36 Prozent — und kein Ende in Sicht Vier Jahre lang hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern regiert, mit Manuela Schwesig an der Spitze, hohen Zustimmungswerten und dem Ruf einer stabilen Landesregierung. Das war einmal. Beim letzten Urnengang 2021 holte die SPD noch 39,6 Prozent — ein Triumph, der im Rückblick wie ein politisches Vermächtnis wirkt….
🔍 Analyse auf einen Blick Was wurde behauptet? AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt 150–200 Stellen in Ministerien, Behörden und Landesgesellschaften neu besetzen. Was sagt das Recht? Das deutsche Beamtenrecht schützt Beamte auf Lebenszeit weitreichend. Entlassungen sind nahezu ausgeschlossen. Nur ein kleiner Teil der Stellen ist als „politische Beamte“ legal austauschbar. Was…
Kategorie: Politik im Fokus | PiF: Innenpolitik Veröffentlicht: 13. Juni 2026 Lesezeit: ca. 6 Minuten Kurz zusammengefasst: Zwei aktuelle Geschichten zeigen, wie AfD-nahe Akteure reale Ereignisse und echte Zahlen so verkürzen oder gegenüberstellen, dass ein verzerrtes Bild entsteht – mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026. Zwei Geschichten, ein Muster In…
Was heute passiert ist: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 11. Juni 2026 im Bundestag eine Regierungserklärung zur deutschen Position beim EU-Gipfel (18./19. Juni) abgegeben — und dabei den Startschuss für die „heiße Phase“ des Reformprozesses gegeben. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will Schwarz-Rot ein Paket schnüren: Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Einkommensteuer, Bürokratieabbau. Die Opposition reagierte mit scharfer…