AfD Sachsen-Anhalt: Windkraftmoratorium, Kohle und russisches Gas — was ihr Energieprogramm kostet und warum es an der eigenen Verfassung scheitert
Erstellt: 13. August 2026
Lesezeit: ca. 7 Minuten
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September 2026) fordert „AfD“-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine Alleinregierung: „45 Prozent plus X“ sei sein Ziel. Was das konkret bedeuten würde, macht sein Wahlprogramm unmissverständlich klar: Windkraftmoratorium, Kohle auf unbestimmte Zeit, russisches Gas zurück in die Pipelines. Dieser zweite Teil unserer Wahlprogramm-Serie rechnet nach — was die Pläne kosten würden, warum sie an Bundesrecht scheitern und was die eigene Landesverfassung dazu sagt.
„Kehrtwende um 180 Grad“ — Klimaschutz als Ideologie
Der Klimawandel? Laut Wahlprogramm der „AfD“ Sachsen-Anhalt lediglich eine „These“, ein „Dogma“, eine „globalistische Klimaideologie“. Wissenschaftlicher Konsens gilt der Partei nichts: Statt Maßnahmen zu ergreifen, sollen sich die Menschen „besser an das sich seit Menschheitsgedenken (sic!) stets wandelnde Klima anpassen“, wie es im Programm wörtlich heißt. Das ist kein Randthema, das ist die programmatische Grundlage für alles, was folgt.
Geplant ist außerdem ein neues „Institut für Klimapolitikfolgen“, das die „Folgen der sogenannten Klimarettungspolitik vergangener Jahre“ aufarbeiten soll — als Vorstufe für einen Untersuchungsausschuss. „Kritische Klimawissenschaftler“, womit offenbar solche gemeint sind, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, sollen in Sachsen-Anhalt eine „Heimat“ finden und „ungestört“ forschen dürfen. Schätzung auf Basis vergleichbarer Landesbehörden: Eine solche Einrichtung mit 10 bis 20 Stellen und entsprechendem Sachaufwand dürfte jährlich rund 1 bis 2 Millionen Euro kosten — für eine Behörde, deren einziger Auftrag wissenschaftlicher Konsens-Abbau wäre.
Für Sachsen-Anhalt hätte diese Haltung dramatische Folgen. Das Bundesland ist einer der führenden Standorte für erneuerbare Energien in Deutschland. Wind- und Solaranlagen prägen heute die Landschaft — und die Arbeitsplätze. Genau das will die „AfD“ rükgängig machen.
Foto: MatthiasK2007, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons. Bildbearbeitung: didicologne-nachgehakt.de
Windkraftmoratorium — ein Versprechen mit 3-Milliarden-Haken
Das Versprechen klingt eindeutig: Ein „Windkraftmoratorium“ soll neue Genehmigungen für Windräder „bis auf Weiteres“ stoppen. Dazu kommt das Verbot von Solarparks „in deutschen Kulturlandschaften und auf heimischem Ackerland“.
Der Haken liegt im Bundesrecht: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz schreibt vor, dass eine Genehmigung erteilt werden muss, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes legt fest, wie viel Fläche jedes Bundesland für Windräder ausweisen muss. Ein pauschales Moratorium widerspricht diesem Recht direkt.
Was es kosten würde, ist bezifferbar: Laut Landesministerium sind in Sachsen-Anhalt bis 2028 insgesamt 355 neue Windräder mit einer Gesamtleistung von 2.287,6 Megawatt in Planung. Bei branchenüblichen Kosten von rund 1,3 Millionen Euro pro Megawatt entspricht das einem geplanten privaten Investitionsvolumen von rund 3 Milliarden Euro — Investitionen, die ins Land fließen und Arbeitsplätze sichern würden. Ein Moratorium würde genau das blockieren.
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Kohle, Braunkohle und russisches Gas — mit Preisschild
So weit die rechtlichen Hürden. Das Programm geht noch weiter. Bis zum „Wiedereinstieg in die Atomenergie“ setzt die „AfD“ auf Kohle. Braunkohle soll so lange wie möglich im Land gefördert werden, die Kraftwerke anschließend mit importierter Braunkohle weiterlaufen.
Auch die „energiepolitischen Russlandsanktionen“ will die „AfD“ aufheben — beide Nord-Stream-Pipelines sollen reaktiviert werden. Allein die Reparatur der beschädigten Nord-Stream-Röhre bezifferten Experten und die Betreibergesellschaft vor Gericht auf mindestens 500 bis 600 Millionen Euro. Hinzu kämen politische Kosten, die sich nicht in Euro messen lassen: die Rückkehr in die Energieabhängigkeit von einem Land, das die Ukraine angreift.
Wie russische Energieabhängigkeit und Desinformationspolitik zusammenhängen, haben wir in unserer Recherche zur Matryoshka-Kampagne dokumentiert.
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Verkehr: Verbrenner first — mit Rechnung
In der Verkehrspolitik ist das Programm eindeutig. Sämtliche Subventionen für E-Autos und Ladeinfrastruktur werden gestrichen. Die Förderung für Lastenräder entfällt — Programmüberschrift: „Wir brauchen keine Lastenräder!“ Eine kleine Randnotiz dazu: Bei mehr Autos auf schon jetzt verstopften Straßen wird es eng — nicht nur für Pendler, sondern ganz konkret für Paketzusteller, Lebensmittellieferanten und Handwerksbetriebe. Lastenräder lösen in Innenstädten genau das, was Lieferwagen im Stau nicht können. Aber wir brauchen ja keine.
Der Verkehr soll „so autofahrerfreundlich wie möglich“ gestaltet werden, Straßen werden bevorzugt ausgebaut, Verbandsklagen von Umweltorganisationen abgeschafft. Die Kosten dieser letzten Maßnahme sind nicht präzise bezifferbar — aber erheblich: Rechtsbeistands- und Prozesskosten für das Land, mögliche Schadensersatzpflichten bei verlorenen Klagen und der politisch wie juristisch aufwendige Versuch, europäische Umweltprüfpflichten zu umgehen, die EU-Recht vorschreibt. Verbandsklagen abschaffen kostet, auch wenn kein genauer Eurobetrag daran hängt.
Dazu kommt ein Führerscheinzuschuss von 1.500 Euro für jeden Azubi nach abgeschlossener Ausbildung. Klingt nach Wahlgeschenk — ist es auch: In Sachsen-Anhalt schließen jährlich rund 10.000 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag ab. Bei realistischer Inanspruchnahme von 50 bis 70 Prozent — viele haben den Führerschein bereits oder brauchen ihn nicht — kostet das den Landeshaushalt zwischen 7,5 und 15 Millionen Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf alle rund 26.500 laufenden Ausbildungsverhältnisse wären es beim Start einmalig bis zu 39 Millionen Euro.
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Was die Landesverfassung sagt
Und hier wird es juristisch entscheidend. Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt enthält in Artikel 35 eine klare Verpflichtung: Das Land und die Kommunen schützen das Klima als Grundlage menschlichen Lebens und wirken einer globalen Erwärmung im Rahmen des Möglichen entgegen.
Diese Pflicht kann eine Landesregierung nicht einfach ignorieren. Eine Streichung des Artikels würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erfordern. In aktuellen Umfragen liegt die „AfD“ bei 42 Prozent — von einer Zwei-Drittel-Mehrheit ist sie weit entfernt, selbst wenn das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte.
Das bedeutet: Selbst im Szenario einer AfD-Alleinregierung — auf die Siegmund mit „45 Prozent plus X“ spekuliert — bliebe Artikel 35 in Kraft. Eine Regierung, die planmäßig gegen die eigene Verfassung regiert, würde vor Verfassungsgerichten landen. Und verlieren.
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Was das alles kosten würde
Kurz gefasst: Das AfD-Energieprogramm ist kein Nullsummenspiel. Windkraftmoratorium: bis zu 3 Milliarden Euro blockiertes Investitionsvolumen allein bis 2028 (Schätzung, Basis: 2.287 MW × 1,3 Mio. Euro/MW). Nord Stream reaktivieren: mindestens 500 bis 600 Millionen Euro Reparaturkosten laut Betreibergesellschaft. Führerscheinzuschuss für Azubis: 7,5 bis 15 Millionen Euro jährlich, im Einführungsjahr bis zu 39 Millionen Euro. Institut für Klimapolitikfolgen: rund 1 bis 2 Millionen Euro jährlich (Schätzung auf Basis vergleichbarer Landesbehörden). Verbandsklagen abschaffen: Prozess- und Schadensersatzkosten nicht bezifferbar, aber erheblich. Wo keine Finanzierung ist, sind keine eingehaltenen Versprechen — das gilt für jede Partei, für die „AfD“ ganz besonders.
Fazit
Was bleibt: Das Energieprogramm der „AfD“ Sachsen-Anhalt ist kein durchdachter Politikplan, sondern ein Katalog von Versprechen, die an Bundesrecht, EU-Recht, der eigenen Landesverfassung und elementaren Kostenrealitäten zerschellen. Windkraftmoratorium? Bundesrechtlich kaum durchsetzbar. Nord Stream? Entscheidet nicht Magdeburg. Artikel 35 streichen? Nicht ohne Zwei-Drittel-Mehrheit. Was bleibt, ist ein Signal: Die Energiewende soll bekämpft werden, wo immer es geht — mit Verweigerung, Verzögerung und Bundesratsanträgen. Das Wort dafür hat eine lange Geschichte: Potemkinsches Dorf. IWH-Präsident Reint Gropp brachte es auf den Punkt — er bezeichnete das AfD-Wahlprogramm öffentlich schlicht als „Luftschloss“. Alles Pappfassade, keine Substanz. Es ist nicht unüblich, dass Oppositionsparteien Programme vorlegen, die sich in echter Haushaltsrealität nicht eins zu eins finanzieren lassen. In diesem Fall aber ist die Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro — rund ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen Sachsen-Anhalts — so eklatant, dass eine Regierungsübernahme sofort vor einer brutalen Wahl stünde: entweder massive Haushaltskürzungen an ganz anderer Stelle, oder der Bruch des eigenen „Schulden-Stopps“. Bezahlen würden das nicht die Funktionäre, die es versprochen haben — sondern die Sachsen-Anhaltinerinnen und Sachsen-Anhalter, die ihnen geglaubt haben. Sie würden verheizt. Was das bedeutet, haben wir in Teil 1 unserer Serie bereits dokumentiert.
Alle Fakten selbst nachprüfbar — wie es sich gehört.
AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm 2026, 258 Seiten (abgerufen 13.08.2026)
Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Artikel 35 (abgerufen 13.08.2026)
Hinweis: Für Recherche und Formulierung wurde KI unterstützend genutzt. Der Beitrag wurde vor der Veröffentlichung von mir geprüft, bearbeitet und redaktionell verantwortet.
