„Feind hört mit“: Der BND, Hanning und die Gutachter der „AfD“
BND im Zwielicht: Ein Ex-Präsident unter Spionageverdacht, ein „AfD“-Gutachter will Parteibeobachtung verbieten. Was die Reform jetzt braucht.
BND im Zwielicht: Ein Ex-Präsident unter Spionageverdacht, ein „AfD“-Gutachter will Parteibeobachtung verbieten. Was die Reform jetzt braucht.
Die AfD gewinnt Erstrunden, verliert Stichwahlen — und kompensiert kommunale Niederlagen mit parlamentarischer Eskalationsrhetorik. Das Muster ist nicht neu. Aber es wird immer klarer. Gestern Abend: drei Stichwahlen in Ostdeutschland, drei Niederlagen für die AfD. Seit Januar 2026 hat die Partei von 32 Kommunalwahlen in Ostdeutschland exakt zwei gewonnen. Bundesweit klettert sie gleichzeitig auf Rekordwerte….
Was heute passiert ist: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 11. Juni 2026 im Bundestag eine Regierungserklärung zur deutschen Position beim EU-Gipfel (18./19. Juni) abgegeben — und dabei den Startschuss für die „heiße Phase“ des Reformprozesses gegeben. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will Schwarz-Rot ein Paket schnüren: Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Einkommensteuer, Bürokratieabbau. Die Opposition reagierte mit scharfer…
Ein Parteitag, ein Kandidat – und eine viel größere Frage Am 30. Mai 2026 wählt die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Wolfgang Kubicki zum neuen Parteivorsitzenden. Der 74-Jährige setzte sich in einer überraschenden Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch – es ist der zweite Führungswechsel innerhalb eines Jahres. Kubicki selbst formuliert sein Ziel nüchtern: „Ich…