Remigrationsbehörde und Ex-Neonazi: AfD zeigt ihr Gesicht

31. Mai 2026

4–6 Minuten

Neue Wahlprogramme, bekannte Muster

Gleich zwei AfD-Landesverbände haben in den letzten Tagen ihre Wahlprogramme beschlossen – und beide zeigen dasselbe Grundmuster: gemäßigte Fassade, harter Kern. In Berlin beschloss die Partei ein Wahlprogramm, das eine Remigrationsbehörde, einen Aufnahmestopp für Asylbewerber und ein Punktesystem für die Vergabe kommunaler Wohnungen fordert. In Mecklenburg-Vorpommern wählte sie einen ehemaligen NPD-Neonazi mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen zum ersten Generalsekretär des Landesverbands. Und eine Brandenburger AfD-Abgeordnete trat – trotz internen Parteiverbots – beim sogenannten „Remigration Summit“ in Portugal gemeinsam mit dem rechtsextremen Österreicher Martin Sellner auf.

Drei Ereignisse, ein Wochenende, ein politisches Bild. Dieses Wahlprogramm-Bild lohnt es, genauer anzusehen.

Was wurde konkret beschlossen?

Berlin (Abgeordnetenhauswahl Sept. 2026): Remigrationsbehörde, Punktesystem für Mietwohnungen, Aufnahmestopp für Asylbewerber, Streichung der Sexualaufklärung an Schulen, „Vorrang für Einheimische“

MV (Landtagswahl Herbst 2026): Wahlprogramm „Unser Land zuerst“, Wahl von Dario Seifert (ex-NPD-Jugend) zum Generalsekretär mit 92 % – AfD-Ziel: 45 %

Portugal: AfD-Abgeordnete Lena Kotré tritt beim „Remigration Summit“ mit Martin Sellner auf – gegen internen Parteibeschluss

„Vorrang für Einheimische“ – was das Grundgesetz dazu sagt

Das Berliner AfD-Wahlprogramm fordert, kommunale Wohnungen vorrangig an Menschen zu vergeben, die „schon länger in Berlin leben“. Auf dem Parteitag formulierte Berliner Landeschefin Kristin Brinker es noch direkter: Wohnungen seien „nicht für Asylanten da“ – sie stünden „Leistungsträgern“ zu wie Handwerkern, Feuerwehrleuten und Verkäufern.

Das klingt nach sozialem Augenmaß. Es ist es nicht.

Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Benachteiligung wegen Herkunft, Heimat oder Rasse. Das gilt auch für staatliche Ressourcenverteilung. Ein Wohnpunktesystem, das ethnische oder nationale Zugehörigkeit faktisch bevorzugt, ist mit diesem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar – unabhängig davon, wie es im Programm formuliert ist. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers hat diese Spannung bereits für ähnliche Modelle klar benannt: Staatliche Leistungen nach nationaler Herkunft zu staffeln, greift in den Kernbereich des Diskriminierungsverbots ein.

Was die AfD als „Leistungsträger“-Argument verkauft, ist strukturell ein Ausschlussprinzip: Wer nicht „einheimisch“ genug ist, bekommt weniger – auch wenn er dieselben Steuern zahlt, denselben Job macht, dieselbe Miete schuldet.

Aufgeschlagenes Grundgesetz mit Deutschlandfahne-Pin – Symbolbild zur AfD-Wahlprogramm-Analyse — Das Grundgesetz setzt der AfD-Programmatik klare Grenzen. (Symbolbild, KI-generiert)

Remigrationsbehörde: Bürokratie für Massenabschiebungen

Das Landesamt für Einwanderung soll nach AfD-Willen in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umgewandelt werden – mit „klarer Priorität auf Rückführungen“. Auf Bundesebene hat die AfD im Wahlprogramm 2025 bereits die Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug, die Kündigung des UN-Flüchtlingspakts und eine Neufassung der Genfer Flüchtlingskonvention gefordert.

„Remigration“ ist dabei kein neutraler Verwaltungsbegriff. Der Begriff wurde maßgeblich von Martin Sellner, dem österreichischen Kopf der Identitären Bewegung, in den politischen Diskurs eingeführt – als Programm zur Massenausweisung nicht nur von Migranten, sondern auch eingebürgerter Deutschen mit Migrationshintergrund. Artikel 16a des Grundgesetzes garantiert ein Grundrecht auf Asyl. Artikel 1 schützt die Menschenwürde – ausnahmslos.

Dass eine Berliner AfD-Abgeordnete genau mit diesem Martin Sellner bei einem internationalen „Remigration Summit“ auftritt, ist kein Zufall. Es ist eine Programmatik.

Der Ex-Neonazi im Maschinenraum

Dario Seifert, 32, Bundestagsabgeordneter aus Stralsund, wurde auf dem MV-Parteitag in Grimmen mit 92 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt. Von 2012 bis 2014 war Seifert Mitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.

Die JN steht auf der Unvereinbarkeitsliste der Bundes-AfD. Für Seiferts Aufnahme in die Partei gab es eine „Einzelfallprüfung“. Der Landesvorstand befand: „jugendliche Verirrung“, „ist schon Jahre her“. Landeschef Leif-Erik Holm – der Seifert einst wegen eben dieser Vergangenheit aus der Partei drängen wollte – nominierte ihn nun einstimmig für das neu geschaffene Amt.

Merke: In der AfD ist der kürzeste Weg von der Neonazi-Jugend in den Maschinenraum einer Landespartei offenbar weniger als eine Legislaturperiode. Was der Landesvorstand als „Verirrung“ bezeichnet, zeigt sich im Wahlkampfziel deutlicher: Holm gab als Ziel für die MV-Landtagswahl 45 Prozent aus – und ließ damit offen, ob er eine Alleinregierung anstrebt.

Das Muster: Fassade und Kern

Was in Berlin, MV und Portugal an einem Wochenende sichtbar wurde, ist kein Zufall und keine Ausnahme. Es ist das Grundprinzip AfD-Strategie, das Politikwissenschaftler seit Jahren beschreiben: Die Partei präsentiert nach außen bürgerliche Gesichter und moderate Töne – und platziert im Hintergrund den harten Kern.

Das Wahlprogramm für Berlin liest sich über weite Strecken wie ein Verwaltungsprogramm. Erst bei genauerem Lesen treten die Verfassungsfragen hervor: Wohnpunkte nach Herkunft, Remigrationsbehörde, Aufnahmestopp. Das ist kein Kommunalprogramm. Das ist eine Abwicklung des Grundgesetzes in kleinen Schritten.

Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist kein Randurteil aktivistischer Beobachter. Das ist die offizielle Einschätzung der Bundesbehörde, bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht NRW.

Was zeigt das AfD-Wahlprogramm wirklich?

Das Wahlprogramm der AfD ist kein Zeichen von Wandel. Es ist ein Zeichen von Konsolidierung. Die Partei hat gelernt, ihre Positionen gefälliger zu verpacken – aber nicht, sie zu ändern. Remigrationsbehörden, Wohnrechtsdiskriminierung, Ex-Neonazis in Schlüsselpositionen, Auftritte mit Verfassungsschutz-bekannten Rechtsextremisten: Das ist kein Einzelfall. Das ist das Gesicht der Partei.

Wer die AfD wählt, wählt dieses Programm. Wer dieses Programm gut findet, sollte wissen, was das Grundgesetz dazu sagt.

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„Wir gehen jetzt in die heiße Wahlkampfphase über. Da müssen wir geschlossen sein, da müssen wir aber auch professionell sein.“
— Dario Seifert, ex-NPD-Jugend, nach seiner Wahl zum Generalsekretär der AfD Mecklenburg-Vorpommern mit 92 % der Stimmen

Zum Hintergrund: Was ist „Remigration“?

Der Begriff bezeichnet im Sprachgebrauch der Identitären Bewegung (Martin Sellner) und der AfD nicht nur die freiwillige Rückkehr von Migranten, sondern explizit auch die Ausweisung eingebürgerter Deutscher mit Migrationshintergrund. Sellner prägte das Konzept beim Potsdamer Geheimtreffen (November 2023, Recherche: CORRECTIV). Der Begriff taucht nun in offiziellen Wahlprogrammen auf.

Weiterführend auf diesem Blog:

Wie Populisten argumentieren und manipulieren – das ausführliche Erklärstück:

→ Populismus erkennen: Tricks und Manipulation