⏱ Lesezeit: ca. 6 Minuten Einordnung: Die Pflegeversicherung soll 2027 rund 8 Milliarden Euro einsparen. Das Leistungsrecht gilt formal für gesetzlich und privat Versicherte gleichermaßen. Die Finanzlücke aber trägt bisher allein die Soziale Pflegeversicherung. Einen Ausgleich durch die Privatversicherten lehnt der Gesundheitsminister ab, die SPD macht ihn zur Bedingung. Ob das Kabinett am Mittwoch überhaupt…
⏱ Lesezeit: ca. 7 Minuten Einordnung: Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen 10-Punkte-Plan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen beschlossen, mit Schwerpunkt EU-Zuwanderung. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Organisierter, bandenmäßiger Missbrauch macht nur einen Bruchteil der Verdachtsfälle aus. Der Plan ist nicht wertlos. Aber er ist deutlich lauter als das Problem, gegen…
⏱ Lesezeit: ca. 8 Minuten Einordnung: Das „BSW“ will keine Koalition mit der „AfD“. Es will Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Aber es will der „AfD“ auf den Präsidentenstuhl des Landtags von Sachsen-Anhalt helfen – und kündigt für die Wahl des Regierungschefs eine Enthaltung an. Keine Koalition, aber ein „Vertrauensverhältnis“. Das ist keine Brandmauer….
⏱ Lesezeit: ca. 6 Minuten Einordnung: Zwei Bundesländer, ein Abend, zwei historische Zäsuren. Die „CDU“ zieht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in einen Landtag ein. Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin. Und die „AfD“ feiert ihren dritten Landtagswahlsieg. Das ist kein Betriebsunfall — das ist ein Systemsignal. Am 20. September 2026 haben…