Die größte Nachrichtendienst-Reform der BRD ist beschlossen. Was BND und Verfassungsschutz jetzt dürfen — und warum Geschichte und Gegenwart zugleich gelten.
AfD plant Windkraftmoratorium und russisches Gas zurück — gegen die eigene Landesverfassung und gegen 3 Mrd. Euro geplante Investitionen.
Erstellt: 12. August 2026 Lesezeit: ca. 5 Min. Einordnung: CDU-Fraktionschef Thorsten Frei hat die Aufnahme von „sexueller Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes abgelehnt — mit demselben Argument, das 1994 gegen den Schutz von Menschen mit Behinderung vorgebracht wurde. Damals scheiterte es. Sieben Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt mit Zustimmung der CDU, haben den Schutz längst in…
Erstellt: 12. August 2026 Lesezeit: ca. 6 Min. Einordnung: Die „AfD“ Sachsen-Anhalt steht laut INSA-Umfrage vom 10. August 2026 bei 42 Prozent — fast doppelt so stark wie die CDU mit 22 Prozent. Gleichzeitig liegt ihr 258-seitiges „Regierungsprogramm“ auf dem Tisch: Mehrere Kernforderungen sind nach Einschätzung von Rechtswissenschaftlern mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Leibniz-Institut für…