„Feind hört mit“: Der BND, Hanning und die Gutachter der „AfD“
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Einordnung: Am 12. Oktober 2026 hat der Innenausschuss des Bundestags öffentlich über die laut Bundesregierung umfangreichste Reform von BND und Verfassungsschutz in der Geschichte der Bundesrepublik beraten. Sechs Tage zuvor war mit August Hanning erstmals ein ehemaliger BND-Präsident unter Spionageverdacht festgenommen worden. Die „AfD“ hatte zur Anhörung zwei Sachverständige benannt: den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und den Juristen Ulrich Vosgerau, der seine Teilnahme am Potsdamer Treffen eingeräumt hat. Für Hanning gilt die Unschuldsvermutung.
Es gibt Tage, an denen sich Satire selbst schreibt. Am Montag diskutierten Abgeordnete im Paul-Löbe-Haus darüber, ob der BND Daten ungesichtet speichern und künftig aktiv gegen Bedrohungen vorgehen darf. Gleichzeitig ermittelt die Bundesanwaltschaft, ob ein früherer Chef desselben Dienstes jahrelang Geheimpapiere aus der eigenen Behörde bezogen hat. Die Frage, die beides verbindet, ist alt, aber selten war sie so konkret: Wer kontrolliert die Dienste, wenn das Leck ganz oben sitzt?
2.000 Dokumente, zwölf Jahre: der Fall Hanning
August Hanning leitete den BND von Dezember 1998 bis November 2005 und war danach bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Am 6. Oktober 2026 ließ die Bundesanwaltschaft den heute 80-Jährigen festnehmen, zusammen mit seinem früheren Büroleiter Manfred D. Der Vorwurf wiegt schwer: landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit.
Nach Darstellung der Ermittler sollen beide schon im Frühjahr 2010 vereinbart haben, dass D. gegen Bezahlung fortlaufend Erkenntnisse aus dem BND beschafft. D. arbeitete von 2012 bis März 2026 erneut als Büroleiter mehrerer BND-Präsidenten, also an der Stelle, an der die Lagepapiere für das Kanzleramt zusammenlaufen. Bis Juni 2022 sollen so annähernd 2.000 Dokumente geflossen sein, viele davon Verschlusssachen. Hanning soll das Material für seine Beratertätigkeit genutzt und in einem Fall daraus eine Analyse für einen Angehörigen eines fremden Nachrichtendienstes erstellt haben.
Für welches Land, lässt die Bundesregierung offen. In Medien kursieren die Namen Israel und Aserbaidschan, ein Dementi gibt es dazu nicht, eine Bestätigung aber auch nicht. Aufgeflogen ist das Ganze nicht durch die Kontrolle des Dienstes, sondern durch Zufall: bei einer Durchsuchung im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Block. Für Hanning und D. gilt die Unschuldsvermutung.
Zwölf Jahre lang soll das Leck im Vorzimmer der Präsidenten gesessen haben, und nach allem, was bekannt ist, hat keine Kontrollinstanz es bemerkt. Das ist der eigentliche Skandal, unabhängig davon, wie das Strafverfahren ausgeht.

Foto BND-Zentrale: Stefan Müller (Bau: Jan Kleihues), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons. Pixabay, frei nutzbar. Komposition: © didicologne-nachgehakt.de
Was die Reform dem BND geben soll
Der Zeitpunkt könnte kaum unglücklicher sein. Der Regierungsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Drucksache 21/7868) ist nach Angaben der Bundesregierung die umfangreichste Überarbeitung der Rechtsgrundlagen von BND und Verfassungsschutz in der Geschichte der Bundesrepublik. Erklärtes Ziel: aus Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ zu machen.
Konkret soll der BND erhobene Daten künftig ohne vorherige Sichtung speichern dürfen, Inhaltsdaten sechs Monate, Metadaten bis zu zwölf Monate. Dazu kommen eng begrenzte Eingriffsbefugnisse. Das Innenministerium nennt als Beispiele das Löschen von Opferdaten in den Systemen von Hackergruppen oder das Manipulieren von Warenlieferungen durch fehlerhafte Bauteile. Bei einer spezifischen Gefährdungslage soll der BND sogar proaktiv einwirken dürfen.
Im Gegenzug soll die Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht den Entwurf kritisch: Der BND erhalte erstmals operative Befugnisse und aktive Cybermaßnahmen, seine Tätigkeit im Inland werde in mehrfacher Hinsicht ausgeweitet. Man muss diese Kritik nicht teilen, um die Pointe zu sehen. Ein Dienst, dessen Lagepapiere mutmaßlich zwölf Jahre lang aus dem Präsidentenbüro abflossen, soll Daten ungesichtet horten und selbst eingreifen dürfen. Wir haben die Reform im August grundsätzlich als notwendig eingeordnet, und daran ändert der Fall Hanning nichts. Er zeigt aber, wo die Reihenfolge stimmen muss: Die Kontrolle muss schneller wachsen als die Befugnisse, nicht umgekehrt.
Die Gutachter der „AfD“: Maaßen und Vosgerau
Zur Anhörung durfte jede Fraktion Sachverständige benennen. Die Union schickte drei Fachleute, SPD, Grüne und Linke je einen. Die „AfD“ setzte zwei Namen auf die Liste, die man in diesem Zusammenhang erst einmal sacken lassen muss.
Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, jener Behörde, die die „AfD“ heute beobachtet. Seinen Austritt aus der Kleinpartei WerteUnion hatte er im Oktober 2025 angekündigt. Ende September trat er im Thüringer Landtag als Kritiker eines „AfD“-Verbots auf.
Ulrich Vosgerau ist Staatsrechtler und vertrat Björn Höcke als einer seiner Anwälte im Prozess um die verbotene SA-Parole. In derselben Thüringer Anhörung bejahte er auf Nachfrage seine Teilnahme am Potsdamer Treffen vom November 2023.
Beide waren ordnungsgemäß als Sachverständige geladen, und beide hatten das Recht, dort zu sprechen. Bemerkenswert ist die Auswahl trotzdem. Die „AfD“ fordert in ihrem eigenen Antrag (Drucksache 21/8114) mehr operative Fähigkeiten für den BND, etwa Gegenangriffe auf Hacker und das Stören ausländischer IT-Systeme. Und sie verlangt, dass jede Bundestagsfraktion mit Sitz und Stimme in den künftigen Kontrollgremien vertreten sein muss. Übersetzt: Eine Partei, die selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, will einen schlagkräftigeren Auslandsdienst und einen Platz an dem Pult, an dem alle Dienste kontrolliert werden, also auch der Verfassungsschutz.
Was Maaßen dem Bundestag schreibt
Wer wissen will, wofür der Gutachter der „AfD“ steht, muss nicht auf das Video der Anhörung warten. Maaßen hat dem Innenausschuss am 11. Oktober eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt (Ausschussdrucksache 21(4)233 F). Sie beginnt mit einem klaren Urteil: „Der Regierungsentwurf ist in seiner gegenwärtigen Grundrichtung abzulehnen.“ Ein Verfassungsschutz, der legale Opposition als Sicherheitsproblem behandle, werde durch zusätzliche Befugnisse „nicht freiheitlicher, sondern gefährlicher“.
Dann wird es interessant. Der Mann, der das Bundesamt sechs Jahre lang geleitet hat, nennt den Verfassungsschutz in seiner heutigen Ausprägung „inzwischen selbst eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie“. Und er fordert wörtlich: „Die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz muss gesetzlich untersagt werden.“ Die „AfD“ nennt er an dieser Stelle nicht. Er muss es auch nicht. In seiner Aufzählung der Gerichtsverfahren, in denen die Beobachtungspraxis korrigiert worden sei, taucht sie gleich mehrfach auf.
Auch die zweite Kernforderung kommt bekannt vor. Jede im Bundestag vertretene Fraktion solle im Parlamentarischen Kontrollgremium „mit Sitz und Stimme“ vertreten sein. Das steht fast gleichlautend im Antrag der Partei, die ihn als Sachverständigen benannt hat. Mehr Befugnisse lehnt er übrigens nicht pauschal ab: Gezielte aktive Maßnahmen des BND gegen äußere Bedrohungen hält er für richtig. Sein Problem ist der Inlandsgeheimdienst, der auf die „AfD“ schaut.
Dem Antrag der Fraktion, die ihn benannt hat, widmet Maaßen ein eigenes Kapitel, und das liest sich wie ein Empfehlungsschreiben. Er bewertet ihn „in seiner Grundrichtung positiv“, der Ansatz solle „nicht allein wegen seiner politischen Urheberschaft zurückgewiesen werden“, und seine wesentlichen Ziele sollten „wohlwollend und sachlich weiterverfolgt werden“. In seinen Empfehlungen an den Ausschuss steht dann der entscheidende Halbsatz: Alle Parteien im Bundestag sollen gleichberechtigten Zugang zur Kontrolle der Dienste erhalten, „eine behördliche Parteieinstufung darf keinen Ausschluss begründen“. Übersetzt heißt das: Wer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird, soll trotzdem mit am Tisch sitzen, an dem dieser Verfassungsschutz kontrolliert wird.
Den Fall Hanning, also den mutmaßlichen Abfluss von Geheimpapieren aus dem Präsidentenbüro des BND, erwähnt seine mehr als 30 Seiten lange Stellungnahme mit keinem Wort.
Ulrich Vosgerau hat keine schriftliche Stellungnahme vorgelegt. Was er in der Sitzung gesagt hat, lässt sich bislang nicht belegen: Video, Protokoll und Kurzmeldung des Bundestags lagen bis zum Morgen des 13. Oktober nicht vor.
Von den übrigen Sachverständigen haben Matthias Bäcker, Markus Löffelmann und Gunter Warg ebenfalls schriftlich Stellung genommen, dazu unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte, der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Der Fall Hanning zeigt, wie dünn die Kontrolle bisher ist. Nach allem, was bekannt ist, wurde das mutmaßliche Leck nicht vom Kontrollrat, nicht vom Parlamentarischen Kontrollgremium und nicht von der Dienstaufsicht im Kanzleramt entdeckt, sondern von Ermittlern in einem ganz anderen Verfahren. Wer den Diensten jetzt mehr Befugnisse gibt, muss zuerst erklären, warum das zwölf Jahre lang niemandem aufgefallen ist.
Die Antwort darauf kann aber nicht lauten, ausgerechnet die zu Kontrolleuren zu machen, die der Verfassungsschutz selbst beobachtet. Genau darauf laufen die Forderungen des „AfD“-Gutachters hinaus: Parteibeobachtung verbieten, Sitz und Stimme im Kontrollgremium für alle Fraktionen, auch für eingestufte. Das klingt nach Freiheit, nützt aber vor allem einer Partei.
Fazit: Wer hört hier eigentlich mit?
Ein Ex-BND-Präsident wurde unter dem Verdacht des versuchten Landesverrats festgenommen. Ein Ex-Verfassungsschutzpräsident, als Sachverständiger von der „AfD“ benannt, erklärt den Verfassungsschutz zur Bedrohung der Demokratie. Und die Bundesregierung will beiden Diensten mehr Macht geben. Der „Feind“ hört also mit, nur sitzt er offenbar nicht immer dort, wo man ihn vermutet.
Was es jetzt braucht, ist keine Debatte über Gesinnung, sondern eine Kontrolle, die ihren Namen verdient: unabhängig, technisch auf Augenhöhe und mit eigenen Ermittlungsrechten. Erst dann lässt sich über neue Befugnisse reden. Für Hanning und seinen Büroleiter gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung.
Was meint ihr: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, oder erst eine Kontrolle, die das Leck im Präsidentenbüro selbst gefunden hätte? Schreibt es in die Kommentare.
Kurz gefasst:
- Anhörung: Innenausschuss, 12.10.2026, Reform des Nachrichtendienstrechts (Drucksache 21/7868) und „AfD“-Antrag (21/8114)
- Reform: BND darf Daten ungesichtet speichern (Inhalt 6, Metadaten bis 12 Monate) und erhält eng begrenzte Eingriffsbefugnisse
- Hanning: Festnahme am 6.10.2026, Vorwurf u. a. versuchter Landesverrat, rund 2.000 Dokumente bis Juni 2022; es gilt die Unschuldsvermutung
- Maaßen (benannt von der „AfD“): lehnt den Entwurf ab, fordert Verbot der Parteibeobachtung durch den Verfassungsschutz
- Vosgerau (benannt von der „AfD“): keine schriftliche Stellungnahme
Die Belege liegen auf dem Tisch.
Bundestag: Anhörung zur Reform des Nachrichtendienstrechts – abgerufen am 13.10.2026
Stellungnahme Dr. Hans-Georg Maaßen, Ausschussdrucksache 21(4)233 F – abgerufen am 13.10.2026
Liste der Sachverständigen, Anhörung 12.10.2026 – abgerufen am 13.10.2026
hib: Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts – abgerufen am 13.10.2026
hib: „AfD“ will Stärkung der operativen Fähigkeiten des BND – abgerufen am 13.10.2026
Antrag der „AfD“-Fraktion, Drucksache 21/8114 – abgerufen am 13.10.2026
Bundesregierung: Kabinett beschließt Reform des Nachrichtendienstrechts – abgerufen am 13.10.2026
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Stellungnahme zur BND-Reform – abgerufen am 13.10.2026
beck-aktuell: Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen – abgerufen am 13.10.2026
Tagesspiegel: Wegen Spionageverdachts – Ex-BND-Chef Hanning verhaftet – abgerufen am 13.10.2026
Berliner Zeitung: Regierungssprecher zur Frage, für wen Hanning spionierte – abgerufen am 13.10.2026
Berliner Zeitung: Die lange Nacht des AfD-Verbots im Thüringer Landtag – abgerufen am 13.10.2026
beck-aktuell: Maaßen und Kerkeling sollen im Thüringer Landtag sprechen – abgerufen am 13.10.2026
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