Blaue Pinocchio-Marionette auf Grundgesetz-Buch, Arm mit Schere, Justitia-Waage im Hintergrund

AfD verfassungswidrig: 3.000 Seiten, die niemand ignorieren kann

VonHans-Dieter Nichau

Das Ergebnis ist eindeutig. Die Expertise der Gesellschaft für Freiheitsrechte formuliert es ohne Umschweife: „Die AfD ist verfassungswidrig im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.“ Über 3.000 Seiten, 2.500 Belege, zwei unabhängige Verbotsgrundlagen – jede für sich ausreichend. Was dem Ergebnis noch fehlt: politischer Wille.

Papier ist geduldig – aber dieses Papier nicht

Wer drei Millionen öffentlich zugängliche Texteinheiten auswertet, 8 Juristinnen und Juristen über Monate arbeiten lässt und am Ende mehr als 1.500 Seiten Kernanalyse plus einen gleich großen Quellenanhang vorlegt, meint es ernst. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das getan – und gestern ein Gutachten veröffentlicht, das sie selbst als „bislang umfangreichstes und juristisch anspruchsvollstes“ zur AfD bezeichnet. Die Wissenschaftlichkeit der Arbeit wurde durch ein unabhängiges Zweitgutachten bestätigt: Die Staatsrechtsprofessoren Christoph Möllers und Sophie Schönberger haben es geprüft und abgenickt.

Zwei Verbotsgrundlagen. Jede für sich ausreichend. Das ist nicht Meinung. Das ist Recht.

Das Dokument benennt den ersten Verbotspunkt präzise: „Mehr als 220 ernstzunehmende Belege zeigen, dass die AfD Politiker*innen anderer Parteien für politische Entscheidungen strafrechtlich verfolgen will“ (Kurzzusammenfassung, S. 18). Öffentlich gefordert wurden Strafen für über 20 namentlich genannte Politikerinnen und Politiker, darunter der Vorwurf der Beihilfe zur Vergewaltigung gegen Angela Merkel. Keine Einzelmeinung eines Hinterbänklers. Dokumentiertes Muster.

Redaktionshinweis: Mehrere Medien, darunter n-tv, berichteten von „2.200 Belegen“ für den Demokratie-Verbotsgrund. Das ist unzutreffend. Das Originalgutachten nennt auf Seite 18 ausdrücklich „mehr als 220“ Belege für die strafrechtliche Verfolgung von Politikerinnen und Politikern. Die Gesamtzahl aller Belege im Gutachten beträgt rund 2.500 – auf alle Verbotsgrundlagen verteilt. Dieser Artikel stützt sich auf das Primärdokument.

Und die Anhänger der Partei? Schüchtern „schon gegenwärtig verschiedene Personengruppen systematisch ein, um sie aus dem Prozess der politischen Willensbildung zu verdrängen.“ Auch das ist kein Randphänomen – das ist der zweite Arm des Demokratie-Verbotsgrundes.

Menschenwürde: Wenn die NPD als Messlatte gilt

Flötenspieler in blauem Wams vor einer Wand gesichtsloser grauer Schattenmenschen – Ratenfänger-Symbolik
Der Ratenfänger in AfD-Blau: Wer den Ton angibt, bestimmt wohin die Masse läuft.

Das zweite Verbotskriterium ist die Menschenwürde nach Art. 1 GG. Die Untersuchung belegt ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, das Migranten, Muslime und Transpersonen systematisch ausgrenzt und verächtlichmacht.

Ein Direktzitat aus dem Regierungsprogramm 2026 der AfD Sachsen-Anhalt macht das Konzept unmissverständlich: „Wir werden alle Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sonderklassen unterrichten lassen.“ Nicht als Übergangslösung – dauerhaft, für die gesamte Schullaufbahn. Die erklärten Ziele laut Programm: Den Kindern soll vermittelt werden, „dass Ihr Aufenthalt in Deutschland nur ein vorübergehender ist“. Außerdem sollen „unsere Kinder von den vielfältigen Belastungen freigehalten werden, die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben.“ Das ist Apartheid in der Schule – auf Papier, mit Unterschrift.

Für praktisch alle rassistischen Forderungen der NPD – die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, aber mangels Relevanz nicht verboten hat – gibt es AfD-Entsprechungen. Die Analyse stellt dem NPD-Programm in einer Tabelle AfD-Forderungen gegenüber: Familienförderung nur für „rein-deutsche“ Familien, Ausbürgerung von Doppelstaatlern, Abschaffung des Asylgrundrechts. In einigen Punkten geht die AfD sogar über die NPD hinaus.

Es ist dabei ausdrücklich präzise in dem, was es nicht behauptet:

  • Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus: nicht nachweisbar
  • Abschaffung der parlamentarischen Demokratie: nicht belegbar
  • Abschiebung aller Menschen mit Migrationshintergrund: nicht beweisbar
  • Beschneidung der richterlichen Unabhängigkeit: nicht ausreichend konkret

Wer dieses Werk als ideologischen Rundumschlag lesen will, hat Pech. Es ist zu präzise dafür.

Was es aber belegt, hat Gewicht genug. Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, formulierte 2018: „Asylrecht muss Gnadenrecht werden: man kann es bekommen, hat aber keinen Anspruch darauf. Und deswegen kann dann auch jeder Rechtsweg ausgeschlossen werden.“ Die AfD Sachsen-Anhalt hat dasselbe 2026 ins Regierungsprogramm geschrieben. René Springer, Landesvorsitzender Brandenburg und Bundestagsabgeordneter, erklärte im Bundestag: „Wir wollen, dass der deutsche Sozialstaatsmagnet ein für alle Mal abgeschaltet wird.“ Und Alice Weidel sagte im September 2025 auf TikTok: „Millionen wurden in den letzten 10 Jahren reingelassen (…). Wir werden das Rad komplett zurückdrehen und wir werden diese Menschen dahin zurückführen, wo sie hergekommen sind.“ Alle Zitate sind in der Analyse mit Quelle, Datum und Kontext belegt.

Ein unerwarteter Kollateralgewinn: Das Neutralitätsgebot

Ein Aspekt, der in der Berichterstattung untergeht: Wenn die AfD als verfassungsfeindlich gilt, lässt sich das staatliche Neutralitätsgebot nicht mehr gegen diejenigen ausspielen, die sich öffentlich gegen die Partei engagieren. Lehrkräfte, Behörden, zivilgesellschaftliche Organisationen – wer bisher bei AfD-kritischen Äußerungen auf angebliche Neutralitätspflicht hingewiesen wurde, kann diese Argumentation juristisch neu bewerten.

Das ändert die Rahmenbedingungen für den Umgang mit der AfD in der Öffentlichkeit. Leise, aber erheblich.

Wer handeln könnte – und warum alle zögern

Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht kann nur von drei Institutionen gestellt werden: Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Keine davon hat bisher gehandelt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Franziska Dröge fordern einen neuen Anlauf. Die SPD ist gespalten: Bundestagspräsidentin Bas und SPD-Chef Klingbeil haben das Gutachten gewürdigt, ohne sich festzulegen. Die Union lehnt ein Verbotsverfahren mehrheitlich ab.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach dem BfV-Gutachten erklärt, ein Verbot sei nicht aussichtsreich. Projektleiter Moini formuliert trocken: Auf Grundlage des neuen Gutachtens verstehe er Dobrindts Aussage nicht mehr. Was er damit sagen will: Die Argumentation, die Dobrindt verwendet hat, trägt nicht mehr.

Das Gutachten ist verfügbar. Die Pflicht liegt jetzt beim Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung – nicht bei der GFF.

Sachsen-Anhalt: 73 Tage bis zur Wahl, AfD vorn

Der Zeitpunkt des Gutachtens ist kein Zufall. Sachsen-Anhalt wählt in weniger als 73 Tagen einen neuen Landtag. In aktuellen Umfragen führt die AfD – eine absolute Mehrheit gilt als nicht ausgeschlossen.

Die GFF-Kampagne läuft parallel: Ziel sind 48.000 E-Mails an Bundestagsabgeordnete – mindestens 100 pro Abgeordnetem aus dem eigenen Wahlkreis. Das Gutachten ist kostenlos abrufbar unter afd-gutachten.de.

3.000 Seiten Analyse. 2.500 Belege. Zwei Verbotsgründe, jeder für sich ausreichend. Und eine politische Klasse, die vor einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Hände in den Schoß legt. Die GFF hat geliefert. Was jetzt fehlt, ist kein juristisches Argument – das liegt schwarz auf weiß vor. Was fehlt, ist der Schritt, der auf die Analyse folgen muss: Ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Bis dahin bleibt das umfangreichste Dokument zur AfD das, was es ohne politischen Willen bleibt: sehr gut dokumentiertes Papier.

Wer das ändern will: afd-gutachten.de – dort geht’s direkt zur Kampagne.

Wer nachlesen will, bitte sehr. Alles öffentlich zugänglich.

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