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  • AfD Sachsen-Anhalt: 56 Migrationsforderungen, 21 nur Bundesebene; Bürgerwachten und Gnadenrecht wohl verfassungswidrig — Faktencheck Teil 3
    Innenpolitik | Faktencheck

    AfD Sachsen-Anhalt: Gnadenrecht, Bürgerwachten, Demos nur auf Deutsch — und warum das Grundgesetz dreimal Nein sagt

    VonHans-Dieter Nichau 14. August 202614. August 2026

    56 Migrationsforderungen, 21 nur auf Bundesebene — die AfD verspricht, was sie als Land nicht liefern kann.

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  • Deutschlandfahne mit Schlüsselloch und Auge: Symbolbild zur Nachrichtendienstreform BND und Verfassungsschutz 2026
    Innenpolitik | Kontext

    Nachrichtendienstreform 2026: Neue Macht für BND und Verfassungsschutz — historisch begründet, gegenwärtig notwendig

    VonHans-Dieter Nichau 13. August 202613. August 2026

    Die größte Nachrichtendienst-Reform der BRD ist beschlossen. Was BND und Verfassungsschutz jetzt dürfen — und warum Geschichte und Gegenwart zugleich gelten.

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  • Ulrich Siegmund (AfD) am Mikrofon; rechts: Windkraftmoratorium, Kohle, Verfassung schreibt Klimaschutz vor
    Innenpolitik | Faktencheck

    AfD Sachsen-Anhalt: Windkraftmoratorium, Kohle und russisches Gas — was ihr Energieprogramm kostet und warum es an der eigenen Verfassung scheitert

    VonHans-Dieter Nichau 13. August 202613. August 2026

    AfD plant Windkraftmoratorium und russisches Gas zurück — gegen die eigene Landesverfassung und gegen 3 Mrd. Euro geplante Investitionen.

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  • Thorsten Frei (CDU) am Rednerpult, darunter Regenbogen und Text „Er war so frei – Keine Antidiskriminierung ins Grundgesetz"
    Innenpolitik | Faktencheck

    Er war so frei: „CDU“-Fraktionschef Frei blockiert Queer-Schutz im Grundgesetz — und widerspricht sich selbst

    VonHans-Dieter Nichau 12. August 202612. August 2026

    Erstellt: 12. August 2026 Lesezeit: ca. 5 Min. Einordnung: CDU-Fraktionschef Thorsten Frei hat die Aufnahme von „sexueller Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes abgelehnt — mit demselben Argument, das 1994 gegen den Schutz von Menschen mit Behinderung vorgebracht wurde. Damals scheiterte es. Sieben Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt mit Zustimmung der CDU, haben den Schutz längst in…

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