AfD Sachsen-Anhalt: Gnadenrecht, Bürgerwachten, Demos nur auf Deutsch — und warum das Grundgesetz dreimal Nein sagt
56 Migrationsforderungen, 21 nur auf Bundesebene — die AfD verspricht, was sie als Land nicht liefern kann.
56 Migrationsforderungen, 21 nur auf Bundesebene — die AfD verspricht, was sie als Land nicht liefern kann.
Ein Staatsvertrag ist kein Kippschalter Wenn Vertreter der AfD davon sprechen, den MDR-Staatsvertrag zu „kündigen“, klingt das für Anhänger nach einem schnellen politischen Befreiungsschlag. Tatsächlich ist der Mitteldeutsche Rundfunk aber eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Diese Konstruktion beruht auf einem mehrseitigen Staatsvertrag und nicht auf einer bloßen Verwaltungsvorschrift, die ein…
Die größte Nachrichtendienst-Reform der BRD ist beschlossen. Was BND und Verfassungsschutz jetzt dürfen — und warum Geschichte und Gegenwart zugleich gelten.
AfD plant Windkraftmoratorium und russisches Gas zurück — gegen die eigene Landesverfassung und gegen 3 Mrd. Euro geplante Investitionen.