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Innenpolitik

Dobrindt greift die Informationsfreiheit an — und die SPD schaut weg
VonHans-Dieter Nichau 24. Juli 202624. Juli 2026

📅 24. Juli 2026 ⏱ Lesezeit: ca. 7 Minuten Einordnung: Interne Vermerke des Bundesinnenministeriums aus dem Februar 2026 enthüllen, dass Alexander Dobrindt (CSU) das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner Substanz zerstören will. Die drei zentralen Vorhaben — Identifikationspflicht für Antragsteller, Ausschluss von Journalistinnen und Abgeordneten, Abschaffung des unabhängigen Bundesbeauftragten — greifen systematisch jene Mechanismen an, die…

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Innenpolitik

Operation Matrjoschka Phase 2: Gefälschte Medienlogos, echte Kandidaten — 44 Tage vor der Wahl
VonHans-Dieter Nichau 24. Juli 202624. Juli 2026

24. Juli 2026 Lesezeit: ca. 7 Minuten Einordnung: Dass Russland im deutschen Wahlkampf mitmischt, ist keine Neuigkeit mehr. Dass es jetzt namentliche Kandidatinnen und Kandidaten mit gefälschten Medienvideos angreift — und ausgerechnet die „AfD“ dabei verschont — ist eine neue Qualität. Operation Matrjoschka hat eine Stufe gezündet, die vor wenigen Wochen noch unter dem Radar…

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Innenpolitik

Liebesgrüße aus NRW: Der Friedensbrief war eine Finte
VonHans-Dieter Nichau 23. Juli 202623. Juli 2026

23. Juli 2026 Lesezeit: ca. 5 Minuten Einordnung: Der AfD-Machtkampf in NRW hat ein neues Kapitel — und es ist das bisher absurdeste. AfD-Landeschef Martin Vincentz schrieb dem Bundesvorstand einen Friedensbrief, behauptete öffentlich, die Klage zurückgezogen zu haben — und tat es nicht. Das Landgericht Düsseldorf widerspricht ihm direkt. Was intern als Beruhigung inszeniert wird,…

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Innenpolitik

Frei statt Spahn: Merz bekommt seinen Mann — und die Brandmauer bekommt einen neuen Test
VonHans-Dieter Nichau 23. Juli 202623. Juli 2026

23. Juli 2026 Lesezeit: ca. 6 Minuten Einordnung: Jens Spahn ist weg — und Merz hat das Amt sofort neu besetzt. Thorsten Frei ist kein Neuanfang. Er ist die Verlängerung eines Kurses, der die Brandmauer zur „AfD“ mehr als einmal auf die Probe gestellt hat. Ob Loyalität als Führungsprinzip reicht, zeigt die Abstimmung am 29….

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