AfD Sachsen-Anhalt: Gnadenrecht, Bürgerwachten, Demos nur auf Deutsch — und warum das Grundgesetz dreimal Nein sagt
56 Migrationsforderungen, 21 nur auf Bundesebene — die AfD verspricht, was sie als Land nicht liefern kann.
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Populistische Träumerei: Warum die „AfD“ den MDR-Staatsvertrag nicht kündigen kann
Ein Staatsvertrag ist kein Kippschalter Wenn Vertreter der AfD davon sprechen, den MDR-Staatsvertrag zu „kündigen“, klingt das für Anhänger nach einem schnellen politischen Befreiungsschlag. Tatsächlich ist der Mitteldeutsche Rundfunk aber eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Diese Konstruktion beruht auf einem mehrseitigen Staatsvertrag und nicht auf einer bloßen Verwaltungsvorschrift, die ein…
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Nachrichtendienstreform 2026: Neue Macht für BND und Verfassungsschutz — historisch begründet, gegenwärtig notwendig
Die größte Nachrichtendienst-Reform der BRD ist beschlossen. Was BND und Verfassungsschutz jetzt dürfen — und warum Geschichte und Gegenwart zugleich gelten.
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AfD Sachsen-Anhalt: Windkraftmoratorium, Kohle und russisches Gas — was ihr Energieprogramm kostet und warum es an der eigenen Verfassung scheitert
AfD plant Windkraftmoratorium und russisches Gas zurück — gegen die eigene Landesverfassung und gegen 3 Mrd. Euro geplante Investitionen.
