Verteidigungsminister Boris Pistorius macht ernst: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl gewinnen und erstmals eine Landesregierung stellen, will er verhindern, dass die Partei an geheim eingestufte Informationen des Bundes gelangt. Begründung: die nachgewiesene Nähe zur russischen Regierung. Eine berechtigte Forderung — oder ein Wunsch ohne rechtliche Grundlage?
Was neu ist: Was rbb24 und dieser Blog vor vier Tagen noch recherchieren mussten, sagt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am 2. Juli live bei Markus Lanz selbst: Seine Partei bereitet sich seit Jahren gezielt auf eine Regierungsübernahme vor – mit eigenen Kaderschmieden, einer fertigen Kabinettsliste und offenen Fragen zu rechtsextremem Personal. Vier Tage, nachdem dieser Blog…
Am 4. und 5. Juli hält die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt ab – exakt 100 Jahre nach dem ersten NSDAP-Reichsparteitag im nahen Weimar. Kein Zufall. Zehntausende wollen den Parteitag blockieren. Und während die Partei draußen mit Massenprotest konfrontiert wird, baut sie drinnen still ihre Machtstrukturen aus. Ein Datum, das kein Zufall ist Der 4….
Die AfD hat ein Personalproblem, seit sie ernsthaft mitregieren will. Statt darauf zu warten, dass sich das von selbst löst, zieht sie sich ihren Nachwuchs jetzt planmäßig heran – mit einer eigenen Landesakademie, aufgebaut von einem Mann, den Alice Weidel 2024 noch selbst gefeuert hat. Wenn der Wahlerfolg größer ist als der Personalbestand Die AfD…
