen. Das ist keine Polemik. Das ist eine nüchterne Beschreibung der Rechtslage.
„Die Rentner sind böse, denn sie wollen Geld, für das sie einst hart gearbeitet haben. Das geht so nicht, liebe Rentner. Das geben wir doch lieber unseren Abgeordneten — in die Selbstbedienungskasse.“
Die Saisonarbeiter: Wer die Erdbeeren pflückt, hat keine Lobby
Rund 275.000 Menschen kommen jährlich nach Deutschland, um Spargel zu stechen, Erdbeeren zu pflücken und Gemüse zu ernten. Ein Drittel aller Arbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft. Ohne sie wären die Regale leer. Mit ihnen — so die Logik der Lobby — wären die Gewinne höher, wenn man ihnen einfach weniger zahlen würde.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag im Februar 2026 in Stuttgart beschlossen, Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonkräfte einzuführen. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 13,90 Euro pro Stunde. Der Bauernverband findet das zu viel — er fordert einen Abschlag von 20 Prozent, also zurück auf 12,82 Euro. Die beschlossenen Erhöhungen wären damit vom Tisch.
Das eigene Ministerium hat den Plan zweimal geprüft. Zweimal kam die Fachabteilung zu demselben Ergebnis: rechtlich nicht möglich, europarechtswidrig, nicht vereinbar mit dem Ziel des Mindestlohngesetzes. Die Hausleitung fragte trotzdem ein drittes Mal nach. Man nennt das Beharrlichkeit. Andere nennen es etwas anderes.
Die Begründung der Lobby klingt vertraut: Wettbewerbsfähigkeit. Versorgungssicherheit. Und natürlich: Die Arbeiter kämen aus Polen und Rumänien, wo die Löhne ohnehin niedriger seien — als wäre der Geburtsort ein Grund, weniger wert zu sein.
Dabei ist die Realität dieser Menschen längst bekannt. Viele zahlen hohe Vermittlungsgebühren. Viele arbeiten ohne ausreichende Krankenversicherung. Viele werden bei schlechter Ernte nach wenigen Tagen wieder entlassen. Der Mindestlohn ist für sie keine Selbstverständlichkeit — er ist die letzte Schutzlinie. Und genau diese Linie soll jetzt fallen.
Es ist etwas faul im Staate Deutschland — wenn die Politik solche Bestrebungen nicht im Keim erstickt, sondern ihnen den roten Teppich ausrollt.
Gesundheitsreform ohne Biss — die Pharma-Lobby bleibt ungeschoren
Jedes Jahr wird irgendwo eine Gesundheitsreform verabschiedet. Mit großem Auftritt, dickem Presseheft, einem Minister mit ernstem Gesicht. Und am Ende zahlt wieder die Krankenkasse — und damit der Versicherte. Denn Deutschland ist bei patentgeschützten Arzneimitteln ein Hochpreisland. Mehrere internationale Vergleichsstudien — darunter die OECD aus dem Jahr 2023 — belegen, dass Deutschland insbesondere bei neuen patentgeschützten Präparaten deutlich über dem Niveau vieler anderer EU-Länder liegt.
Das Hauptargument der Pharmaindustrie: Forschung und Entwicklung kosten Geld. Stimmt. Aber warum zahlt Deutschland den Löwenanteil dieser Entwicklung, während andere Länder zu Dumpingpreisen einkaufen?
In Deutschland sind die pharmazeutischen Hersteller grundsätzlich frei in ihrer Preisfestsetzung — das ist nicht in allen EU-Staaten so. Im ersten Zulassungsjahr darf ein neues Medikament zu einem frei gewählten Preis verkauft werden. Diese Freiheit erhöht den Referenzpreis, der dann europaweit als Vergleichsbasis gilt. Deutschland subventioniert mit seiner Preispolitik also die Arzneimittelversorgung ganz Europas — und die eigenen Versicherten zahlen die Zeche.
Eine echte Reform würde die Preisfreiheit im ersten Jahr abschaffen. Aber das würde bedeuten, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen. Und die hat, anders als die Rentner oder die Versicherten, eine sehr schlagkräftige Lobby.
Energie, Spritpreise und die Lobby, die immer gewinnt
Die Energiepreise sind seit Jahren ein Politikum. Und die Antwort der Politik? Eine Mischung aus gut gemeinten Zuschüssen, die niemand versteht, Formularen, die niemand ausfüllen kann, und dem unausgesprochenen Ratschlag: Mach halt das Licht aus.
Der Bürger hat ein Problem mit seinen Energiekosten? Selbst schuld. Man könnte ja weniger verbrauchen. Einen dickeren Pullover anziehen. Vielleicht auch die Heizung runterdrehen oder ganz abschalten. Das Gute daran: Ein Pullover braucht keine Lobby.
Seit dem 1. April 2026 gilt nun die sogenannte 12-Uhr-Regel: Tankstellen dürfen die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen — nach österreichischem Vorbild, wie die Bundesregierung stolz betont. Was sie dabei verschweigt: Das österreichische Modell gilt dort seit 15 Jahren — und hat nach Auswertung aller verfügbaren Daten langfristig keine nennenswerten Preissenkungen gebracht. Der ADAC warnte bereits im Vorfeld: Die Mineralölkonzerne reagieren auf die eingeschränkte Preisflexibilität mit deutlichen Risikoaufschlägen. Ohne hartes Eingreifen des Bundeskartellamts bleibe die Regelung „zahnlos“.
Und Zack werden die Mineralölkonzerne wieder reicher. Die Bundesrepublik wird nicht vom Souverän regiert — dem deutschen Volk — sondern von der Lobby, die wieder einmal etwas verhindert hat, was dem Volk hätte dienen können. Man könnte meinen, diese Regelung wurde bewusst für den 1. April terminiert.
Deutschland als Bananenrepublik? Der Begriff ist hart. Aber wer sich die Faktenlage anschaut, dem fällt eine bessere Beschreibung schwer.
Hartz IV, Bürgergeld, Grundsicherung — dreimal umbenannt, einmal das Problem gelöst?
Aus Hartz IV wurde das Bürgergeld. Der Name klang freundlicher. Die Realität hat sich kaum verändert. Was sich verändert hat: der politische Diskurs darüber. Aus dem Bürgergeld wurde schnell wieder ein Kampfbegriff, ein Symbol für angebliche Faulheit, ein Hebel für die nächste Streichrunde.
Und nun? Jetzt heißt es „Neue Grundsicherung“. Der dritte Name. Die dritte Umbenennung. Dieselbe Not-Operation an denselben Geldbeuteln — nur mit neuem Briefkopf. Man fragt sich langsam, wie viele Akte dieses Stück noch hat. Und ob irgendjemand in diesem Land noch überrascht ist, wenn der vierte Name kommt.
Ich schlage Überlebenspauschale vor.
Als hätte die Umbenennung irgendjemanden geholfen — außer vielleicht der Pressestelle des jeweiligen Arbeitsministeriums. Und den Beraterinnen und Beratern, die jedes Mal neu erklären dürfen, was sich geändert hat. Spoiler: nicht viel.
Ein neuer Name macht aus schlechter Sozialpolitik keinen Sonnenaufgang. Nicht beim zweiten Mal. Und erst recht nicht beim dritten.
Das Ergebnis dieser Politik: Dreißig Jahre Vertrauensverlust
Lassen wir die Fassade beiseite. Schauen wir auf das, was diese Politik angerichtet hat.
60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass es in diesem Land ungerecht zugeht — der höchste Wert seit 15 Jahren. Als Hauptgründe werden zu große Unterschiede zwischen Arm und Reich sowie eine als ungerecht empfundene Steuer- und Abgabenbelastung genannt.
60 Prozent. Das ist keine Randgruppe. Das ist die Mehrheit der Gesellschaft.
Und dann wundert man sich über die AfD.
Die AfD konnte ab Mitte 2022 massiv profitieren und legte in Umfragen von rund zehn auf über 20 Prozent zu. Studien zeigen, wie es der AfD gelingt, die finanziellen und wirtschaftlichen Sorgen der Menschen anzusprechen und zu verstärken.
Woher kommt dieser Zulauf? Die Antwort ist unbequem, aber ehrlich: Weil die Menschen aufgehört haben zu glauben, dass die etablierten Parteien ihre Probleme lösen wollen. Bei der AfD weiß man, dass sie keine echten Lösungen hat. Aber das ist wenigstens verlässlich. Und Verlässlichkeit — selbst in der Ablehnung — ist mehr, als viele Wählerinnen und Wähler von der Mitte noch erwarten.
Das ist kein Lob für die AfD. Beileibe nicht. Das ist ein Befund über den Zustand der anderen Parteien.
Vor ungefähr dreißig Jahren standen wir vor einem großen, tiefen Abgrund. Heute sind wir einen großen Schritt weiter.
Dieser Satz könnte glatt aus dem Mund von Herrn Merz stammen — oder aus dem eines beliebigen Ministers seiner Regierung. Denn wir sind nicht mehr vor einem riesigen Abgrund, sondern mitten drin. Und das Erschreckende daran ist: Er wäre in beiden Fällen genauso wenig eine Antwort auf die Frage, wer uns dahin geführt hat.
Was wir wirklich brauchen — und was wir stattdessen bekommen
Wir brauchen keine weiteren Arbeitsgruppen, keine Eckpunktepapiere, keine interfraktionellen Dialoge zum Thema „Zukunft der Rente“. Wir brauchen Politiker, die dieselben Regeln akzeptieren, denen sie die Bürgerinnen und Bürger unterwerfen.
Wer über Rentenpolitik entscheidet, sollte in die Rentenversicherung einzahlen. Wer Gesundheitsreformen beschließt, sollte wissen, was ein Rezept kostet. Wer über Energiepreise redet, sollte nicht auf Kosten des Steuerzahlers residieren.
Das ist kein revolutionärer Gedanke. Das ist Anstand.
Die Proteste vor dem Kanzleramt, die wachsende Verdrossenheit, das Erstarken der Ränder — das sind keine Launen. Das sind Symptome. Und das Problem ist nicht der Bürger, der protestiert. Das Problem ist die Politik, die ihn dazu gebracht hat.
Nicht der Bürger ist das Problem. Die Unfähigkeit der Politiker ist es.
In diesem Sinne: Berlin lügt an der Spree. Und die Republik liegt im Argen.
Mit freundlichen Grüßen — und ohne die geringste Erwartung, dass dieser Brief irgendetwas ändert,
Hans-Dieter Nichau
Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Köln, April 2026
