Bundesregierung schwulenfeindlich?

Wer sich die Sonntagsreden dieser Bundesregierung anhört, könnte auf den Gedanken kommen, Deutschland sei auf dem besten Weg zu mehr Schutz, mehr Sichtbarkeit und mehr Sicherheit für queere Menschen. Wer sich dagegen die politischen Entscheidungen, die Signale aus Ministerien und die Realität auf der Straße anschaut, kommt zu einem ganz anderen Schluss: Diese Regierung mag sich nicht offen gegen queeres Leben stellen, aber sie nimmt billigend in Kauf, dass queere Menschen sich in diesem Land zunehmend unsicher fühlen.

Genau deshalb trifft der Satz des Linken-Politikers Maik Brückner einen wunden Punkt:

„Diese Bundesregierung macht queeren Menschen eine Heidenangst.“
– Maik Brückner, Die Linke

Das ist keine bloße parteipolitische Zuspitzung. Es ist eine Beschreibung der Wirkung, die aus halbherziger Politik, symbolischer Kälte und gefährlichen Detailentscheidungen entsteht.

Die Angst ist nicht eingebildet

Wer heute über die Lage queerer Menschen spricht, darf nicht so tun, als ginge es hier nur um Befindlichkeiten oder Kulturkampf-Rhetorik. Die Bedrohung ist real und in Zahlen messbar. Das Bundeskriminalamt erfasste für 2023 insgesamt 1.785 queerfeindliche Straftaten – ein Anstieg von rund 50 Prozent gegenüber 2022. 2024 erreichten die Zahlen einen neuen Höchststand: allein im Bereich „sexuelle Orientierung“ wurden 1.765 Taten registriert, dazu 1.152 im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“. Für 2025 liegen vorläufige Zahlen auf ähnlich hohem Niveau. Seit 2010 haben sich diese Straftaten nahezu verzehnfacht. Und das Dunkelfeld ist massiv: Laut einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte zeigen 96 Prozent der Betroffenen Hatespeech nicht an, 87 Prozent auch körperliche Übergriffe nicht – aus Angst vor Bagatelisierung oder vor queerfeindlichen Reaktionen der Polizei selbst.

Das bedeutet: Während queere Menschen zunehmend angegriffen, bedroht und eingeschüchtert werden, sendet die Bundesregierung nicht die Botschaft maximaler Entschlossenheit, sondern die Botschaft verwaltungstechnischer Gleichgültigkeit. Genau daraus entsteht Angst. Nicht nur aus den Schlägen auf der Straße, sondern aus dem Gefühl, dass der Staat zwar das Problem vermisst, aber beim Schutz nicht mit derselben Energie handelt.

Ein Aktionsplan, den man offenbar loswerden wollte

Als der Aktionsplan „Queer leben“ vorgestellt wurde, klang das nach einem politischen Aufbruch: mehr Akzeptanz, mehr Schutz, mehr Koordination gegen Diskriminierung und Gewalt. Später verwies die Bundesregierung auf Umsetzungsfortschritte und erklärte, ein erheblicher Teil der Maßnahmen sei erledigt oder angestoßen.

Doch genau hier beginnt das Problem. Queerpolitische Verbände wie der LSVD kritisieren, dass die Bundesregierung den Aktionsplan inzwischen faktisch als abgeschlossen betrachtet, statt ihn unter den verschärften gesellschaftlichen Bedingungen fortzuführen und mit neuer politischer Kraft auszustatten. Das ist kein technischer Verwaltungsvorgang. Es ist ein politisches Signal. Und dieses Signal lautet: Die große Ankündigung ist gemacht, jetzt soll das Thema bitte von der Tagesordnung verschwinden.

Wer angesichts steigender queerfeindlicher Gewalt einen Aktionsplan nicht ausbaut, sondern auslaufen lässt, handelt nicht neutral. Wer in einer Phase wachsender Bedrohung politische Schutzinstrumente abräumt oder auf Stand-by stellt, produziert Unsicherheit. Man kann das bürokratisch verpacken. Für Betroffene bleibt die Botschaft dieselbe: Auf euch wird verwiesen, solange es gut klingt. Wenn es ernst wird, seid ihr schnell wieder allein.

Die Meldewesenverordnung: aus dem Amt wird ein Zwangsouting

Noch gravierender ist die Debatte um die geplante Meldewesenverordnung aus dem Innenministerium. Nach Berichten über den Entwurf soll bei trans Personen der frühere Geschlechtseintrag beziehungsweise frühere Vorname im Melderegister weiterhin sichtbar oder nachvollziehbar bleiben. Für viele Menschen klingt das nach einer trockenen Verwaltungsfrage. Für trans Personen kann es bedeuten, bei Behördengängen immer wieder gegen den eigenen Willen geoutet zu werden.

Ich schreibe das nicht als außenstehender Beobachter. Ich bin 68 Jahre alt, schwul, und habe meine Pubertät in den 1970er Jahren hautnah erlebt – einer Zeit, in der staatliche Stellen homosexuelle Männer aktiv überwachten und verfolgten. Was damals geschah, war keine Legende: Auf öffentlichen Herrentoiletten wurden Zweiwegespiegel installiert, um Männer zu identifizieren, zu registrieren, zu kriminalisieren. Ich weiß, was es bedeutet, in einer Gesellschaft aufzuwachsen, in der der eigene Körper, der eigene Blick, die eigene Existenz unter staatlichem Verdacht standen.

Man könnte meinen, diese Zeit sei endgültig vorbei. Doch wer sich die geplante Meldewesenverordnung genau anschaut, erkennt das Prinzip dahinter: Der Staat macht aus einer Behörde ein Instrument der unfreiwilligen Enthüllung. Damals der Zweiwegespiegel auf der Klokabine. Heute der frühere Name im Melderegister. Das Mittel hat sich geändert. Die Logik dahinter nicht.

Wer die Lebenswirklichkeit queerer Menschen ernst nimmt, erkennt sofort, wie gefährlich so etwas ist. Ein unfreiwilliges Outing ist keine Petitesse. Es kann demütigen, bedrohen, Karrieren beschädigen und im schlimmsten Fall auch körperliche Gewalt nach sich ziehen. Wenn ein Staat einerseits von Respekt und Selbstbestimmung spricht, andererseits aber technische Regelungen plant, die genau diese Selbstbestimmung unterlaufen, dann ist das nicht nur widersprüchlich. Es ist verantwortungslos.

Genau an diesem Punkt kippt das Bild dieser Bundesregierung. Nicht weil sie offiziell erklärt hätte, queere Menschen seien unerwünscht. Sondern weil sie offenkundig bereit ist, deren Schutzinteressen im Verwaltungsalltag hintanzustellen.

Auch Symbole sind Politik

Manche winken ab, wenn es um die Regenbogenflagge geht. Doch diese Geringschätzung verkennt, wie Politik funktioniert. Wenn am Bundestag zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge gehisst wird, zum Christopher Street Day aber nicht, dann ist das keine Nebensächlichkeit. Es ist eine bewusste Unterscheidung zwischen geduldeter Geste und verweigerter Solidarität.

Gerade in einer Zeit, in der rechte Netzwerke mobilisieren, CSDs bedroht werden und queerfeindliche Straftaten steigen, ist Sichtbarkeit kein Dekor, sondern Schutzsignal. Wer dieses Signal verweigert, mag sich auf institutionelle Zurückhaltung berufen. Politisch kommt dennoch etwas anderes an: Distanz, Kälte und die Botschaft, dass man sich mit queeren Anliegen lieber nicht zu sichtbar identifizieren möchte.

Ist diese Bundesregierung also schwulenfeindlich?

Die AfD ist keine Alternative, sondern die Drohung dahinter

Gerade deshalb muss jeder Versuch zurückgewiesen werden, die AfD als Antwort auf diese enttäuschende Regierungspolitik zu inszenieren. Die AfD steht nicht für eine „klarere“ oder „ehrlichere“ Politik, sondern für einen offenen Angriff auf queere Rechte. Der LSVD dokumentiert, dass die AfD die Abschaffung der Ehe für alle beantragt hat. Weitere parlamentarische Initiativen zielten darauf, den Aktionsplan „Queer leben“ zu stoppen, den Queer-Beauftragten abzuschaffen und angebliche „LSBTIQ-Propaganda“ nach autoritärem Vorbild zu unterbinden.

Was das in der Praxis bedeutet, zeigt Sachsen-Anhalt mit erschreckender Deutlichkeit. Vor der Landtagswahl am 6. September 2026, bei der die AfD laut aktuellen Umfragen bei rund 41 bis 42 Prozent liegt und rechnerisch eine absolute Mandatsmehrheit in Reichweite hat, hat die AfD-Fraktion bereits im Landtag einen Antrag zum Verbot der Regenbogenfahne an Schulen eingebracht – und die Fahne als „extremistisches Symbol“ bezeichnet. Der Antrag scheiterte nur, weil alle anderen Fraktionen dagegen stimmten. Im Wahlprogramm steht das Verbot bereits explizit. Wer eine Alleinregierung erringt, bräuchte für die Umsetzung keine Mehrheit mehr.

Hinzu kommen Vorstöße, in denen Förderungen für queere Projekte gestrichen und nicht-heteronormative Lebensweisen als gesellschaftliches Problem markiert werden. Wer aus Frust über eine schwache Bundesregierung zur AfD schielt, landet nicht bei einer Korrektur, sondern bei einem Rollback. Nicht bei mehr Schutz, sondern bei offener Repression.

Anbiederung statt Haltung: Wenn Demokraten rechte Rhetorik kopieren

Wer glaubt, rechtspopulistische Denkansätze und Stammtischrhetorik zu adaptieren, um Wähler zurückzugewinnen, irrt grundlegend. Diese Anbiederung hält keine Rechtsströmung auf – sie beschleunigt sie. Denn wer das Spielfeld der Rechten betritt, spielt nach deren Regeln. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind nicht abstrakte Prinzipien, sondern konkrete Menschen: queere, migrantische, arme – kurz: alle, deren Schutz gerade dem taktischen Kalkül geopfert wird. Makulatur als Programm ist kein Pragmatismus. Es ist politische Feigheit mit demokratischem Deckmantel.

Wie diese Dynamik auf der übergeordneten politischen Ebene funktioniert – wie etablierte Parteien durch die Übernahme rechter Narrative das Original stärken statt es zu schwächen –, haben wir in unserem Artikel „Deutschland, Merz und AfD – Ein Sturm im Wasserglas?“ ausführlich analysiert.

Was jetzt politisch nötig wäre

Die Bundesregierung müsste drei Dinge sofort tun. Erstens: den Aktionsplan „Queer leben“ nicht beerdigen, sondern mit Geld, Zeitplan und klarer politischer Priorität fortsetzen. Zweitens: jede Regelung stoppen, die trans Menschen im Behördenalltag zwangsouten könnte. Drittens: die steigende queerfeindliche Gewalt endlich als demokratische Alarmfrage behandeln und entsprechend sichtbar, entschlossen und dauerhaft reagieren.

Denn am Ende geht es nicht nur um queere Politik. Es geht darum, ob ein demokratischer Staat Minderheiten dann schützt, wenn der gesellschaftliche Gegenwind stärker wird. Genau daran muss sich diese Bundesregierung messen lassen. Und genau daran scheitert sie derzeit viel deutlicher, als es ihre Selbstdarstellung wahrhaben will.

Fazit

Diese Bundesregierung ist nicht offen schwulenfeindlich. Aber sie ist queerpolitisch so verantwortungslos, dass der Unterschied für Betroffene im Alltag kaum noch spürbar ist. Wer Schutzversprechen macht und Aktionspläne beerdigt, wer von Selbstbestimmung spricht und Zwangsoutings riskiert, wer Sichtbarkeit verweigert während queerfeindliche Gewalt Rekordstände erreicht – der hat das Vertrauen queerer Menschen nicht verdient. Und wer glaubt, die Antwort darauf liege bei der AfD, hat das Problem nicht verstanden. Sondern ist Teil davon.

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Quellen (abgerufen: 18. Mai 2026)

1. Deutschlandfunk – Brückner (Die Linke): „Diese Bundesregierung macht queeren Menschen eine Heidenangst“
2. BKA – Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ*
3. Bundesministerium des Innern (BMI) – Pressemitteilung Lagebericht LSBTIQ* 2023
4. queer.de – Queerfeindliche Straftaten 2025: weiter auf hohem Niveau (Februar 2026)
5. LSVD – Politisch motivierte Kriminalität und Queerfeindlichkeit auf neuem Höchststand (Mai 2025)
6. Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) – LGBTIQ Survey 2020 (Dunkelfeldstudie)
7. queer.de – AfD-Antrag: Regenbogenfahnen an Schulen verbieten, Sachsen-Anhalt (März 2025)
8. Campact – AfD legt queerfeindliches Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt vor (Februar 2026)
9. Handelsblatt – Landtagswahl: AfD feiert Umfragehoch in Sachsen-Anhalt (Mai 2026)
10. taz – Absolute Mehrheit für AfD in Sachsen-Anhalt rückt näher (Mai 2026)