Remigration als Programm: AfD zwischen Görlitz, Thüringen und Porto
Worum geht es?
Drei Nachrichten vom gleichen Wochenende zeichnen ein präzises Bild der AfD im Jahr 2026: In Görlitz scheitert die Partei zum zweiten Mal bei der Oberbürgermeisterwahl. Im thüringischen Ilm-Kreis streicht sie mit CDU-Hilfe Fördergelder für Demokratieprojekte. Und in Portugal vernetzt sie sich mit Neonazis und Holocaust-Leugnern beim internationalen Remigrationsgipfel. Das ist kein Widerspruch – das ist Strategie.
Ein Wochenende, drei Schlagzeilen – und alle drei zeigen die gleiche Partei in sehr unterschiedlichem Licht. Die AfD verliert in Görlitz. Die AfD streicht in Thüringen Demokratieförderung. Und die AfD reist nach Portugal zu einem Kongress der europäischen Rechtsextremen. Wer denkt, das widerspreche sich, hat noch nicht verstanden, wie diese Partei arbeitet.
Görlitz: Wieder mal nicht
CDU-Amtsinhaber Octavian Ursu hat sich im zweiten Wahlgang der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl mit 55,8 Prozent gegen AfD-Herausforderer Sebastian Wippel durchgesetzt, der auf 44,2 Prozent kam. Wahlbeteiligung: 56,8 Prozent. Das Ergebnis ist bemerkenswert – und gleichzeitig nicht überraschend.
Ursu trat als gemeinsamer Kandidat von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, dem Kommunalpolitischen Netzwerk Görlitz und der Wählervereinigung Bürger für Görlitz an. Während Ursu im Vergleich zum ersten Wahlgang über 1.000 Stimmen dazugewann, verlor Wippel sogar Stimmen – von 11.514 auf 11.089. Das ist die eigentliche Botschaft: Nicht die Demokraten wurden schwächer. Die AfD konnte nicht mobilisieren.
Der unterlegene AfD-Kandidat Wippel sprach nach der Niederlage von einem „schmutzigen Wahlkampf“. Es seien Worte aus dem Zusammenhang gerissen, umgedreht und skandalisiert worden. Man habe versucht, ihn in eine neonazistische Ecke zu drängen. Das ist die klassische AfD-Reaktion auf Wahlniederlagen: nicht die eigenen Positionen hinterfragen, sondern die Berichterstattung darüber. Was Wippel „neonazistische Ecke“ nennt, nennen andere: seine Teilnahme an Veranstaltungen mit Rechtsextremen dokumentieren.
Es ist übrigens das zweite Mal, dass Wippel in Görlitz scheitert – und das zweite Mal mit fast identischem Ergebnis. 2019 verlor er mit 44,8 Prozent, 2026 mit 44,2 Prozent. Die AfD in Görlitz tritt auf der Stelle – in einer Stadt, die sie als Herzland betrachtet.
Thüringen: Demokratie abwählen, wo man keine Mehrheit hat
Gleichzeitig zeigt sich im thüringischen Ilm-Kreis, wie die AfD auch ohne Wahlsieg Wirkung erzielt. Wegen eines AfD-Antrags verzichtet der Ilm-Kreis auf Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“. Die AfD stellt mit 13 Abgeordneten zwar die größte Fraktion im Kreistag, aber nicht die Mehrheit der 45 Mitglieder. Dennoch kam der Antrag durch – weil Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion und der Freien Wähler ebenfalls dafür stimmten oder sich enthielten.
Das ist das eigentliche Skandalon: Nicht, dass die AfD solche Anträge stellt – das ist ihr Programm. Skandalös ist, dass CDU-Politiker ihnen zum Erfolg verhelfen. Die Brandmauer, von der Merz so gerne spricht, hat im Ilm-Kreis keinen einzigen Stein gehalten.
Das Muster ist kein Einzelfall. In Bautzen bestätigte der Kreistag eine ähnliche Entscheidung mit Stimmen von AfD, CDU und weiteren Parteien. In Salzwedel stimmten CDU- und AfD-Fraktionen gemeinsam mit den Freien Wählern gegen die Fortführung des Programms. Jugend-, Begegnungs- und Demokratieförderprojekte wurden gestrichen.
Was gestrichen wird, ist nicht abstrakt. „Demokratie leben“ finanziert konkrete lokale Arbeit: Jugendprojekte, Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, interkulturelle Begegnungsformate. Wer diese Mittel streicht, streicht nicht Bürokratie – sondern die Zivilgesellschaft, die dort vor Ort Demokratie mit Leben füllt. Und das in Regionen, in denen die AfD bei der Bundestagswahl 2025 teils über 40 Prozent holte.
Porto: Vernetzung mit dem rechtsextremen Europa
Und dann war da noch Portugal. Rund 600 völkische Aktivisten, rechtspopulistische Politiker und rechtsextreme Influencer versammelten sich am 31. Mai beim internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal. Hauptredner war Martin Sellner, der führende Kopf der Identitären Bewegung in Europa. Auch drei prominente AfD-Politiker nahmen teil.
Einer der Teilnehmer war der 2024 wegen Holocaustleugnung und rassistischer Beleidigungen verurteilte Belgier Dries Van Langenhove. Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré aus Brandenburg trat als Rednerin auf – und bezeichnete sich selbst als „Remigrationspolitische Sprecherin“ ihrer Partei. Ebenfalls vertreten: der Präsident des New York Young Republican Club, Stefano Forte, sowie Manuel Corchia, Anführer der Schweizer Neonazi-Gruppe „Junge Tat“.
Das ist keine Randerscheinung und kein Ausrutscher. Das ist ein organisierter, internationaler Kongress der extremen Rechten – und die AfD ist mittendrin. Nicht als Beobachter. Als Redner.
Der Verfassungsschutz hat die Ideen Sellners als rechtsextremistisch eingestuft. In mehreren europäischen Ländern war er mit Einreiseverboten belegt. Die AfD-Führung gibt vor, Abstand zu den Identitären zu halten – während ihre eigenen Abgeordneten auf deren Bühnen stehen. Das nennt man kein Versehen. Das nennt man Doppelspiel.
Was diese 3 Nachrichten zusammen bedeuten
Görlitz, Ilm-Kreis, Porto – auf den ersten Blick drei verschiedene Schauplätze. Auf den zweiten: ein zusammenhängendes Bild.
Die AfD verliert Wahlen, wenn eine breite demokratische Koalition geschlossen antritt. Sie gewinnt auf kommunaler Ebene, wenn die CDU ihr die Tür aufhält. Und sie arbeitet international daran, Remigration als salonfähiges Konzept zu etablieren – gemeinsam mit Neonazis, Holocaust-Leugnern und rechtspopulistischen Netzwerken aus ganz Europa.
Remigration ist dabei nicht nur ein Schlagwort. Es ist ein Programm. Laut Bundesverfassungsschutz vertreten die Identitären das Konzept des Ethnopluralismus: Völker besäßen unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Jede Ethnie solle abgegrenzt voneinander in ihrer jeweiligen Heimat leben. In der Praxis bedeutet das: Massenabschiebungen, auch von Menschen mit deutschem Pass, sofern sie die falsche Herkunft haben.
Wer das immer noch für einen „Sturm im Wasserglas“ hält, sollte einen Blick in den Ilm-Kreis werfen. Dort hat die AfD gerade die demokratische Infrastruktur eines ganzen Landkreises beschädigt – ohne Mehrheit, aber mit tatkräftiger Unterstützung der CDU.
Fazit: 3 Fronten, 1 Strategie
Die AfD kämpft auf drei Ebenen gleichzeitig: Sie verliert Direktwahlen, wenn sie isoliert ist – und arbeitet deshalb daran, nicht mehr isoliert zu sein. Kommunal untergräbt sie Demokratieprojekte, solange andere Parteien mitspielen. Und ideologisch verdrahtet sie sich mit dem rechtsextremen Europa, um Remigration als normale Politikoption zu verkaufen.
Görlitz zeigt: Die AfD ist schlagbar. Ilm-Kreis zeigt: Sie braucht keine Mehrheit, um Schaden anzurichten. Und Porto zeigt, wo die Reise hingeht – wenn man sie lässt.
Wer die Demokratie verteidigen will, muss auf allen drei Fronten präsent sein: an der Wahlurne, im Kreistag und in der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem, was Remigration wirklich bedeutet. Wegschauen war noch nie eine Strategie.Remigration ist kein Allheilmittel, sondern Rassenideologie.
→ Wie Populismus und Manipulation funktionieren – und wie man sie erkennt:
Populismus erkennen: Tricks und Manipulation
QUELLEN
Tagesspiegel: AfD-Politiker beim internationalen Remigrationsgipfel in Portugal (31.05.2026)Euronews: Richtungsstreit – AfD-Abgeordnete mit Sellner beim Remigrationsgipfel (30.05.2026)
The Redoubt: AfD lawmaker, Young Republican leader headline Remigration Summit 2026 (28.05.2026)
taz: AfD verliert Kommunalwahl in Sachsen – Christdemokrat schlägt AfDler (01.06.2026)
t-online: CDU-Mann Ursu gewinnt OB-Wahl in Görlitz (01.06.2026)
taz: AfD und CDU streichen Fördergelder – „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis (31.05.2026)
Amadeu Antonio Stiftung: Kommunale Demokratieprojekte vor dem Kollaps (23.02.2026)
