Dobrindt greift die Informationsfreiheit an — und die SPD schaut weg
📅 24. Juli 2026 ⏱ Lesezeit: ca. 7 Minuten Einordnung: Interne Vermerke des Bundesinnenministeriums aus dem Februar 2026 enthüllen, dass Alexander Dobrindt (CSU) das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner Substanz zerstören will. Die drei zentralen Vorhaben — Identifikationspflicht für Antragsteller, Ausschluss von Journalistinnen und Abgeordneten, Abschaffung des unabhängigen Bundesbeauftragten — greifen systematisch jene Mechanismen an, die…