Hubigs Vorstoß zur Entkriminalisierung
Die aktuelle Debatte um die Reform des § 265a StGB, angestoßen durch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), wird oft als humanitärer Kraftakt inszeniert. Doch bei einer tiefergehenden Analyse offenbart sich ein Bild, das weniger von juristischer Notwendigkeit als vielmehr von gezielter politischer Kommunikation geprägt ist. Bemerkenswert ist, dass dieser Vorstoß als neue Initiative verkauft wird, obwohl…